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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - überwiegende Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter den Gesichtspunkten des Serienzeichens und der Markenusurpation - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
.... € (eidesstattliche Versicherung der Prokuristin P… vom6. Oktober 2010, Bl. 51 f. GA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/10
2019-03-18
BPatG 26. Senat
...Die Widersprechende habe durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers vom 15. Oktober 2014 sowie der Rechnungen und Warenetiketten die rechtserhaltende Benutzung der älteren Marke für „Kissen“ und „Bettdecken“ für den Zeitraum von 2010 bis 2014 glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der „Bettdecken“ liege Warenidentität vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/16
2014-11-04
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders
...Dagegen lässt sich weder dem Vortrag der Klägerin noch der zur Glaubhaftmachung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der zuständigen Kanzleimitarbeiterin oder der anwaltlichen Versicherung des Klägervertreters entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in seiner Kanzlei eine allabendliche Ausgangskontrolle eingeführt hat, bei der vor Büroschluss die in verschiedenen Mappen oder Fächern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 38/14
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine Ausgangskontrolle ersetzende mündliche Einzelweisung zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes
...Januar 2015 ist die Berufungsbegründung des Beklagten bei dem Berufungsgericht eingegangen. 4 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat der Beklagte im Wesentlichen Folgendes ausgeführt und durch anwaltliche Versicherung seiner Prozessbevollmächtigten sowie durch eidesstattliche Versicherung des freien Mitarbeiters K. glaubhaft gemacht: Der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 7/15
2018-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Unionsbildmarke)/You Tube (Unionsbildmarke)" – Markenähnlichkeit – gedankliche Verknüpfung der Vergleichsmarken - Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarken
...Zum Nachweis der Bekanntheit der älteren Marken hat die Widersprechende umfangreiche Unterlagen, u. a. eine eidesstattliche Versicherung eingereicht. Die Widersprechende stützt ihren Widerspruch ferner auch auf den Löschungsgrund der Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. 22 Mit Beschluss vom 8. Januar 2018 hat die Markenstelle für Klasse 35 des DPMA den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/18
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...März 2013 hat die Inhaberin der angegriffenen Marke die Nichtbenutzungseinrede nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG erhoben. 24 Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, 25 die angefochtenen Beschlüsse des DPMA aufzuheben und die Widersprüche zurückzuweisen. 26 Die Widersprechende beantragt, 27 die Beschwerde zurückzuweisen. 28 Die Widersprechende hat zum Nachweis einer ernsthaften Benutzung eine eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/12
2014-08-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/EVOLUTION (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Widersprechende und Beschwerdeführerin hat, nachdem sie bereits im Verfahren vor dem DPMA Unterlagen zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung für den Zeitraum von 2002 bis 2007 eingereicht hat, auch im Beschwerdeverfahren diverse Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke für die Ware der Klasse 4 „Motorenöle“ eingereicht, u. a. eine eidesstattliche Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 124/12
2013-12-12
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt
...Januar 2005 erhielt der Einsprechende vom Beschwerdeführer monatliche Zahlungen für seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erfindung in Höhe von 1.250,00 € (vgl. auch die eidesstattliche Versicherung des Patentinhabers vom 4.1.2010 = Anlage 1 des Schriftsatzes des Patentinhabers vom 18. Juli 2011)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 5/13
2017-12-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" – zur Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...des fehlenden Nachweises durch die Widersprechende dahingehend, dass die Dienstleistungen eines Architekten unter der Widerspruchsmarke überhaupt angeboten oder „verkauft“ würden, hat die Widersprechende diverse Unterlagen (unter anderem Referenzen über angebotene oder ausgeführte Dienstleistungen und Rechnungskopien aus den Jahren 2007 bis 2015, einen Ausdruck ihres Internetauftritts) sowie zwei eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/17
2015-11-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cada Design/CADA" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – kein Sonderschutz der bekannten Marke
...Wegen der Umsatzzahlen von 2006 bis 2011 mit Schmuck und Kerzenleuchtern etc. sowie der Werbeetats in den Jahren 2010 und 2011 wird auf die eidesstattliche Versicherung der Geschäftsführer der Widersprechenden vom 21. August 2012 (Anlage W 1) Bezug genommen. 18 Es liege auch eine Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/14
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...In der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Rechtsvorgängerin der Widersprechenden vom 17. April 2012 seien für die Jahre 2005 bis 2011 lediglich die Anzahl der Steuerberatungskanzleien, die das ETAX-System im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung genutzt hätten, und die Anzahl der Arbeitsplätze, auf denen das Programm installiert gewesen sei, angegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2016-03-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus - Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2012
...I. für Handchirurgie und Plastische Chirurgie (HPC O.) in der Klinik der beklagten Krankenhausträgerin seit 2008 an Versicherten welcher Krankenkassen (KK) durchgeführt haben, Abgabe einer diesbezüglichen eidesstattlichen Versicherung und Zahlung von Schadensersatz entsprechend der erteilten Auskunft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 126/15 B
2010-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
...Juli 2009 vor dem Amtsgericht W. die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das Amtsgericht S. hat schließlich am 7. April 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Vermögensverfall wird deshalb nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO jetzt auch aus diesem Grund bei dem Antragsteller vermutet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 100/09
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übernahme der Telefaxnummer des Rechtsmittelgerichts von dessen offizieller Internetseite
...Dies habe im vorliegenden Fall dazu geführt, dass der mit der Übermittlung der Berufungsbegründung betraute Ehemann der Klägervertreterin ausweislich seiner eidesstattlichen Versicherung im Internet die Homepage verschiedener anzuschreibender Oberlandesgerichte aufgerufen habe und dabei offensichtlich die Faxnummer des Berufungsgerichts mit der des Oberlandesgerichts Frankfurt, Außenstelle Kassel,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 50/11
2017-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das Umschreibungsverfahren vor dem DPMA – Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung der Antragstellerin – Entscheidungsreife – wirksame Übertragung der Marke - Vermögen der Markeninhaberin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit einem Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt belegt
...Bei dieser Sachlage wird das Zustandekommen des Vertrags im September 2011 auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Original der Vertragsurkunde ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der Prokuristin der Antragstellerin vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/17
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für noch ungeborenes Kind nicht substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Denn bei der Vaterschaftsanerkennung handelt es sich um einen rechtlichen Statusakt, der - anders als eine bloße eidesstattliche Versicherung - mit Wirkung für und gegen alle Klarheit über die Abstammung des Kindes schafft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 941/18
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Ausgangskontrolle" – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation
...Juni 2012 und nicht taggleich gefaxt worden sei. 11 Dem Wiedereinsetzungsantrag sind zur Glaubhaftmachung entsprechende eidesstattliche Versicherungen des Bevollmächtigten der Markeninhaberin und seiner Mitarbeiterin Frau W… beigefügt. 12 Die Markeninhaberin ist der Ansicht, die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand lägen vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/12
2013-04-30
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender
...Dies werde durch eine eidesstattliche Versicherung des Unterzeichners glaubhaft gemacht. 9 In der Sache hält die Klägerin an ihrer Auffassung fest, nach der sie nicht unter § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG falle, weil diese Norm sich ausweislich der Gesetzesbegründung nicht auf die An- und Weitervermietung von Immobilien bezöge, bei der lediglich eine Nutzungsberechtigung erworben und an den endgültigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/11
2016-02-02
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Geschäftsführer
...Zur Begründung der Unzuständigkeit des Beirats für die Prozessvertretung hat die Beklagte unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers T. zusammengefasst Folgendes vorgetragen: 8 Der Beirat der Beklagten sei aufgrund seiner die Gesellschafterversammlung verdrängenden Kompetenz der Ansicht des Klägers gefolgt, dass die Beklagte durch den Beirat vertreten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/15
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
...immensen Rückstand unerledigter Fristsachen" berichtet, hat er weiter darauf hingewiesen, er müsse seine ihm zur Verfügung stehende Arbeitszeit nutzen, um den Lebensunterhalt für sich und die beiden Kinder zu verdienen. 21 Dass ihm bei alldem keinerlei Freizeit verbleibt, lässt sich diesen Ausführungen nicht entnehmen und wird auch durch die zur Glaubhaftmachung vorgelegten ärztlichen Unterlagen und eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/14