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Urteile für Dienstgrad

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzung bei Formmangel einer Prozesshandlung
...November 2010 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve herabgesetzt. Eine Ausfertigung des vollständigen Urteils wurde dem früheren Soldaten am 17. November 2010 zugestellt. Die dem Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung lautete: "Gegen dieses Urteil ist die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/11
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
...Punkt einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 11 a) In rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist die von der Rechtsbeschwerde als ihr günstig hingenommene Auffassung des Beschwerdegerichts, dass das Studium der Politikwissenschaft im Nebenfach des Magisterstudiengangs die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht erfüllt. 12 b) Bei seiner Annahme, der von dem Betreuer erreichte Dienstgrad...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/13
2019-03-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts der Ausspruch einer Herabsetzung im Dienstgrad gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 62 WDO erforderlich und angemessen. 33 Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/18
2014-06-25
BVerwG 2. Senat, Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Der 1957 geborene Kläger trat im Jahr 1977 in den Dienst der Beklagten und stand zuletzt im Dienstgrad eines Hauptmanns. Nach Abschluss seiner Fachausbildung wurde er als Programmieroffizier beim Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr verwendet. Seit dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/13
2011-01-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung
.... § 22 Abs. 1 WDO) ausscheidet, dürften gemäß § 58 Abs. 3 WDO eigentlich nur noch eine Dienstgradherabsetzung oder die Aberkennung des Dienstgrades ausgesprochen werden. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/09
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Dezember 2008 in den Dienstgrad eines Leutnants herabgesetzt und zugleich die gegen ihn wegen der mit Anschuldigungspunkt 1 sachgleichen Tat verhängte Disziplinarbuße aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2011-05-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...Der frühere Berufssoldat mit dem letzten Dienstgrad Oberstleutnant war Anfang Oktober 1986, d.h. vor seiner Wehrdienstzeit, beim Bundesgrenzschutz (BGS) im Rahmen einer Einstellungsuntersuchung als "polizeiuntauglich" eingestuft worden. In den Bewerbungsbögen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr verschwieg er als Kanonier bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/10
2018-07-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...Januar 2018 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Bootsmanns herabgesetzt. 11 Ihrer Entscheidung legt die Kammer folgende Feststellungen des rechtskräftigen sachgleichen Strafurteils zugrunde: "Am 23. September 2015 fand bei dem Angeklagten eine Hausdurchsuchung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/18
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 5/18 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens beim A. 2 Der 1965 geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad Stabsfeldwebel (A 9). Derzeit wird er als Sanitätsfeldwebel bei B verwendet. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung
...Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwerde. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen verschiedene Äußerungen, Handlungen und Maßnahmen seines Hörsaalleiters im Maatenlehrgang, die er als fürsorgepflichtwidrig und ehrverletzend betrachtet. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit im Dienstgrad...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/16
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...Juni 2009 entschieden, dass der Soldat in den Dienstgrad eines Hauptfeldwebels herabgesetzt wird. Sie hat beide Vorwürfe als erwiesen angesehen. Im Anschuldigungspunkt 2 ist die Truppendienstkammer bezüglich des damaligen Wertes des Serverschrankes wegen seines noch brauchbaren Zustands und Wiederbeschaffungswerts von 600 € davon ausgegangen, der Zeitwert habe etwa 300 € betragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2019-02-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Der mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis regelmäßig verbundene Verlust des Dienstgrades ist somit auszuschließen und dem Soldaten ist somit der Dienstgrad eines Stabsgefreiten zu belassen. 44 Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 63 Abs. 4 WDO kann auch dann vorliegen, wenn gewichtige mildernde Umstände nicht nur in der Tat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/18
2018-10-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 3/18 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens im Landeskommando ... 2 Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Besoldungsgruppe A 14. Derzeit wird er als Dezernatsleiter ... verwendet. Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/18
2016-05-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des Auswahlverfahrens
...Neben dem ausgewählten Bewerber waren der Antragsteller sowie ein weiterer Offizier im Dienstgrad Oberst in die engere Wahl gezogen worden. 5 Mit Schreiben vom 27. April 2015 legte der Antragsteller gegen seine Nichtauswahl "Beschwerde" ein. 6 Aufgrund einer Entscheidung des Abteilungsleiters Personal vom 10. Mai 2015 wurde die Auswahlentscheidung zugunsten von Kapitän zur See R. am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/15
2010-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Abgesehen davon ist der Antragsteller als Vertreter der Gruppe der Soldaten in den Personalrat gewählt (§ 49 Abs. 2 SBG, § 5 BPersVG); sein Status und sein Dienstgrad sind - innerhalb des Personalrats ebenso wie im Verhältnis zu den Angehörigen der Dienststelle - unabhängig davon bekannt, ob er aktuell Uniform trägt oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/09
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren
...Im Soldatenrecht wird zwar eine dem Amt im statusrechtlichen Sinne zum Teil vergleichbare Rechtsstellung durch den Begriff des Dienstgrads geprägt (vgl. die Hinweise bei Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 3 Rn. 55 ff.). Gerade in der Verbindung mit dem Laufbahnprinzip bestehen jedoch zwischen Statusamt und Dienstgrad wesentliche Unterschiede....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/15
2016-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage
...Zwar bestünden Zweifel, ob das Verhalten des Soldaten von rein sexuellen Absichten getragen gewesen sei, jedoch handele es sich um eine grobe Distanzlosigkeit. 18 Bei einer ehrverletzenden oder entwürdigenden Behandlung Untergebener durch einen Vorgesetzten sei grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/15
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg
...Verwaltungsgericht war insoweit für das Auswahljahr 2014 das (inzwischen erledigte) Klageverfahren 12 A ... und ist für das Auswahljahr 2015 das Klageverfahren 12 A ... anhängig. 15 Der Antragsteller hat im Dienstgrad Hauptbootsmann am 17. August 2015 zum Vorlagetermin 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 2/16
2016-08-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...Oktober 2015 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve der Besoldungsgruppe A 7 herabgesetzt. 11 Ihrer Entscheidung hat die Kammer in Anwendung von § 84 Abs. 1 WDO die Sachverhaltsfeststellungen des im Schuldausspruch rechtskräftigen und im Rechtsfolgenausspruch durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts ... vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/15
2013-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...November 2011 den damals noch aktiven Soldaten in den Dienstgrad eines Unteroffiziers herabgesetzt. 23 Ihrer Entscheidung legt die Kammer folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde: "Zu Anschuldigungspunkten 2 und 3 betreffend den Soldaten zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/12