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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der in einem Bauträgervertrag von Grundstücksverkäufer und -käufer gemeinsam mit der Vorbelastungsvollmacht abgegebenen Unterwerfungserklärung; Überprüfung im Erinnerungsverfahren
...Ob die Unterwerfungserklärung ordnungsgemäß abgegeben worden ist, muss der Schuldner im Wege der Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel klären lassen (§ 732 ZPO; BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/12
2017-01-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig - keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen zu mangelnden Erfolgsaussichten des Klageerzwingungsantrags - keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) bei Zurückweisung eines äußerlich einheitlichen Antrags von 129 Seiten, der neben eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers...
...Vor allem aber geht aus der bloßen Unrichtigkeit einer Kostenrechnung, die auf eine entsprechende Erinnerung des Beschwerdeführers auch berichtigt wurde, nicht hervor, dass der vom Beschwerdeführer angezeigte Richter und die ebenfalls von ihm angezeigten Sachverständigen vorsätzlich eine Straftat begangen hätten, deren Vorliegen vom Oberlandesgericht aufgrund einer willkürlichen Auslegung der einschlägigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 225/16
2011-12-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen
...Zwar habe der zuständige Richter in seiner dienstlichen Erklärung angegeben, keine konkrete Erinnerung mehr an den Vorgang zu haben; er gehe aber davon aus, dass eine entsprechende Erklärung tatsächlich abgegeben worden sei. Dem sei nichts hinzuzufügen. III. 4 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/11
2011-10-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harmony" – keine Unterscheidungskraft
...zum Schutz gegen Feuchtigkeit (soweit in Klasse 2 enthalten); streichfähige Makulatur (soweit in Klasse 2 enthalten); Baumaterialien (nicht aus Metall, soweit in Klasse 19 enthalten); Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigmörtel; Putzfüllmittel; Baukalk; Estrich, Spachtelmassen und Grundierungsmittel (soweit in Klasse 19 enthalten) für Bauzwecke.“ 8 Die hiergegen eingelegte Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 66/09
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dieser Unterschied erschließt sich nicht nur bei einem unmittelbaren - visuellen wie phonetischen - Vergleich der Zeichen, sondern tritt auch unter ungünstigen Übermittlungsbedingungen oder in der Erinnerung nicht zurück. Eine zusätzliche Unterscheidungshilfe bietet dabei der - gerade angesichts der konkret beanspruchten Dienstleistungen - leicht erfassbare Sinngehalt der jüngeren Marke (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/10
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...kollisionsbegründend herauszugreifen. 11 Verwechslungsmindernd wirke außerdem die Tatsache, dass es sich bei der Widerspruchsmarke "la bamba" um einen feststehenden Gesamtbegriff handle, der als Bezeichnung für einen lateinamerikanischen Modetanz in den 70er Jahren, und wegen des Evergreens "la bamba" aus den 50er/60er Jahren, weithin bekannt sei. 12 Die von der Widersprechenden nicht begründete Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 209/09
2010-11-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROWELD" – keine Unterscheidungskraft
...Die dagegen eingelegte Erinnerung wurde durch Beschluss vom 18. September 2009 zurückgewiesen. 7 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, das angemeldete Zeichen „PROWELD“ sei für die beanspruchten Waren „Schläuche, nicht aus Metall, einschließlich Kunststoffschläuche“ freihaltebedürftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/09
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.cadpilot (Wort-Bild-Marke)" – Anlehnung an Schreibweise von Internetadressen – erleichterte Lesbarkeit - werbeübliches Gestaltungsmittel – keine Unterscheidungskraft
...Auch die graphische und farbliche Ausgestaltung bewege sich im Rahmen des Werbeüblichen und vermöge daher das Schutzhindernis nicht auszuräumen. 6 Die dagegen eingelegte Erinnerung der Anmelderin wurde mit Beschluss vom 27. November 2008 zurückgewiesen. Auch der Erinnerungsprüfer hält die Marke für nicht unterscheidungskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/09
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"
...Dieses hat die Erinnerung des Gläubigers gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, den Zwangsvollstreckungsauftrag mit der Maßgabe zu vollstrecken, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz eingestellt werden, als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/12
2011-10-25
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere Nichtigerklärung des Streitpatents
...Hiergegen hat die Schuldnerin Erinnerung eingelegt und Aussetzung im Hinblick auf die vorliegend zur Entscheidung stehende Aufhebung des Ordnungsmittelbeschlusses vom 13. Oktober 2003 beantragt. 2 Das verfahrensgegenständliche - inzwischen infolge Zeitablaufs erloschene - Streitpatent ist in dem Verfahren 1 Ni … (EU) durch Urteil des Senats vom 30. April 2004 nichtig erklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 22/98 (EU)
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Connectors Unlimited" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen ist die Erinnerung bezüglich der Waren der Klasse 9 7 "Steckerverbindungen wie Stecker, Buchse, Dosen, Einbaustecker, Einbaudosen, Einbaubuchsen, Verteiler (soweit in Klasse 9 enthalten); Sensoren, Aktuatoren, Kabel sowie deren Bestandteile und Zubehör (soweit in Klasse 9 enthalten); Verpackungen, Verpackungsformen, Verpackungseinheiten, Verpackungsmaterialien, Umverpackungen, Transportbehälter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 128/09
2011-06-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BILD-OSGAR" – zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Amtsbescheid des DPMA – zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren
.... § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG handelt und die Antragstellerin durch diese Entscheidung als Beteiligte des Anmeldeverfahrens beschwert wäre (§ 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG). 16 Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG findet die Beschwerde gegen Beschlüsse der Markenstelle und der Markenabteilung statt, soweit gegen sie nicht die Erinnerung gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/11
2010-09-28
BGH 5. Strafsenat, Totschlag durch alkoholbeeinflussten Täter: Prüfung eines minder schweren Falles; Beweisanzeichen für eine volle Schuldfähigkeit
...Hinzu kommt die detailreiche Erinnerung des Angeklagten an die Tat (vgl. dazu Kröber NStZ 1996, 569, 575). Sie hat erhebliches Gewicht gegenüber der – ohnehin wenig zuverlässigen (vgl. Kröber aaO S. 574) – Berechnung der Blutalkoholkonzentration aus geschätzten Trinkmengenangaben. 12 3. Sollte das neue Tatgericht gleichwohl zur Bejahung der Voraussetzungen des § 213 StGB, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 358/10
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergessene Generation" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die hiergegen eingelegte Erinnerung ist mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/09
2010-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WildStar-Freunde Rhein-Main" – keine Unterscheidungskraft
...B. bei sportlichen Motorrad-Wettbewerben. 7 Die dagegen eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle mit Beschluss vom 3. November 2008 im Wesentlichen aus den Gründen des Erstbeschlusses zurückgewiesen. Die aus Sachbezeichnungen und einer geographischen Angabe zusammengesetzte Angabe sei nicht unterscheidungskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/09
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung
...Januar 2010 wies der zuständige Insolvenzrichter die Erinnerung zurück. Der Sonderinsolvenzverwalter habe in einem Prüfbericht vom 21. Dezember 2007 festgestellt, dass der Masse Ansprüche gegen den Kläger in einer den beantragten Vorschuss um ein Vielfaches übersteigenden Höhe zustünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/13
2013-10-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diclodolor/Diclac dolo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch abweichende Benutzungsform – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Erinnerung der Widersprechenden gegen den Beschluss derselben Markenstelle vom 26. April 2010 (Erstbeschluss) wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Diclodolor 3 ist am 28. November 2007 angemeldet und am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 106/11
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GIRODIAMANT/DIAMANT" – Zulässigkeit der Erweiterung des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist – zur Einrede der Nichtbenutzung für einen konkreten Zeitraum – allein die Übernahme eines identischen Elements in der jüngeren Marke begründet keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung
...April 2011 hat die Erinnerungsprüferin die hiergegen gerichtete Erinnerung zurückgewiesen. Sie hat hierzu ausgeführt, dass die Einrede pauschal erhoben worden sei und daher § 43 Abs. 1 S. 1 und S. 2 MarkenG erfasse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 30/11
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...Die Unzulässigkeit der Klage ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass die Kläger ihr Rechtsschutzziel mit einer Erinnerung nach § 732 ZPO auf einem einfacheren Weg erreichen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 443/13
2015-06-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANDTER 1953/>Sander<" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat dagegen Erinnerung eingelegt und diverse Unterlagen einschließlich einer eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers zum Zweck der Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke vorgelegt. Mit Erinnerungsbeschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/13