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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-11
BAG 2. Senat, Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Dem Antrag auf Wiedereinsetzung waren Faxprotokolle und eine eidesstattliche Versicherung beigefügt. 6 Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und ihre Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZB 6/13
2011-02-25
BFH 7. Senat, Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
...Auch sonstige Erwägungen des FA --Verzicht auf weitere Einzelzwangsvollstreckungen und die eidesstattliche Versicherung, Verhältnismäßigkeit der möglichen Auswirkung des Insolvenzantrags auf die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft vor dem Hintergrund der Rückstandshöhe und der Zeitdauer der Vollstreckungsversuche-- sah das FG als nachvollziehbar, jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/10
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Die von der Beklagten vorgetragene und durch die eidesstattlichen Versicherungen ihrer Prozessbevollmächtigten und der Büroangestellten H. glaubhaft gemachte Anweisung, die richtige Eingabe der Faxnummer und die vollständige Übertragung des Schriftsatzes an das richtige Gericht nach der Versendung anhand des Sendeberichts zu überprüfen, genügt nicht, da damit kein Abgleich der im Sendebericht angegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/17
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist: Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter Schriftsätze
...Eine entsprechende Anweisung lasse sich auch den Angaben der Kanzleiangestellten R. in der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung nicht entnehmen. III. 5 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/15
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
.... - unter Freispruch im Übrigen - wegen „Betruges in sechs Fällen, wegen versuchten Betruges in zwei Fällen, wegen Unterschlagung, wegen Vortäuschens einer Straftat sowie Anstiftung zum Vortäuschen einer Straftat in zwei Fällen, Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides Statt und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 314/15
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
.... § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO für gegeben erachtet hat. 8 Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/13
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
...Nach Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde im Jahr 2005 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen ab. Dabei verschwieg er eine zum 1. Januar 2008 ablaufende Lebensversicherung. Den zugrunde liegenden Versicherungsvertrag hatte der Schuldner bereits im Jahr 1982 geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 99/11
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift
...Zugleich hat sie das Rechtsmittel begründet und beantragt, ihr gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Klägerin unter Vorlage einer anwaltlichen Versicherung ihres Prozessbevollmächtigen und einer eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten S. im Wesentlichen Folgendes ausgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 42/15
2018-01-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns
...PLANVIEW aus Anlage 13 27 Anlage 15 Vergrößerte farbige ELEVATION VIEW aus Anlage 13 28 Anlage 16 Vergrößerte farbige END SECTION B aus Anlage 13 29 Anlage 16a Modifizierte Anlage 16 mit violett hinterlegten Verbindungsleitungen 30 Anlage 16b Modifizierte Anlage 16 mit verschobenem Roh- und Reingaskanal 31 Anlage 16c Modifizierte Anlage 16 mit ausgefülltem Zwickel 32 Anlage 17 Eidesstattliche Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 32/17 (EP)
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...Diese umfassen insbesondere eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers, Ausdrucke aus Internetseiten, Buchhaltungsunterlagen und Abbildungen verschiedener Bekleidungsstücke, u. a. folgende: 22 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von der Widersprechenden vorgelegten Anlagen 1 - 10 (Blatt 62 - 114 der Verwaltungsakte) Bezug genommen. 23 Die Widersprechende hat die Auffassung vertreten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPAR" – Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...So ließen sich etwa Internetportale wie www.Spar24.de, www.spar-anzeiger.de, Preisagenturen wie "Kauf & Spar", "Spar Versicherungen", "SparTipps", "Spar-Rechner", "Spar-Pakete", "Spar-Sets", "Spar-DSL", "Spar-Computer" usw. belegen. 7 Die Anmelderin könne sich auch nicht auf eine überragende Bekanntheit ihrer Marke im Zusammenhang mit einer Einzelhandelskette, Tankstellen, Kioske, einer Krankenkasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/06
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verhältnis von während der Vertragsbeziehung entstehenden Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers - Baumann
...Waren Seiten und Geländestapler in markenmäßiger Benutzung zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, insbesondere unter dieser Bezeichnung Seiten- oder Staplerfahrzeuge und deren Bestand- und Ersatzteile sowie Zubehör anzubieten, in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen oder in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen: 8 Die Beklagte hat zudem im Wege der Stufenklage Auskunft, eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/12
2017-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DGVA/DVAG" – zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Ebenso verwendeten die der Vertriebsorganisation der D…- … AG angeschlossenen Direktionen und Geschäftsstellen, die gemäß der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Marketingdirektors der Widersprechenden vom 27. September 2013 in Bezug auf die Widerspruchsmarke nutzungsberechtigt seien, die Bezeichnung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/15
2010-02-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil (Widerspruchsmarke zu 2)/Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...November 2003 hat die Markeninhaberin im Erinnerungsverfahren gegenüber beiden Widerspruchsmarken hinsichtlich der geschützten Waren - ausgenommen der Substanzen zur Behandlung von Fettsucht und Fettleibigkeit - die Nichtbenutzungseinrede erhoben, worauf die Widersprechende Benutzungsunterlagen eingereicht hat, unter anderem eine eidesstattliche Versicherung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/08
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die dazu in der eidesstattlichen Versicherung des Leiters des Innendienstes der Widersprechenden vom 15. August 2011 genannten Umsatzzahlen sind aber nicht aufgeschlüsselt und können daher diesen Produkten nicht in einer für die vorliegende Entscheidung verwertbaren Weise zugeordnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/11
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke werde zudem seit Jahrzehnten umfangreich beworben, die Werbeausgaben seien von …€ im Jahr 2010 über …€ im Jahr 2011 auf …€ im Jahr 2012 gestiegen (englischsprachige eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers I… vom 25. Oktober 2013, Bl. 27 GA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/13
2015-06-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)“ – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Die Widerspruchsmarke sei auf dem Sektor der Damenbekleidung gut etabliert, woran sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert habe, was auch aus einer in Kopie vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der P… GmbH hervor gehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/12
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
...Insolvenzverwalter übertragenen Aufgaben, deren Erfüllung mit der Vergütung abgegolten wird und die er deshalb nicht mit der Folge einer zusätzlichen Belastung der Masse auf Dritte delegieren darf. 23 cc) Der weitere Beteiligte durfte auch nicht die von ihm genannten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - vier Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, zwei Anträge auf nochmalige Abgabe der eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/13
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck des Verteidigers
...Denn dem Urteil sei eine Verständigung gemäß § 257c StPO vorausgegangen, weshalb auch gemäß § 35a Satz 3 StPO qualifiziert hätte belehrt werden müssen. 7 Dieser Vortrag basiere auf den Angaben des Angeklagten sowie - jeweils mittels einer „eidesstattlichen Versicherung“ untermauert - seiner Eltern, seiner Schwester, seines Schwagers und zweier Bekannter der Familie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 170/12
2012-12-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...Die Begründung des auf offenkundige Vorbenutzungen gestützten Löschungsantrags betrug 12 Seiten, die mit diversen Dokumenten und eidesstattlichen Versicherungen und mit einem in einem weiteren kurzen Schriftsatz eingereichten Gutachten, das bereits aus einem parallelen Verfügungsverfahren zur Verfügung stand, untermauert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/09