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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Coat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...- und Verschleißteile 8 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige Angabe zurückgewiesen, weil die angemeldete Marke die beanspruchten Waren dahingehend beschreibe, dass diese mit einer blauen Farbe, einer blauen Farbbeschichtung, einer blauen Farbschicht oder einem blauen Farbüberzug ausgestattet seien. 9 Die hiergegen eingelegte Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 97/10
2012-08-07
BGH 2. Strafsenat, Vorsätzliches Tötungsdelikt: Voraussetzungen für die Annahme eines schuldrelevanten Affekts
...Seine Erinnerung an den Tathergang sei konstant erhalten. Auch fehle es an einem Auslöser für einen Affektdurchbruch, da es sich bei dem unmittelbaren Tatvorgeschehen um eine alltägliche Streitsituation gehandelt habe. Scheidungsabsichten habe seine Ehefrau bereits Jahre zuvor geäußert und eine Rückkehr nach Griechenland immer wieder in Erwägung gezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 218/12
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...Juli 2011 die Erinnerung zurückgewiesen und der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/11
2011-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit
...Der Beschwerdeführer hätte nach der ersten Angelegenheit, für die Beratungshilfe bewilligt worden sei, selbst tätig werden und die Forderungen abwehren können. 4 Die Erinnerung hiergegen wies das Amtsgericht durch den Richter mit der Begründung zurück, dass der Beschwerdeführer nach der ersten Angelegenheit keinen Beratungsbedarf mehr habe. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3151/10
2013-04-15
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
...Die Beschränkung der Beweiswürdigung im Wesentlichen auf den bloßen Hinweis, der Angeklagte sei geständig gewesen, genügt insbesondere dann nicht, wenn aufgrund der Komplexität und der zahlreichen Details des festgestellten Sachverhalts Zweifel bestehen können, dass der Angeklagte an das Tatgeschehen eine auch in den Einzelheiten genügende Erinnerung hat (BGH, Beschlüsse vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 35/13
2010-11-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unterschriftsmangel II" – zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers oder Abdruck seines Namens mit Abdruck des Dienstsiegels des DPMA – Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des Dienstsiegels im Beschwerdeverfahren ist bei einem im schriftlichen Verfahren vor dem DPMA erlassenen Beschluss nicht möglich
...Die dagegen eingelegte Erinnerung der Anmelderin vom 15. Juni 2009 hat die Markenstelle der Klasse 1 mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/10
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gatto Nero" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...November 2011 eingelegte Erinnerung hat die Erinnerungsprüferin mit Beschluss vom 28. Juni 2012 zurückgewiesen. Sie ist der Ansicht, dass dem Zeichen Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegenstünden. Die begehrte italienische Wortfolge bedeute „schwarze Katze“ und sei geeignet Art, Beschaffenheit und Bestimmung bzw. Inhalt der begehrten Waren zu beschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 36/12
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP/C & P" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Das ändert sich jedoch bei einem undeutlichen Erinnerungsbild (vgl. zur Maßgeblichkeit einer undeutlichen Erinnerung Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 220 m. w. N.) oder wenn der Adressat des gesprochenen Zeichens dieses wegen seiner Kürze und des fehlenden Wortcharakters nicht hinreichend sicher verstanden hat und nachfragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/12
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ortho1a" – keine Unterscheidungskraft
...Zahlen-Buchstabenkombination "1a" sei eine werbemäßig anpreisende Aussage hinsichtlich der Qualität der Waren und Dienstleistungen; die angesprochenen Verkehrskreise würden die angemeldete Bezeichnung bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen daher als beschreibenden Sachhinweis auf "Orthopädie erstklassig" oder "erstklassige Orthopädie" auffassen. 6 Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 81/10
2015-08-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Drohung mit einer angeblichen Kofferbombe
...In Erinnerung an den früheren Fall erlitt sie einen Schock, fing an zu weinen und zitterte am ganzen Körper. Auf ihren Zuruf trat der Zeuge I. , der Filialleiter der C. bank, an ihre Seite, dem sie mitteilte, dass der Angeklagte Geld wolle, sonst würde er eine im Koffer befindliche Bombe zünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/15
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser gut bei Stimme" – keine Unterscheidungskraft
...Auf die Erinnerung der Anmelderin hin hat die Erinnerungsprüferin mit Beschluss vom 8. Januar 2016 den Erstbeschluss aufgehoben, soweit die Anmeldung auch in Bezug auf die Dienstleistung „Werbung“ zurückgewiesen worden war und hat im Übrigen die Zurückweisung der Anmeldung bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/16
2013-04-30
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender
...Es würden also nicht zwei gesonderte Fristen erfasst, sondern in einem einheitlichen Vorgang eine Frist mit einer Erinnerung eingetragen. Wenn die Frist in das falsche Jahr eingetragen werde, sei damit auch die korrespondierend einzutragende Vorfrist automatisch im falschen Jahr eingetragen. 14 II. Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/11
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICH DENK AN MICH!" – sloganartige Wortfolge – keine Unterscheidungskraft
...Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hierauf Bezug genommen werden. 28 Die Marke beschränkt sich damit in sprachlich und konzeptionell geläufiger Weise darauf, dem Publikum ein Kaufmotiv in Erinnerung zu rufen, und dient damit als konventionelle Werbemitteilung lediglich der Verkaufsförderung, deren Zweck sogar deutlicher hervortritt als in anderen anerkannten Fällen einer allgemeinen Werbeaussage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/13
2010-11-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung
...November 2011 fällig. 2 Der Schuldner hat gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Erinnerung eingelegt und beantragt, diesen insoweit abzuändern, dass die Pfändung weder die Ansprüche in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals noch, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 176 Abs. 3 des Gesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 87/09
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR – Die Initiative/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung der Widersprechenden ist von derselben Markenstelle mit Beschluss vom 10. Juli 2009 zurückgewiesen worden. Zur Begründung ist im Wesentlichen darauf Bezug genommen, dass eine Prägung der Vergleichsmarken durch "PUR" ausscheide, weil die weiteren Markenbestandteile "R" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/09
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
...Die gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers gerichtete Erinnerung wies das Amtsgericht zurück. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Nachbesserungsantrag weiter. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/15
2011-08-05
BFH 3. Senat, Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der Klagefrist
...Dem Kläger werde aufgegeben, mitzuteilen, worauf seine Erinnerung beruhe, die Einspruchsentscheidung erst am 24. März 2010 erhalten zu haben. Ferner solle er den betreffenden Briefumschlag vorlegen. Der Kläger legte daraufhin eine --von ihm selbst verfasste-- eidesstattliche Erklärung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/11
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
...Die Erinnerung des Antragstellers hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete und vom Amtsgericht zugelassene sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Landgericht zurückgewiesen. Auf die zugelassene sofortige weitere Beschwerde hat das Oberlandesgericht den Vergütungsanspruch des Antragstellers für den ersten Monat des Abrechnungszeitraums (30. August bis 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/08
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten
...Ferner hat er ausgeführt, dass er die Unterlagen über die Markenanmeldung in einem eigens gekennzeichneten Ordner in seinem Büro aufbewahrt habe, der Ordner sei zur Erinnerung an die Verlängerungsfrist mit den Jahreszahlen versehen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12
2012-03-14
BPatG , Markenbeschwerdeverfahren - "AQUITAS/Aquintus" – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Die Erinnerung der Markeninhaberin hatte keinen Erfolg. 14 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt: Hinsichtlich identischer oder ähnlicher Waren bestehe zwischen beiden Marken Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, wobei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/11