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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
...Durch eidesstattliche Versicherung vom 15.1.2015 hat Herr B bekundet, die Beschlüsse erst am 29.12.2014 zur Kenntnis erhalten zu haben. 5 Mit ihren Beschwerden an das BSG gegen die Nichtzulassung der Revisionen in den Beschlüssen des LSG macht die Klägerin am 30.12.2015, also rund 1 1/2 Jahre nach den Beschlussfassungen durch das LSG geltend, dass die Erklärungen und das Verhalten des LSG nicht hinzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 699/15 B, B 4 AS 700/15 B
2018-02-12
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung
...Zur Aufklärung des Sachverhalts forderte der Prüfer vom Kläger u.a. die Vorlage des Darlehensvertrages und Nachweise zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Darlehensgebers. 3 Der Kläger legte u.a. eine vor einem deutschen Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung des Inhabers der Firma X, Herrn A (A) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 64/17
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" – unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Die Widersprechende hat diese Erklärung als Nichtbenutzungseinrede verstanden und zur Glaubhaftmachung einer (rechtserhaltenden) Benutzung der Marke 918 543 Unterlagen eingereicht, u. a. die Kopie der eidesstattlichen Versicherung eines Angestellten vom 4. Dezember 2008. 24 Seitens der Markenstelle für Klasse 3 sind die Widersprüche mit Beschluss einer Beamtin des höheren Dienstes vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/09
2014-08-27
BGH 12. Zivilsenat, Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Anforderungen an eine Ausgangskontrolle in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten bei Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze
...Februar 2010 - I ZB 3/09 - VersR 2011, 1543 Rn. 14, jeweils mit weiteren Nachweisen). 8 Das Beschwerdegericht konnte dem Vorbringen des Antragsgegners in seinem Wiedereinsetzungsgesuch und der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin G. lediglich entnehmen, dass der Sendebericht nach erfolgter Absendung des Telefaxes daraufhin zu kontrollieren war, ob sämtliche Seiten korrekt übermittelt worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 255/14
2013-09-25
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Gerichtliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...Ergänzend heißt es hierzu in der eidesstattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, dass die genannte Frist offensichtlich von der Sekretärin nicht in den Fristenkalender eingetragen worden sei, "obwohl dies in der Akte vermerkt" gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 200/13
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung der Berufung bei dem unzuständigen Gericht
...Zur Glaubhaftmachung haben sie eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, wonach ihr Prozessbevollmächtigter am 10. August 2009 eine an das Oberlandesgericht gerichtete Rechtsmittelschrift diktiert habe, die wegen urlaubsbedingter Abwesenheit der Büroleiterin P. von der Rechtsanwaltsfachangestellten J. bearbeitet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 75/09
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristversäumung infolge vorhersehbarer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Aus der eidesstattlichen Versicherung des Ehemanns der Klägerin ergibt sich allein, dass sich die Abstände zwischen den akuten Anfällen vergrößert haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/14
2012-11-15
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist "bis zur letzten Minute" ausgeschöpft werden soll
...., juris). 8 bb) Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat nicht schlüssig vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass dies im Streitfall in hinreichender Weise geschehen ist. 9 Er hat zwar ausgeführt und durch entsprechende eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht, dass er sich drei Tage vor der beabsichtigten Inanspruchnahme des Telefaxgerätes der Klägerin für die Übermittlung der über 20-seitigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/12
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unerkannt fehlgeschlagener Faxübermittlung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Die mit der Absendung befasste Mitarbeiterin der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat nach ihrer eidesstattlichen Versicherung den Verlängerungsantrag am 30. November 2009 um 9.07 Uhr an das Berufungsgericht per Telefax übermittelt. Das wird durch den vorgelegten Sendebericht des dazu benutzten Telefaxgeräts bestätigt, der den Antrag zudem vollständig abbildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 112/10
2015-12-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden von Hilfspersonen des bevollmächtigten Rechtsanwaltes - unverzichtbares Organisationserfordernis
...Zur Begründung hat sein Prozessbevollmächtigter auf eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten K. vom selben Tag Bezug genommen und ausgeführt, der Beschwerdeschriftsatz sei von ihm am 4.11.2015 diktiert sowie am 5.11.2015 von Frau K. geschrieben und ihm zur Unterschrift vorgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 392/15 B
2015-03-12
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Schlaf-Apnoe-Syndrom - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - ausreichende Anhaltspunkte aus der bisherigen Rechtsprechung - allgemeine Grundsätze zur Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Teilhabe
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG fristgemäß Beschwerde eingelegt und hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vom 14.1.2015 beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 94/14 B
2013-04-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach Einzelanweisung des Rechtsanwalts
...Diesen Vortrag hat Frau S. in einer von der Klägerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherung von Frau S. bestätigt. 2 Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 67/12
2012-05-30
BFH 9. Senat, (Zur Verlustberücksichtigung bei § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel (Sachaufklärung, Entscheidungserheblichkeit))
...August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.). 8 b) Hinsichtlich der (erst seit Akteneinsicht bekannten) Probeberechnungen des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt) fehlt es für eine Verfahrensrüge bereits an Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit. 9 c) Soweit die Kläger rügen, dass das FG-Urteil --trotz Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im November 2000-- keine konkreten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/11
2013-06-04
BPatG 24. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Blower Door" – Widerspruch – Wiedereinsetzung – Zuständigkeit
...Auch der durch die eidesstattliche Versicherung ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29. September 2012 gestützte Sachvortrag der Markeninhaberin betrifft lediglich die rechtzeitige Absendung, nicht aber den maßgeblichen Eingang beim DPMA....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/12
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung aus nicht geänderter Klausel trotz Umfirmierung
...Nachdem ein Vollstreckungsversuch erfolglos geblieben und der Schuldner dem daraufhin anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unentschuldigt ferngeblieben war, ist auf Antrag der Gläubigerin gegen den Schuldner am 18. August 2010 Haftbefehl ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/10
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall
...Januar 2011 auf Antrag des Gläubigers wegen des Anspruchs aus dem Kostenbeschluss Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen, um die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO zu erzwingen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/11
2010-01-14
BVerwG 6. Senat, Beweiswürdigung; Verfahrensfehler
...In diesem Zusammenhang ist die eidesstattliche Versicherung seiner Mutter von Bedeutung, die indirekt seine Version stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 74/09
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...Wohl aufgrund eines Augenblickversagens sei dabei augenscheinlich die für die verfahrensgegenständliche Markeneintragung eingetragene Frist nicht in die EDV eingepflegt oder aber eine dort vermerkte Frist versehentlich gelöscht worden. 10 Zur Glaubhaftmachung dieses Vortrags hat der Beschwerdeführer eine eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwältin P1… geb. L… vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/17
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
...Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/12
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation
...Anmelder mit seiner Beschwerde, mit der er den Antrag auf Wiedereinsetzung weiterverfolgt. 6 Er ist der Auffassung, dass die Fristversäumung auf einem unvorhersehbaren Fehlverhalten der bislang zuverlässigen Angestellten seines Verfahrensbevollmächtigten beruhe, welches dem Anmelder nicht zugerechnet werden könne. 7 Nach dem Vorbringen des Anmelders, zu dessen Glaubhaftmachung er eine anwaltliche Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/15