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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage infolge Untätigkeit des Klägers bei nicht erfolgter Anforderung des Gerichtskostenvorschusses; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung
...Da aber dieser Tag ein Freitag gewesen und das Telefax des Klägervertreters zur Erinnerung an die gerichtliche Vorschussanforderung bereits am Montag, dem 10. Oktober 2011 bei dem Amtsgericht eingegangen sei, hätte eine noch am Nachmittag des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/14
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei gespaltener Verkehrsauffassung verschiedener Verkehrskreise bei durchschnittlicher Warenähnlichkeit und deutlichen Unterschieden zwischen den Marken - Maalox/Melox-GRY
...Dies kann etwa darauf beruhen, dass die Fachkreise eine größere Aufmerksamkeit bei der Erfassung der Marken aufwenden und Unterschiede zwischen den kollidierenden Marken besser in Erinnerung behalten als die Endverbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/09
2014-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Sammy’s/Sammy’s Super Toasties/Sammy’s Super Sandwich“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke 1 – keine Verwechslungsgefahr mit Widerspruchsmarke 2, großer Warenabstand mit Tendenz zur Warenferne
...Die hiergegen von der Widersprechenden eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 10. Mai 2012 zurückgewiesen. 12 Aus Sicht der Markenstelle ist die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke zu 1. nicht glaubhaft gemacht worden, so dass schon aus diesem Grunde der Widerspruch bzw. die Erinnerung zurückzuweisen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/12
2010-12-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten
...Er gab an, konkrete Erinnerungen an den Vorgang vom 14. Oktober 1995 nicht mehr zu haben. Er habe aber die jeweiligen Erwerber in allen Beurkundungsterminen auf das eingetragene Recht der Klägerin hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 272/09
2016-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin Brandenburg International School" – Dienstleistungsidentität – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keinerlei Verwechslungsgefahr
...Der Verkehr werde die identische Buchstabenfolge B-B am Anfang und den scharfen identischen Konsonanten „S“ in Erinnerung behalten. Der Bedeutungsgehalt der Wortfolgen „Berlin Brandenburg International School“ und „Berlin Business School“ könne Verwechslungen nicht verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/14
2018-02-21
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; Gesamtstrafenbildung
...Die Strafkammer hat insoweit nicht auszuschließen vermocht, dass es aufgrund des Kontakts zwischen der Zeugin H. und der Zeugin R. nach deren jeweils erster polizeilichen Vernehmung zu einer Vermengung der Erinnerungen der Zeugin H. mit den Schilderungen der Zeugin R. gekommen sei. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 431/17
2017-10-09
BVerwG 8. Senat, Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
...Dezember 1932 anhand der Erinnerungen Theodor Eschenburgs (UA S. 7 f. - Lebenserinnerungen Bd. 1, "Also hören Sie mal zu", 2. Aufl. 2000, S. 311 ff.) einen anderen Inhalt beigebe, als es die von der tatsächlich gehaltenen Rede abweichende veröffentlichte Fassung der Rede erlaube. 6 Damit wird eine Aktenwidrigkeit der entscheidungstragenden Feststellungen des Urteils nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/17
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" – keine Verwechslungsgefahr
...diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide“ 7 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 301 03 853 8 Lipoderm. 9 Die Markenstelle für Klasse 21 Wz des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch sowie die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/12
2012-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Für die Bestimmung des Grades der Kennzeichnungskraft ist dabei maßgeblich, inwieweit sich die Marke dem Publikum aufgrund ihrer Eigenart und ihres Bekanntheitsgrades als Produkt- und Leistungskennzeichnung einzuprägen vermag, so dass sie in Erinnerung behalten und wiedererkannt wird (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rn. 497 zu § 14)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 578/10
2010-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass im Umfang der Löschungsanordnung angesichts identischer bzw. eng ähnlicher Waren, einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft dieser Widerspruchsmarke und der Prägung der jüngeren Marke durch das Wort ABO der Abstand der Markenwörter zum Ausschluss der Verwechslungsgefahr nicht ausreiche. 19 Die Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen Marke ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/06
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HELDENT (Wort-Bild-Marke)/HELIODENT" – zur Kennzeichnungskraft – zur klanglichen Ähnlichkeit – zum Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –unähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Vielmehr gewinnt er seine Auffassung nur auf Grund einer meist undeutlichen Erinnerung an eine der Marken. Der Abnehmer, der eine Marke nur ungenau in Erinnerung hat, kann sie in einer anderen ähnlichen Marke wiederzuerkennen glauben und insoweit Verwechslungen unterliegen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/17
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" – zur Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Fälle, in denen der Verkehr lediglich irgendwelche rein assoziativen gedanklichen Verbindungen zwischen den Marken herstellt, weil die Wahrnehmung der einen Marke die Erinnerung an die andere Marke weckt, obwohl beide Marken nicht verwechselt werden, fallen nicht unter das zuvor genannte Schutzhindernis (EuGH GRUR 1998, 387, 389 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2004, 779, 782 – Zwilling/Zweibrüder; BPatG PAVIS...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/12
2019-02-12
BFH 10. Senat, Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder
...Dem kam der Kläger auch nach Beginn der Außenprüfung und trotz Fristverlängerungen und Erinnerungen des FA nicht nach. 2 Am 26. April 2017 setzte das FA gegen den Kläger wegen der fehlenden Mitwirkung im Rahmen der Außenprüfung ein Verzögerungsgeld von 2.500 € fest. Während des anschließenden Einspruchsverfahrens erging am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 90/18
2013-12-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die in der Erinnerung von der Markeninhaberin erhobene Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke hat der Erinnerungsprüfer als unbeachtlich zurückgewiesen, da sich die Widerspruchsmarke noch in der Benutzungsschonfrist befunden habe. 13 Dagegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie hält eine Verwechslungsgefahr für gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 63/12
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb der Sperrfrist
...Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen. Die dagegen von der Gläubigerin eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Begehren weiter. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/17
2018-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...Zusammenfassend kann ich also festhalten, dass ich mit der Materie Einführung SAZV im ENJJPT in meinem Referat befasst war, nach meiner heutigen Erinnerung aber die diesbezügliche Kommunikation aus dem Kommando hinaus über General K. gelaufen ist und der diesbezügliche Schriftverkehr zu General K. über meinen Referenten lief....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 13/17
2018-09-05
BFH 11. Senat, Besorgnis der Befangenheit eines Richters
...Außerdem haben wir während dieser Zeit nach meiner Erinnerung wöchentlich eine Stunde gemeinsam Fußball im selben Fußballverein gespielt. 2. Diese Anzeige erfolgt, da auch die frühere Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Spruchkörper abstrakt die Besorgnis der Befangenheit begründen kann (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, § 42 Rz 12, 12a und 13, m.w.N. aus der Rechtsprechung). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 45/17
2012-10-31
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör
...Hierzu werde die Zeugenvernehmung von G beantragt, welcher telefonisch erklärt habe, seiner Erinnerung nach habe es sich nicht um ein zweckgebundenes Darlehen gehandelt. 3 Durch Gerichtsbescheid vom 16. August 2010 wies das Finanzgericht (FG) die Klage zum ganz überwiegenden Teil ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 9/11
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem freisprechenden Urteil
...Es hat - sachverständig beraten - eine Zusammenziehung einzelner Situationen zu einem Schema in der Erinnerung als Erklärung für die Detailarmut der Schilderungen erwogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/14
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von Mandanteninteressen
...Ihrer sicheren Erinnerung nach habe sie in einer Familiensache N. einmal ein Fremdgeldkonto eröffnet und im Übrigen Fremdgelder entweder sofort weitergeleitet oder Fremdgeldkonten geführt. In ihrem eigenen Insolvenzverfahren seien keine Forderungen von Mandanten angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 38/15