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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlicher Erkrankung
.... § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), weil die plötzliche Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten durch seine eigene eidesstattliche Versicherung sowie durch diejenige seiner Ehefrau glaubhaft gemacht worden ist. In der Sache selbst ist es dem Senat allerdings verwehrt, abschließend zu befinden, weil die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 533/10
2010-04-13
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift
...Juli 2008 eingetroffen ist. 2 Nach einem Hinweis des Senatsvorsitzenden des Berufungsgerichts auf die Versäumung der Berufungsfrist haben die Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und hierzu durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, ihr Prozessbevollmächtigter habe seine Rechtsanwaltsfachangestellte M. am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/08
2013-06-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Die Erfindung gehe auf sie (die Antragsgegnerin) selbst zurück, wobei sie u. a. auf eine eidesstattliche Versicherung des Herrn Dr. A… verweist, der sie bei der Umsetzung ihrer Ideen unterstützt habe. 6 Die Antragsgegnerin beantragt, 7 den Beschluss der Patentabteilung des DPMA vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/12
2011-10-17
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes
...Nach der eidesstattlichen Versicherung der Bürovorsteherin hat sie das Vorhandensein der Unterschrift geprüft, dabei die Unterschrift des Anwalts auf der letzten Seite des versendeten Schreibens vorgefunden und danach ihr - die Erledigung vermerkendes - Handzeichen auf den Sendebericht gesetzt. 19 Dass der Bürovorsteherin insofern dasselbe Versehen wie dem Rechtsanwalt bei der Unterschriftleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 2/11
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der Telefaxnummer des Gerichts aus einem Gerichtsschreiben durch eine Kanzleiangestellte und Verschulden in Altfällen im Hinblick auf die insoweit uneinheitliche BGH-Rechtsprechung
...Sie hat geltend und durch eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwalts- und Notargehilfin M. Z. glaubhaft gemacht, die Mitarbeiterin ihrer Prozessbevollmächtigten entnehme die Faxnummer regelmäßig dem Schreiben des Berufungsgerichts, in dem das Geschäftszeichen des Berufungsverfahrens mitgeteilt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/10
2016-07-21
BFH 5. Senat, Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör
...Juli 2013 gingen bei der Familienkasse drei handschriftlich verfasste Schreiben des Klägers mit den Gegenstandsbezeichnungen "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand", "Eidesstattliche Versicherung" und "Antrag auf Akteneinsicht" ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/16 (PKH)
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Schriftstück
...Zwar habe der Bevollmächtigte der Beklagten seine Darstellung der Geschehnisse in der Zeugenvernehmung bestätigt, ohne dass sich Widersprüche zu seiner eidesstattlichen Versicherung ergeben hätten. Auch im Übrigen habe der Senat konkrete Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht feststellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/10
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thor Steinar" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der vollständigen Beschwerdegebühr aufgrund schuldhafter Versäumung der Frist
...., § 91 Rn. 10 m.w.N.). 26 Nach seinen Ausführungen hat der Beschwerdeführer telefonisch den Geschäftsführer einer Vertriebsgesellschaft mit der Einzahlung der Beschwerdegebühr beauftragt und sich auch Bericht über die Erledigung der Einzahlung erstatten lassen. 27 Wie der vorliegenden eidesstattlichen Versicherung dieses Geschäftsführers und seinem eigenem Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/12
2016-01-12
BFH 7. Senat, Zulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke bei Verzicht auf Zeugenvernehmung
...In einer eidesstattlichen Versicherung gab B hingegen an, dass in dem Telefonat nicht zwischen einzelnen Entlastungsvorschriften unterschieden worden sei. Hinsichtlich der nach § 55 EnergieStG und § 10 StromStG beantragten Steuerentlastungen half das HZA dem Einspruch ab. Im Übrigen wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 111/15
2012-03-27
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten vor Löschung einer Frist im Fristenkalender
...Auch die Büroangestellte R. hat in ihrer eidesstattlichen Versicherung nur bekundet, die Fristen würden täglich durch Ausdruck aus dem elektronischen Fristenkalender überwacht und dürften erst gelöscht werden, wenn sie erledigt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/11
2017-04-11
BVerwG 2. Senat, Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
...Februar 2017 hat der Antragsteller unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Da es Absagen vor ihm platzierter Bewerber gegeben habe, müsse er als erster Nachrücker Berücksichtigung finden. Im Oktober 2016 habe eine Leberuntersuchung in der Universitätsklinik stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/17
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle nach Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes aufgrund Einzelanweisung)
...Sie hat dort unter Vorlage verschiedener eidesstattlicher Versicherungen geltend gemacht, die Versäumung der Berufungsfrist beruhe darauf, dass die langjährige zuverlässige Mitarbeiterin M., der Rechtsanwalt Sch. nach Unterzeichnung der Berufungsschrift am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/12
2010-12-14
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung - Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht - Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht - Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts
...Zur Glaubhaftmachung haben sie eine eidesstattliche Versicherung einer Mitarbeiterin vorgelegt. 5 Die Klägerin beantragt, die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2010 und des SG Detmold vom 8. Juli 2009 aufzuheben, den Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/10 R
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker
...Außerdem hatte er im September 2013 eine "eidesstattliche Versicherung" formuliert, in der er seine Auffassung begründete, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere und das deutsche Reich niemals aufgelöst worden sei, und kundtat, dass er nicht der Rechtsordnung der "Verwaltungsorganisation Bundesrepublik Deutschland" unterliege, es sei denn, er stelle sich freiwillig in den Dienst der BRD...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/15
2019-01-15
BGH 11. Zivilsenat
...Weder dem Vorbringen des Klägers noch den Ausführungen in den eidesstattlichen Versicherungen seiner Prozessbevollmächtigten oder deren Büroangestellten R. lässt sich das Bestehen einer speziellen oder allgemeinen Anweisung entnehmen, wie in deren Kanzlei die richtige Eingabe der Faxnummer zu überprüfen war. Einer derartigen Konkretisierung hätte es aber bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 20/18
2016-05-25
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Januar 2016 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten des Prozessbevollmächtigten beigefügt. 11 Der Kläger trägt vor, die seit fünf Jahren in der Kanzlei tätige, bisher stets zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte habe die Revisionsbegründung am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/15
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Dass es sich um staatliche Währungsreserven handele, stehe aufgrund des mongolischen Zentralbankgesetzes und der eidesstattlichen Erklärung des ersten stellvertretenden Präsidenten der Schuldnerin fest. Die Schuldnerin habe auch nicht auf diese Immunität verzichtet, indem sie zugesichert habe, keine Einwände gegen ihre Zahlungsverpflichtung geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/12
2011-06-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Für diese Waren hat der Zeuge J…, Vorstandsvorsitzender der Widersprechenden, mit eidesstattlicher Versicherung vom 3. März 2010 für die Jahre 2002 bis 2009 jährliche Umsätze versichert, die alle über … € liegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 44/10
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Dass es sich um staatliche Währungsreserven handele, stehe aufgrund des mongolischen Zentralbankgesetzes und der eidesstattlichen Erklärung des ersten stellvertretenden Präsidenten der Schuldnerin fest. Die Schuldnerin habe auch nicht auf diese Immunität verzichtet, indem sie zugesichert habe, keine Einwände gegen ihre Zahlungsverpflichtung geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr. 42 a) Zugunsten der Widersprechenden kann unter Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen, insbesondere der eidesstattlichen Versicherungen, von einer rechtserhaltenden Benutzung ihrer beiden Widerspruchsmarken für die Waren „zweiteilige Einmalspritzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/16