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Urteile für Dienstgrad

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
...Oktober 2009, wonach für die Zuordnung zu den beurteilungsrelevanten Vergleichsgruppen nicht der Dienstgrad oder die Besoldungsgruppe der zu beurteilenden Soldaten, sondern die Dotierung der von ihnen innegehabten Dienstposten maßgeblich ist, gegen § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV verstößt. Hierfür waren die folgenden Gründe tragend (a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/12
2011-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
...., hervorragenden Leistungen des bislang weder strafrechtlich noch disziplinarisch in Erscheinung getretenen Soldaten hervor. 48 f) Trotz dieser besonderen Leistungen ist der Soldat bei der Gesamtwürdigung aller Umstände in den Dienstgrad eines Feldwebels herabzusetzen, § 58 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 WDO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/10
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht
...September 2012 als Zeitsoldatin im Dienst der Beklagten und wurde zuletzt als Musikfeldwebel im Dienstgrad eines Hauptbootsmanns (Bes.-Gr. A 8+Z) mit dem Hauptinstrument Saxophon beim Marinemusikkorps Ostsee verwendet. Ihren Antrag auf Umwandlung des Dienstverhältnisses in das einer Berufssoldatin lehnte die Beklagte im Jahr 2001 ab, weil sie anderen Mitbewerbern den Vorrang gab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/11
2017-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 8/17 Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Abteilungsleiter-Dienstpostens beim .... 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (im derzeitigen Dienstgrad...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/17
2018-09-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...März 2015 wurde er (im Dienstgrad Oberleutnant) letztmals planmäßig beurteilt. 4 Unter dem 25. September 2017 schlug der Kommandeur des Bereichs ... den Antragsteller mit dessen Einverständnis für einen Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes vor. 5 Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/18
2010-04-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich
...Der Antragsteller ist Berufssoldat und wird als Arzt im Dienstgrad eines Oberfeldarztes (Besoldungsgruppe A 15) in einem Bundeswehrkrankenhaus verwendet. Er bat um Mitbetrachtung bei der Nachbesetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Leiters einer medizinischen Abteilung bei dem Bundeswehrkrankenhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/09
2015-12-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...In der ... arbeite der Soldat mit Mannschaftsdienstgraden zusammen und sei aufgrund seines Dienstgrades ohne Unterstellungsverhältnis im engeren Sinne deren Vorgesetzter. Er könne so Führungsverhalten üben. Vor dem Einsatz in der .... habe der Soldat faktisch keine Vorgesetztenfunktion ausgeübt. In der Werkstatt habe er mit zivilen Mitarbeitern zusammengearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/15
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...Im Hinblick auf die verschiedenen strafrechtlich relevanten Rechtsverstöße und die lange Dauer des strafbewehrten Handelns sei eine Dienstgradherabsetzung in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels nicht ausreichend, vielmehr eine Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Februar ... im Dienstgrad eines Hauptbootsmanns. Seine zunächst auf zehn Jahre festgesetzte Dienstzeit wurde zuletzt bis zum 31. Oktober ... verlängert. Seit 1. November ... ist er als Tarifbeschäftigter beim ...amt ... (im Folgenden: ...amt ...) angestellt. 3 Mit Formularantrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/18
2012-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...November 2010 den früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve (Besoldungsgruppe A06 des Bundesbesoldungsgesetzes) herabgesetzt. Ihrer Entscheidung legte die Kammer folgende Feststellungen zum Sachverhalt zugrunde: "Der frühere Soldat wurde durch Bescheid der Staatlichen ...schule B. vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/11
2011-01-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
...Jahre alte Soldat mit Hauptschulabschluss trat nach erfolgreicher Ausbildung zum "Kaufmann im Einzelhandel" als Eignungsübender mit dem vorläufigen Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers am 2. Januar 20.. in den Dienst der Bundeswehr. Mit Wirkung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/09
2016-05-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...Dezember 2014 in den Dienstgrad eines Stabsgefreiten herabgesetzt und dies im Wesentlichen damit begründet, dieser habe durch das gemäß der Anschuldigungsschrift festgestellte Verhalten vorsätzlich die Pflicht verletzt, treu zu dienen und der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/15
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Mehr als zehn weitere Soldaten mit demselben Dienstgrad wie er seien in der Dienststelle beschäftigt, ohne den geforderten Lehrgang besucht zu haben. Aus den angefochtenen Bescheiden sei nicht zu erkennen, dass die personalbearbeitende Stelle unter den Soldaten mit vergleichbaren Qualifikationen eine Auswahl getroffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/17
2013-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers
...Juli 2013 in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve (BesGr A 6) herab. Das schriftliche Urteil, dem eine Rechtsmittelbelehrung auch über die Möglichkeit der Einlegung einer Berufung beigefügt war, wurde dem früheren Soldaten am 3. August 2013 zugestellt. 2 Am 5. September 2013 hat der Pflichtverteidiger des früheren Soldaten Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 7/13
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Da sich dieses Beförderungsverbot für den früheren Soldaten nicht mehr auswirke, sei es mit einer spürbaren Kürzung der Dienstbezüge zu koppeln, damit der Soldat im erforderlichen Maße und auch nachhaltig an die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Dienstpflichten bis zu seinem Dienstzeitende erinnert werde. 23 Selbst wenn die Kammer zur Auffassung gelangt wäre, dass eine Herabsetzung im Dienstgrad verwirkt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2011-03-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...Nach Einschätzung der Kammer sei dies jedoch nicht überzeugend, so dass sie eine Verletzung der Treuepflicht ablehne. 21 Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei bei derartigen Fehlverhaltensweisen die Herabsetzung im Dienstgrad....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/10
2012-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Auch beginne bei dieser die Auflistung der Beförderungen mit der jüngsten Beförderung zum Oberstarzt, während bei ihr, der Antragstellerin, und der weiteren Konkurrentin die Beförderungen mit dem niedrigeren Dienstgrad begännen. Ferner sei bei der Beigeladenen der ausgeübte Beruf mit "Ärztin" bezeichnet, während bei ihr, der Antragstellerin, als Beruf "Soldatin" eingetragen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/11
2012-09-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...November 2000 - BVerwG 2 WD 18.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 40 = juris Rn. 4 und 8 m.w.N.). 50 Dies gilt vor allem für Soldaten in Vorgesetzteneigenschaft, die in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben haben (§ 10 Abs. 1 SG), also auch für den früheren Soldaten, der aufgrund seines Dienstgrades als Oberfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/11
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die Absicht einer nur darlehnsweisen Entnahme des Geldes, hervorragende, durch Auslandsverwendungen unterlegte Leistungen und eine überlange Verfahrensdauer geboten sein. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; Dokumentationspflicht
...Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/15