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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...(englischsprachige eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers I… vom 25. Oktober 2013, Bl. 27 GA). Eine von dem Marktforschungsunternehmen Millward Brown durchgeführte gestützte Umfrage habe eine Markenbekanntheit von 78 Prozent ermittelt. Damit sei sie die drittbekannteste Marke für „Beinkleidung und Socken“ im Jahr 2011 und 2012....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/13
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufenes Kalenderjahr
.... § 259 Abs. 2 BGB). 24 Soweit danach die Jahresabrechnung ebenso wie die Rechnungslegung die - durch eidesstattliche Versicherung zu erhärtende - (konkludente) Erklärung des Verwalters enthält, die bei seiner Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums angefallenen Einnahmen und Ausgaben nach bestem Wissen vollständig angegeben zu haben, setzt sie besondere Kenntnisse voraus, die nur der Verwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/16
2016-08-23
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
...Der Prozessbevollmächtigte hat außer einer eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten keine weiteren Unterlagen vorgelegt, die auf ein fehlendes Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist hindeuten. Er hat nicht weiter ausgeführt, wie im Büro konkret die Fristenkontrolle erfolgt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/16
2013-12-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Prospekte, Rechnungen, Verpackungen und zwei eidesstattliche Versicherungen eingereicht. 20 Wegen der sonstigen Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 63/12
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...Zur Begründung hat er - unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der bei seinem Prozessbevollmächtigten angestellten Rechtsanwaltsfachangestellten W. - ausgeführt: Sein Prozessbevollmächtigter habe die Berufungsbegründung im Anschluss an ein letztes Mandantengespräch mit ihm am 1. Dezember 2015 um 11 Uhr fertiggestellt und nach Ausfertigung unterschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 19/16
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt
...Dass es sich nicht um einen - wenngleich abgeschliffenen - individualisierbaren Schriftzug des Namens „W. " handele, zeige sich bereits daran, dass er weder dem unter der eidesstattlichen Versicherung noch den vorangegangenen vermeintlichen Unterzeichnungen der Schriftsätze ähnele. III. 4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 203/14
2014-02-05
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Hierin nahm er auf eine bereits eingereichte Berechtigtenbestimmung Bezug und legte zum Nachweis des gemeinschaftlichen Haushalts mit seinen Eltern eine eidesstattliche Versicherung seiner Eltern vom 10. April 2013 vor. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/13
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal
...Dass demgegenüber keine konkrete Kenntnis des Angeklagten H. von der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung festgestellt ist, ist unschädlich. Denn diese begründet hier die gemäß § 283 Abs. 6 StGB erforderliche objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz des Teilnehmers nicht zu beziehen braucht. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/12
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
...Entsprechend besteht auch im Rahmen der Haftanordnung zur Durchsetzung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 901 ZPO Einigkeit, dass Einwendungen gegen die Forderung selbst im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung nicht berücksichtigt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/10
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Zur Glaubhaftmachung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Richtigkeit seiner Angaben anwaltlich versichert und eine eidesstattliche Versicherung der Bürovorsteherin B vorgelegt. 9 Die Revision ist unzulässig. Sie wurde nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 572/09
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift
...Dass es sich nicht um einen wenngleich abgeschliffenen - individualisierbaren Schriftzug des Namens „W. " handele, zeige sich bereits daran, dass er weder dem unter der eidesstattlichen Versicherung noch den vorangegangenen vermeintlichen Unterzeichnungen der Schriftsätze ähnele. III. 4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/14
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Anmelderin bittet darum nachzulassen, den Mangel zu beheben. 11 Dem Wiedereinsetzungsantrag beigefügt ist eine von der Mitarbeiterin Frau S… unterschriebene Eidesstattliche Versicherung vom 23. September 2010, in der es u. a. heißt: 12 "Seit letztem Jahr werden die Überweisungen online durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/10
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer Rechtsmittelfristen in mehreren Verfahren für dieselbe Partei
...Dezember 2009 eingegangenen Schriftsatz reichte er eine eidesstattliche Versicherung der Fachangestellten seines Prozessbevollmächtigten nach. 3 Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit dem angefochtenen Beschluss vom 22. Dezember 2009 zurückgewiesen und die Berufung mit dem angefochtenen Beschluss vom 19. Januar 2010 verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/10, XII ZB 67/10
2015-02-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund
...der Möglichkeit, dass das Empfangsgerät belegt ist, bei einer Zeitreserve von nur fünf Minuten nicht davon ausgegangen werden, dass der rechtzeitige Zugang gewährleistet ist. 9 b) Die von dem Kläger angeführte, durch die Funktionsstörung der EDV-Anlage bedingte zeitliche Verzögerung der Fertigstellung der Berufungsbegründung, die sich nach dem Inhalt der im Rahmen der Rechtsbeschwerde vorgelegten eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 75/13
2014-11-06
BFH 6. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...September 2014 festgestellt, dass die Revisionsbegründungsfrist am Vortag abgelaufen sei. 5 Zur Glaubhaftmachung seines Vortrags fügte der Prozessbevollmächtigte eine von ihm unterschriebene eidesstattliche Versicherung bei. 6 Die Kläger beantragen, das Urteil des FG Münster vom 31. März 2014 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/14
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - Levitationsanlage
...In der mündlichen Verhandlung habe der Senat die Einschätzung geäußert, die von den Beklagten eingereichte, notariell beglaubigte "eidesstattliche Versicherung" dieses Zeugen könne so verstanden werden, dass er dort alles gesagt habe, was er wisse, so dass diese Erklärung das Maximum an Aussageinhalt aufweise, das von einer Vernehmung erwartet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/11
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts nach Übertragung der Fristenkontrolle wegen schwerer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten auf seinen Sozius
...Das Berufungsgericht lässt in diesem Zusammenhang unberücksichtigt, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Fristenkontrolle in den von ihm bearbeiteten Sachen nach seiner mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgelegten eidesstattlichen Versicherung ab dem Zeitpunkt der Kenntnis seiner krankheitsbedingten Einschränkungen auf seinen Sozius übertragen hat. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/13
2014-01-28
BFH 7. Senat, Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
...Der Zeuge habe die gleiche Aussage bereits 2009 in Form einer eidesstattlichen Versicherung gemacht. 8 Das FA trägt vor, § 89 AO sei schon deshalb nicht verletzt, weil eine Prüfung der Abtretungsanzeige nicht Aufgabe der Investitionszulagenstelle sei, die den Eingang bestätigt habe, sondern Aufgabe der Kasse, sobald der festgesetzte Anspruch zur Auszahlung anstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/12
2011-08-23
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Juni 2011 sind eine eidesstattliche Versicherung der K, in der die Darstellung des Geschehens bestätigt wird, sowie Kopien der Rechnung für den Flug zum auswärtigen Termin von W sowie eine Ablichtung des BFH-Schreibens mit den jeweiligen Erfassungssignaturen beigefügt. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/11
2010-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Anmelderin bittet darum nachzulassen, den Mangel zu beheben. 11 Dem Wiedereinsetzungsantrag beigefügt ist eine von der Mitarbeiterin Frau S… unterschriebene Eidesstattliche Versicherung vom 23. September 2010, in der es u. a. heißt: 12 "Seit letztem Jahr werden die Überweisungen online durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/10