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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...Juli 2011 die Erinnerung zurückgewiesen und der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 56/11
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...Juli 2011 die Erinnerung zurückgewiesen und der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/11
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trend Event" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 9. Juli 2009 zurückgewiesen: 6 Das ist damit begründet, „Trend Event“ bedeute im Englischen „Modeereignis“ und „Kult-Veranstaltung“; so verstünden es auch die deutschen Verbraucher mühelos. 7 Der Erinnerungsbeschluss ist der Anmelderin am 16. Juli 2009 zugestellt worden. 8 Die Anmelderin hat am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 233/09
2018-06-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten; Versetzung
...Juni 2018 über die telefonische Rücksprache, nach seiner Erinnerung), dass er das Anliegen des Antragstellers für berechtigt gehalten und diesem in dem Telefonat Abhilfe zugesagt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 13/18
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "serverline" – keine Unterscheidungskraft
...September 2008 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 25. August 2009 zurückgewiesen. 7 Das Deutsche Patent- und Markenamt vertritt die Auffassung, das angemeldete Zeichen stelle eine gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beschreibende und nicht unterscheidungskräftige Angabe dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 63/09
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auf die vom Widersprechenden eingelegte Erinnerung hin hat sie eine ausreichende Glaubhaftmachung der Benutzung festgestellt, aber den Widerspruch wegen mangelnder Verwechslungsgefahr zurückgewiesen mit der Begründung, auch hinsichtlich identischer Waren seien die strengen Anforderungen an den Markenabstand gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/08
2012-07-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PILLOLA" – Freihaltungsbedürfnis
...Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle durch Beschluss vom 20. Januar 2011 zurückgewiesen, weil der angemeldeten Bezeichnung als Sachhinweis jegliche Unterscheidungskraft fehle und sich zur Begründung insoweit - im Wesentlichen - auf die Begründung im Erstbeschluss bezogen. 3 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/11
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind" – keine Unterscheidungskraft
...Die Beschwerdeführerin bietet selbst auf ihrer Website an, Ringe „für Sternenkinder“ zu gravieren (dein-glueckskind.brittaschmiede.de). 18 Der hier angesprochene allgemeine Verbraucher, der ein Schmuckstück erwerben möchte, wird also, wenn ihm Schmuck unter der Bezeichnung „Sternenkind“ angeboten wird, annehmen, dass es sich um Schmuck handelt, der für beziehungsweise in Erinnerung an Sternenkinder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/16
2010-07-15
BFH 8. Senat, Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung
...G. wegen dessen Ausscheidens aus dem Dienst des Landes Baden-Württemberg nach Auffassung des Senats ebenso ausgeschlossen ist wie --vertretungsweise-- die des mittlerweile pensionierten Richters A. 10 b) Hilft der entscheidungsbefugte Richter der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung nicht ab, weil nach seiner Erinnerung die mündliche Verhandlung zutreffend protokolliert wurde, hat wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/09
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
...September 2015 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die Zusammenrechnung der beiden Renten angeordnet und der aus dem zusammengerechneten Betrag pfändbare Teil der Einkommensforderung des Schuldners gegen die Drittschuldnerinnen gepfändet und der Gläubigerin überwiesen wurde. 4 Die hiergegen eingelegte Erinnerung des Schuldners sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/18
2017-10-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...April 2012 Erinnerung eingelegt. 18 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, hat durch eine Beamtin des höheren Dienstes mit Beschluss vom 18. Februar 2014 19 auf die Erinnerung der Inhaberin der eingetragenen Marke 30 2010 022 988 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/14
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...In meiner Erinnerung hat das Ganze so nicht stattgefunden, ich kann mich so nicht daran erinnern. Es kann so stattgefunden haben, aber ohne jegliche Böswilligkeit, ohne damit eine Bedrohung auslösen zu wollen. In meiner Erinnerung hat es nicht stattgefunden, vielleicht weil es für mich eine Lappalie war, einfach nicht wichtig. Ich hatte nun eineinhalb Jahre Zeit zum Nachdenken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...April 2016 den Widerspruch zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke auf die zulässige Einrede hin nicht glaubhaft gemacht habe. 20 Gegen diesen Beschluss hat der Widersprechende Erinnerung eingelegt und geltend gemacht, dass das Landgericht F… im seinem Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2010-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
...Die Annahme der Revision, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Wiedergabe der Zeugenaussage wegen fehlender präziser Erinnerung des Berichterstatters an das gesprochene Wort nicht korrekt sei, wird durch nichts gestützt. 10 e) Nach alledem war das Berufungsgericht - entgegen der Ansicht der Revision - nicht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, um die Protokollierung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/09
2011-10-06
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufung - Berufungsbeschränkung - Untätigkeitsklage - Wert des Beschwerdegegenstandes - Sachentscheidung - Prozessurteil - Zurückverweisung - Durchentscheidung
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage. 2 Nachdem das Sozialgericht Hildesheim (SG) mit Beschluss vom 19.6.2009 die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen hatte, beantragten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 1.7.2009 beim beklagten Land, die Gebühren für ihre Tätigkeit im Erinnerungsverfahren auf 124,95 Euro festzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 45/11 B
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Call a Scientist" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Erinnerung des Anmelders wurde durch Beschluss vom 3. Januar 2011 zurückgewiesen. 9 Die sloganartige Wortfolge "Call a Scientist" sei aus einfachen englischen Begriffen zusammengesetzt und werde von dem angesprochenen Publikum ohne weiteres als "Rufe einen Wissenschaftler" verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/11
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEMO/MOMO" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Duden, Deutsches Universalwörterbuch, Mannheim 2006), letztlich dazu, dass der Verkehr die beiden Markenwörter begrifflich, aber auch in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht selbst in der Erinnerung sowie unabhängig davon deutlich voneinander zu unterscheiden vermag, ob er die angegriffene Marke nach englischen oder deutschen Phonetikregeln oder gar als Kombination beider ausspricht (vgl. hierzu...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 577/10
2010-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordwestkurve Frankfurt" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2007 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 7. Juli 2009 zurückgewiesen. 8 Das ist damit begründet, bei dem angemeldeten Zeichen handle es sich im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen um keinen Unternehmenshinweis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 227/09
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner
...Die Kosten der Erinnerung und der Rechtsmittelverfahren hat der Schuldner zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 391,54 € festgesetzt. 1 I. Der Gläubiger betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 16. Juni 2010 die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. 2 Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/10
2017-02-07
BFH 10. Senat, Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
...April 2016, mit dem die von der Antragstellerin gegen den Ansatz des Gerichtskostenvorschusses für das Klageverfahren eingelegte Erinnerung zurückgewiesen wurde (VII B 64/16; Eingang beim BFH am 13. Mai 2016); - Beschwerde gegen einen Beschluss des FG vom 26. April 2016, mit der von der Antragstellerin gestellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH)