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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-14
BVerwG 1. Senat
.... § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegen, ist der Kläger trotz mehrfacher Erinnerung nicht nachgekommen. Deshalb war der Antrag gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abzulehnen. 2 Die Beschwerde hat Erfolg, da der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensmangel beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/16, 1 B 3/16, 1 PKH 3/16
2014-10-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Merkez/MERCK“ – keine Kostenauferlegung auf die Widersprechende
...Auf den entsprechenden Antrag der Inhaberin der angegriffenen Marke wurden der Widersprechenden zudem die Kosten des Verfahrens auferlegt. 11 Die von der Widersprechenden zulässig eingelegte Erinnerung ist erfolglos geblieben, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Widerspruchs richtete. In ihrem Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 23/12
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis
...An die konkrete Art und Weise, wie der Kläger gelagert worden sei, habe er keine Erinnerung. Er könne nur dazu etwas sagen, wie in solchen Fällen standardgemäß verfahren werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/11
2017-05-31
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung und Identifizierung des Täters anhand eines Fotos
...Das Landgericht hat sich von der Täterschaft des Angeklagten, der sich dahin eingelassen hat, keine Erinnerung an einen solchen Vorfall zu haben, aufgrund einer Gesamtschau folgender Umstände überzeugt: 5 Als „gewichtiges Indiz“ sieht es das Landgericht vor allem an, dass an bestimmten Stellen der Strumpfhose der Nebenklägerin Mischspuren mit Merkmalen gefunden worden seien, für deren Verursachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 149/17
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medieval" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dem Beschluss beigefügt sind Google-Suchlisten zu medievale Veranstaltungen bzw. medievale Verpflegung, die eine Verwendung des Begriffs in Deutschland durch Dritte belegen. 6 Die hiergegen eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 im Wesentlichen aus den Gründen des Erstbeschlusses zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 114/09
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Figurzauber" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Konfektionskleidung; Gürtel (Bekleidung); konfektionierte Kleidereinlagen; Strumpfhosen; Unterwäsche (Bekleidungsstücke) und Unterbekleidungsstücke einschließlich Bodysuits (Teddys, Bodys); Büstenhalter, BH-Hemden, Formkleider, Formröcke, Unterhemden, Unterhosen, Korsagen, Schlüpfer, Slips, Mieder, Miederhosen mit und ohne Bein, Taillenformer, Unterröcke; Korsettleibchen, 6 zurückgewiesen. 7 Die dagegen eingelegte Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 166/10
2012-11-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...Im Übrigen hat sie den Widerspruch zurückgewiesen. 13 Gegen diesen Beschluss hat der Markeninhaber Erinnerung eingelegt und mit Schriftsatz vom 13. Juli 2009 die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke insgesamt bestritten. 14 Die Widersprechende hat den Widerspruch daraufhin auf die Waren der Klasse 5 beschränkt und im Übrigen zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/11
2015-08-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLOORTECH" – keine Unterscheidungskraft
...März 2013 und die hiergegen gerichtete Erinnerung des Anmelders durch Beschluss vom 23. Juli 2014 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Marke entbehre in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jeglicher Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 83/14
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen Staates
...., - Lieferungen von Signalisierungs- und intelligenter Systemtechnik für den U-Bahn-Betrieb, wie beispielsweise "Automatic Train Operation", - der Lieferung von Medizintechnik. 5 Die hiergegen gerichtete Erinnerung und die sofortige Beschwerde der Schuldnerin sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 120/09
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die durch ihre Vertreter eingelegte Erinnerung ging per Telefax am 3. Juni 2010 beim Patentamt ein, die Erinnerungsgebühr jedoch erst am 10. Juni 2010. 2 Nach Hinweis des Patentamts auf den verspäteten Zahlungseingang mit Schreiben vom 28. Juni 2010 hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 99/10
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" – rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA versehentlich zu einer anderen Akte verbucht – die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als nicht erhoben) konnte nicht kraft Gesetzes eintreten – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – zur Beschwerdefrist – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG handelt und die Widersprechende durch diese Entscheidung als Verfahrensbeteiligte beschwert ist (§ 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG). 14 Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG findet die Beschwerde gegen Beschlüsse der Markenstelle und der Markenabteilung statt, soweit gegen sie nicht die Erinnerung gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/12
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfarbe" – keine Unterscheidungskraft
...dieser Form werde, wie sich aus Internetfundstellen ergebe, der Begriff „Solarfarbe“ auch bereits verwendet. 7 Die Anmelderin hat hierauf ihre Anmeldung hinsichtlich der nicht zurückgewiesenen Waren geteilt; die abgeteilte Markenanmeldung wird unter der Registernummer 306 67 996.5/01 beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. 8 Die hinsichtlich der zurückgewiesenen Waren gleichzeitig eingelegte Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/10
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung: Täter-Opfer-Ausgleich trotz Beschönigung von Tatumständen
...Dass sie - ebenso wie der Geschädigte - keine konkrete Erinnerung an das unmittelbare Tatgeschehen hatte, ändert daran nichts. Der Umstand, dass die Angeklagte bestritten hat, dass sie die Videokamera, die das Tatgeschehen (visuell) hätte aufzeichnen können, vor der Tatbegehung gezielt umgestoßen hat, lässt ihre Verantwortungsübernahme für die Tat nicht entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 576/16
2018-09-03
BVerwG 3. Senat, Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts
...Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG RVG-VV>) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt. 1 Die Erinnerung des Klägers vom 26. Juli 2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bundesverwaltungsgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 1/18, 3 KSt 1/18 (3 A 6/16)
2016-11-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen
...Der Ablauf der Identifizierung eröffnete die nahe liegende Möglichkeit, dass die originäre Erinnerung der Zeugin an den Täter durch das einzelne, in einer Zeitung veröffentlichte Foto des Angeklagten „überschrieben“ worden sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2013 – 5 StR 79/13, NStZ 2013, 725)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 472/16
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenes Verschulden des Rechtsanwalts bei Nichtdurchsicht einer fälschlicherweise als nicht fristgebunden vorgelegten Akte
...Dies habe dazu geführt, dass die Akte am Tage des Ablaufs der Vorfrist als normale Vorlage und damit ohne den sonst üblichen auffälligen Vermerk "Fristsache" vorgelegt worden und die nach kanzleiinterner Organisation am Tage des Fristablaufs zu erfolgende Erinnerung (durch einen Aufkleber mit dem Text: "heute Fristablauf") unterblieben sei. Der Fristablauf sei erst am Montag, dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 25/10
2011-09-14
BGH 2. Strafsenat, Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens bei Beeinträchtigung der Willensfähigkeit infolge Krankheit
...Einen solchen Fall hat das Landgericht mit Hinweis darauf ausgeschlossen, dass der Angeklagte die Tat planmäßig in Etappen ausgeführt habe, ein Impulskontrollverlust nicht eingetreten sei, Empathie vorgelegen habe, die Wahrnehmung des Geschehens und seine Erinnerung hieran nicht beeinträchtigt gewesen sei, der Notarzt sein Verhalten kurz vor der Tat als normal beschrieben habe und erst nach der Tat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 145/11
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Erinnerung der Markeninhaberin gegen den Beschluss derselben Markenstelle vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Widersprechenden, der Markeninhaberin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 3. August 2012 angemeldet und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/17
2012-06-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung eines Löschungsantrags wegen Klärung einer Rechtsfrage: Antragsteller will nicht das Allgemeininteresse an der Löschung der Marke durchsetzen – Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts – Handeln als Strohmann für Dritte – Fehlen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Verfahren – Unzulässigkeit des...
...Juni 2012 hat der Antragsteller ergänzend erklärt, dass er die RDM-Landes-/Bezirksverbände nach seiner Erinnerung anlässlich eines Treffens in Berlin darüber informiert habe, dass er das Löschungsverfahren durchführen möchte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 58/10
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...., § 257c Rn. 4 aE ausdrücklich widersprochen worden sei. 19 Dieser Antrag wurde wegen übereinstimmender gegenteiliger Erinnerung des Vorsitzenden und der Urkundsbeamtin - deren Erinnerung sich mit ihren Aufzeichnungen deckte - zurückgewiesen; der Vortrag der Verteidigung sei „falsch“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/11