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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der Bewilligung bei Falschangaben des Antragstellers
...Denn ihre in der Erklärung abgegebene Versicherung, dass diese vollständig und wahr sei, sei mangels Angabe des Sparkontos falsch gewesen. Das rechtfertige eine Versagung der Verfahrenskostenhilfe in analoger Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bereits im Bewilligungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 208/15
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Auch die eidesstattlichen Versicherungen seien nicht geeignet, die behauptete Priorität für einen bundesweiten Titelschutz zu belegen. 21 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. 22 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, der von ihr eingelegte Widerspruch sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Deshalb reicht der Beweiswert einer lediglich auf Glaubhaftmachung ausgerichteten eidesstattlichen Versicherung regelmäßig nicht aus. Allerdings ist zu beachten, dass in der Versicherung an Eides statt auch ein Angebot zur Vernehmung als Zeuge liegen kann (vgl. BGH 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/14
2016-03-03
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen
...Es wurden auch zwei Eidesstattliche Erklärungen (P37, P38), nämlich von R…, die K… regelmäßig trainiert und kontrolliert sowie von D…, die die Auf träge an A… erteilt, eingereicht. Ebenso wurde eine Eidesstattliche Versicherung von V… eingereicht, dass S… regelmäßig kontrolliert werde. 16 Mit Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des DPMA vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/15
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "tip doc/TIP (Wort-Bildmarke)" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...Dies ist ihr jedoch nicht hinreichend gelungen. 28 Zur Glaubhaftmachung muss von der Widersprechenden konkret angegeben und eidesstattlich versichert werden, wer die Marke auf welche Weise für welche Waren und Dienstleistungen in welchen Jahren an welchem Ort benutzt hat und wieviel Umsatz damit erwirtschaftet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 131/10
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" – keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die Widersprechende hat daraufhin mehrere eidesstattliche Versicherungen und Benutzungsunterlagen zur Akte gereicht. 14 In zwei Beschlüssen vom 11. September 2008 und vom 12. Januar 2012, von denen einer durch eine Beamtin des höheren Dienstes im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 11 IR des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/12
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr
.... § 125b Nr. 4 MarkenG eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nur für die Waren „Personenkraftwagen“ und „Leichtmetallfelgen für Personenkraftwagen“ glaubhaft gemacht; die durch den Prokuristen der Widersprechenden abgegebene eidesstattliche Erklärung enthalte nur insoweit aussagekräftige Angaben zur Form, Zeitraum und Umfang der Benutzung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/13
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
...Ob eine anwaltliche eidesstattliche Versicherung des Inhalts ausreichen kann, die Klage persönlich bei Gericht eingereicht zu haben (vgl. AG Hannover, Rpfleger 1993, 296 f.; ablehnend Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 115 Rn. 5.9 unter b)), bedarf keiner Entscheidung, da eine solche Versicherung nicht abgegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/14
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...Januar 2013 geltenden Fassung ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, gelten die schon für die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort. 9 Danach kann der Gläubiger die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/16
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle; Glaubhaftmachung fristwahrender Absendung der Berufungsbegründung durch Vorlage eines Postausgangsbuches
...Juli 2012 durch Vorlage einer beglaubigten Ablichtung des Postausgangsbuchs und gegebenenfalls eidesstattliche Versicherung einer Kanzleikraft weiter glaubhaft zu machen. Hierauf hat die Beklagte mitgeteilt, dass sich aus dem Postausgangsbuch keine anderen Daten ergäben als jene, welche bereits bekannt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 46/13
2013-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit bzw. -identität – zur rechtserhaltenden Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr
...Widersprechende daher verpflichtet, die Benutzung der Widerspruchsmarke in dem nach dieser Bestimmung maßgeblichen Benutzungszeitraum glaubhaft zu machen, also von Februar 2008 bis Februar 2013. 19 b) Für diesen Zeitraum ist von einer glaubhaft gemachten rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke für die Ware „Blätterteig" auszugehen, und zwar u. a. durch die im Beschwerdeverfahren vorgelegte eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/11
2017-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter
...). 18 (2) Bei Anlegung dieses Sorgfaltsmaßstabs ist es dem Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Streitfall nicht vorzuwerfen, wegen einer noch ausstehenden Rücksprache mit der Mandantschaft die Erstellung des Berufungsbegründungsschriftsatzes für den letzten Tag der Frist zurückgestellt und weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Begründungsfrist nicht getroffen zu haben. 19 (a) Nach dem durch eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 5/16
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...Mit Recht habe das Landgericht die "eidesstattliche Versicherung" des vom Kläger für seinen Vortrag benannten Zeugen dahin gewürdigt, dass sich daraus eine Abänderungsvereinbarung nicht ergebe, und aus dem Umstand, dass sein eigener Anwalt das Darlehen "lediglich aus anwaltlicher Vorsicht" gekündigt habe, geschlossen, dass die Vertragsparteien den ursprünglichen Darlehensvertrag nicht geändert hätten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17
2011-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lipotears/HYPOTEARS" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Zur Glaubhaftmachung hat sie zwei eidesstattliche Versicherungen vom 26. April 2007 und vom 11. November 2008 (Bl. 143, 236 der Patentamtsakte), Fotokopien von Verpackungen und einem Medikamentenfläschchen (Bl. 144 - 145, 237 der Patentamtsakte) und Rechnungen aus den Jahren 2006/2007 (Bl. 262 - 266 der Patentamtsakte) vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/10
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; Berücksichtigung der Höhe des Hinterziehungsbetrages bei der Strafzumessung
...In diesem Zusammenhang verlor auch der Angeklagte sein Vermögen und musste im Januar 2006 die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO abgeben. Wegen von ihm als Finanzvorstand zu verantwortender Insolvenzverschleppung wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 257/12
2017-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Insoweit sei der eidesstattlichen Versicherung des die Frist überwachenden Mitarbeiters nicht zu entnehmen, ob bei Vorlage der Frist am 14. August 2015 auch die Handakten vorgelegt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/17
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dola-Q/Dona" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Die Widerspruchsmarke habe aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft einen weiten Schutzumfang, so dass die angegriffene Marke den gebotenen Abstand nicht einhalte. 12 Als Beleg für eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hat die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung des zuständigen Produktmanagers der Widersprechenden vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/08
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Verweigerung der Vollstreckung bei Zweifeln an der Parteiidentität wegen nicht in der Vollstreckungsklausel vermerkter Namensänderung oder Umfirmierung
...Nachdem ein Vollstreckungsversuch erfolglos geblieben und die Schuldnerin dem daraufhin anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unentschuldigt ferngeblieben war, ist auf Antrag der Gläubigerin gegen die Schuldnerin am 18. August 2010 Haftbefehl ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/10
2010-01-07
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts
...November 2008 nach Übersendung der Beschwerdebegründung die Akte einer Überprüfung unterzog, fiel ihr der Fehler auf, worauf sie den Wiedereinsetzungsantrag stellte. 8 Die Beschwerdeführerin reicht zur Glaubhaftmachung ihres Sachvortrags eine eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten Frau M… sowie jeweils eine Kopie der falsch ausgefüllten und der richtig ausgefüllten Einzugsermächtigung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 23/09
2014-04-28
BFH 10. Senat, Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
...Juli 2013 enthaltenen-- Hinweis der Kläger eingehen müssen, es sei bereits dem FA angeboten worden, zum Beweis der behaupteten Weiterleitung der Einnahmen an die Vermieter im Land X eidesstattliche Versicherungen der Vermieter einzuholen oder diese für eine Vernehmung in Deutschland zu stellen. 10 Damit kann ein Verfahrensmangel indes nicht dargelegt werden, weil die Kläger in der Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 3/14