1.587

Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manga (Wort-Bildmarke)/MANGO"– klangliche Verwechslungsgefahr -
...ausgegangen werden, dass bei der rangälteren Widerspruchswortmarke alle Schreibweisen in normal üblichen Buchstaben und damit auch eine Kleinschreibung in Betracht zu ziehen sei. 13 Die klangliche und schriftbildliche Annäherung werde auch nicht durch einen Begriffsinhalt beider Marken gemindert oder ausgeschlossen, weil Früchte und Comics keinerlei Zusammenhang mit Bekleidungsstücken hätten. 14 Auf die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 159/10
2014-02-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Der Gesamteindruck, den das Publikum in Ansehung einer Marke in Erinnerung behält, richtet sich nach allen Umständen des konkreten Einzelfalls (s....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/12
2012-12-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERGOwork OFFICE FACTORY (Wort-Bild-Marke)/Ergo Work" – zur Einrede mangelnder Benutzung: die funktionsgemäße Benutzung einer Marke setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der beanspruchten Ware oder ihrer Verpackung voraus – die Anbringung der Herstellermarken auf der Ware "Bürostuhl" ist weder technisch unmöglich noch branchenunüblich
...Die Widersprechende hat Unterlagen zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung vorgelegt. 9 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen den Widerspruch sowie die Erinnerung der Widersprechenden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/11
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MY PLACE SELFSTORAGE (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...packaging of goods. 7 international registrierten Wort-/Bildmarke IR 997 683 8 den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland vollständig verweigert, weil der Eintragung der Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne der §§ 119, 124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA, Art. 6quinquies B PVÜ fehle. 9 Auf die hiergegen gerichtete Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 113/12
2016-04-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Memory Play" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...„Memory“ bedeute in der Allgemeinsprache „Gedächtnis, Erinnerung“; in der EDV-Branche handele es sich zudem um einen Fachbegriff für „Speicher“ als wesentlicher Komponente eines Computers. „Play“ habe unter anderem den Sinngehalt von „Spiel“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 559/13
2015-09-10
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Verlusts des Schriftsatzes auf dem Postweg
...Aus den eidesstattlichen Versicherungen der Auszubildenden V. und B. ergebe sich keine konkrete Erinnerung an die Berufungsbegründung in der vorliegenden Sache. Auch die Rechtsanwaltsfachangestellte Z. könne sich nicht konkret daran erinnern, den Ausgang der Berufungsbegründung kontrolliert zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 56/14
2017-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf dem Pfändungsschutzkonto
...Die Erinnerung der Drittschuldnerin hat es zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin hat das Beschwerdegericht - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen - den Tenor des Beschlusses vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 53/14
2010-01-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO" - Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf - Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens - Namensänderung der Markeninhaberin - keine Rechtsnachfolge - zur rechtserhaltenden Benutzung - Erforderliche Zuordnung der getätigten Umsätze zu den eingetragenen Warenbegriffen - unterstellte rechtserhaltender Benutzung - unterstellte Warenidentität und enge -ähnlichkeit - keine schriftbildliche, klangliche und begriffliche...
...Nichtbenutzungseinrede daraufhin nur noch teilweise aufrechterhalten, nämlich hinsichtlich der Waren „Leiterplatten, Leitungen, Schaltkästen, Relais, Halbleiter“. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat im Erstbeschluss unter Annahme mittlerer Warenähnlichkeit klangliche Verwechslungsgefahr bejaht und der IR-Marke den nachgesuchten Schutz verweigert. 8 Die IR-Markeninhaberin hat Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/07
2011-03-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CityCardplus" (Wort-Bildmarke)/"CITICARD" - Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Beschwerdeverfahren - klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2006 kostenpflichtig wegen fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke zurückgewiesen. 10 Die gegen diese Entscheidung eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle ebenso wie den Kostenantrag der Inhaberin des angegriffenen Zeichens bezüglich der Kosten des Erinnerungsverfahrens mit Zweitbeschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 197/09
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den Anspruch auf Erstattung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse wegen eines überhöhten Kostenansatzes; Bestehenbleiben von vor der Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklage entstandenen Gerichtskosten
...Über die dagegen eingelegte Erinnerung der Beklagten ist bislang nicht entschieden. Auf Antrag der im Rubrum bezeichneten Kläger hat das Landgericht zu deren Gunsten Kostenerstattungsansprüche gegenüber der Beklagten in Höhe der von ihnen jeweils gezahlten Gerichtskosten festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/12
2014-06-12
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Innerprozessuale Bindung nicht aufgehobener Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils
...Das hatte zur Folge, dass zu dem ursprünglichen - von der 13. großen Strafkammer bindend festgestellten - Plan, L. um seiner Habseligkeiten und der Wohnung willen umzubringen, das Verlangen hinzukam, den durch die vorgenannten Erinnerungen aufkommenden Hass an L. auszulassen und einem Gefühl, sich gegen zuvor erlebtes Unrecht wehren zu müssen, nachzugeben, indem er L. umbringt. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 139/14
2016-02-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomella (Wortmarke)/Chocomel (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2010 verwiesen (Bl. 82 ff. der Patentamtsakten 305 74 796). 12 Auf die Erinnerung der Widersprechenden in Bezug auf ihren Widerspruch aus der Marke IR 833 514 hat die Markenstelle mit Erinnerungsbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 31/13
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DoubleDecks" – keine Unterscheidungskraft
...Auf die Erinnerung der Anmelderin hat die Markenstelle den Erstbeschluss mit Beschluss vom 11. März 2013 aufgehoben, soweit die Markenanmeldung für die Waren „Stahl, roh oder teilweise bearbeitet“, zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/13
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 die gegen die Zurückweisung der Anmeldung gerichtete Erinnerung des Anmelders zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, der Eintragung der angemeldeten Marke für die Waren der Klassen 6 und 14 „Kunstgegenstände aus unedlen Metallen“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 53/13
2010-12-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts
...Gegen den Erstbeschluss hat die Widersprechende Erinnerung eingelegt. Mit Beschluss vom 28. September 2009 ist die Erinnerung zurückgewiesen worden. Die Zurückweisung wurde mit der fehlenden Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/09
2012-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gürzenich-Orchester Köln" – keine geographische Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr – kein öffentliches Interesse an dem Untersagen der Benutzung – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – Erstattung der Beschwerdegebühr
.... §8 Abs. 3 MarkenG berücksichtigt werden könnte. 11 Damit könne ein eventuell bestehendes Freihaltebedürfnisses gemäß §8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dahingestellt bleiben. 12 Auf die Erinnerung des Anmelders hat die Markenstelle mit Beschluss vom 26. Januar2012 den Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/12
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EB Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...worden: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; kulturelle Aktivitäten. 7 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 068 765.5 geführte Anmeldung bzw. die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/15
2010-07-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Da der gemeinsame Bestandteil „Steier“ die jüngere Marke präge bzw. seine selbständig kennzeichnende Stellung dort bewahrt habe, sei eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu bejahen. 15 Mit ihrer hiergegen gerichteten Erinnerung hat die Markeninhaberin die Einrede der Nichtbenutzung erhoben und diese nach Vorlage von Benutzungsunterlagen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 128/09
2017-01-12
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des Gerichts - Mängel bei der Zeugenvernehmung - Heranziehung eines Dolmetschers nach § 185 GVG - ausreichende Sprachkenntnisse des Zeugen - Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen - Bedrohungssituation im Wartebereich - Divergenz - Angabe eines abstrakten und allgemeinen Rechtssatzes - Darlegungsanforderungen)
...Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen B. wurde nach längeren Ermittlungen eingestellt, weil der Kläger keine Erinnerungen an den Vorfall und lediglich einer der vernommenen Zeugen den Vorfall bestätigt habe. 3 Daraufhin lehnte der Beklagte den vom Kläger gestellten Antrag ab, wegen der bei dem Vorfall erlittenen Verletzungen Schädigungsfolgen nach dem OEG festzustellen und eine Rente zu gewähren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 58/16 B
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dental Specialists" – keine Unterscheidungskraft
...Die dagegen eingelegte Erinnerung wurde durch Beschluss vom 29. März 2010 zurückgewiesen. Ergänzend hat die Markenstelle ausgeführt, dass der Gesamtbegriff "Spezialisten auf dem Gebiet der Zahnmedizin" für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen ausschließlich ein beschreibender Hinweis auf Erbringer, Empfänger, Gegenstand bzw. Thema der beanspruchten Dienstleistungen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/10