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Urteile für Dienstgrad

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Möglichkeit der Dienstgradherabsetzung gem §§ 58, 62 WDO (juris: WDO 2002) - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichheitssatzes (Art 20 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Wenn aufgrund der gesetzlichen Regelung bei einem Berufsunteroffizier eine Degradierung unter den Dienstgrad eines Feldwebels und bei einem Offizier eine Degradierung unter den Dienstgrad eines Leutnants ausgeschlossen sei, müsse entweder eine mildere Disziplinarmaßnahme oder die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienstverhältnis bei einem aktiven Soldaten beziehungsweise der Aberkennung des Ruhegehaltes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11
2017-05-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Divergenzrüge; Besetzung des Gerichts
...Maßgeblich ist jeweils die Person des Beschwerdeführers (§ 18 Abs. 1 WBO). 10 Soweit der Antragsteller (Marineuniformträger) beanstandet, dass der in dem angefochtenen Beschluss mit dem Dienstgrad Stabsfeldwebel genannte ehrenamtliche Richter ... nicht derselben Teilstreitkraft bzw. demselben Uniformträgerbereich wie er, der Antragsteller, angehöre, handelt es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/17
2010-10-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...Bei einem Dienstvergehen, das den Besitz kinderpornografischer Dateien/Schriften zum Gegenstand hat, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 35/09
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstpostenbesetzung; Grundsatz der Bestenauslese; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung von Versetzungs- und Förderungsbewerbern; Nachweis
...Die Antragstellerin ist Berufssoldatin und wird als Ärztin im Dienstgrad eines Oberfeldarztes (Besoldungsgruppe A 15) in einem Bundeswehrkrankenhaus verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/09
2019-01-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Februar 2016 hatte der frühere Soldat dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mitgeteilt, er beantrage die Entlassung aus dem Reservewehrdienstverhältnis und gebe seinen Dienstgrad zurück. 6 Die zulässige Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/18
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um Zulassung zur Laufbahn der Offiziere
...Der Übersicht lasse sich zudem entnehmen, dass sich auf den Plätzen 1 bis 12 Soldaten der Dienstgrade Oberfeldwebel und Hauptfeldwebel befänden, wobei in der Spalte DG-BU vermerkt sei, dass diese zuletzt im Dienstgrad Oberfeldwebel bzw. in einem Falle als Feldwebel planmäßig beurteilt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/15
2011-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
...Ein Berufssoldat im Dienstgrad eines Stabsfeldwebels hatte im Zeitraum von April 2004 bis April 2007 wiederholt insgesamt 50 000 Zigaretten illegal aus der Tschechischen Republik "eingeschmuggelt" und einige Zigarettenstangen mit je 5 € Aufschlag an zwei Untergebene und an seinen Disziplinarvorgesetzten weiterverkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/10
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Militärische Verwendungsentscheidung; Konkurrentenstreit; Restdienstzeit als Auswahlkriterium
...Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants, der in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen ist. Er wendet sich im Rahmen eines Konkurrentenstreits dagegen, dass er bei der Besetzung zweier nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten nicht mitbetrachtet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/10
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten
...Die für den Kläger vorgesehene rein administrative Tätigkeit könne nicht als eine wesentliche Dienststellung seines Dienstgrades angesehen werden, weil sie keine Verteidigungsrelevanz habe. 7 Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sie beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 67/11
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...September 2011 wurden der Antragsteller (im Dienstgrad Fregattenkapitän) und der ... geborene Beigeladene (im Dienstgrad Korvettenkapitän) planmäßig beurteilt. Der Antragsteller erzielte in seiner Beurteilung vom 4. August 2011 einen Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von 7,22; der nächsthöhere Vorgesetzte bescheinigte ihm die Entwicklungsprognose "individuelle Laufbahnperspektive erreicht"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 26/15
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Es sei geeignet, ihn für eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad zu disqualifizieren, und zudem unwürdig, weil der frühere Soldat mehrfach kriminell gehandelt habe. Er sei im Dienstgrad um zwei Stufen herabzusetzen, damit er nicht wieder zeitnah Stabsoffizier werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Wehrdienstsenat 2 WD 39/12 Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2015-02-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...Dezember 2013 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten herabgesetzt. 17 Die Kammer hat die folgenden Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Amtsgerichts L. vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/14
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Februar ... im Dienstgrad eines Hauptbootsmanns. Seine zunächst auf zehn Jahre festgesetzte Dienstzeit wurde zuletzt bis zum 31. Oktober ... verlängert. Seit 1. November ... ist er als Tarifbeschäftigter beim ...amt ... (im Folgenden: ...amt ...) angestellt. 3 Mit Formularantrag vom 22....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/17
2010-11-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ehrenamtlicher Richter als Kameradenbeisitzer; Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses
...Der Beschwerdeführer war über zwei Monate vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde zum Seekadetten (Unteroffizier ohne Portepee) befördert worden und war mit diesem Dienstgrad auch im Rubrum des Nichtabhilfebeschlusses aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 6/10
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die Stehzeit in einem Dienstgrad oder in einer Dienstgradgruppe stellt grundsätzlich keinen leistungsbezogenen Gesichtspunkt dar und ist als ausschlaggebendes Auswahlkriterium nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar. 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Gruppenleiter-Dienstpostens. 2 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 45/17
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis während des Dienstes ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad jedenfalls dann, wenn dies unter Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen erfolgte und nicht vereinzelt geschah. 1 Der im Februar 1960 geborene Soldat begann 1978 seinen Dienst bei der Nationalen Volksarmee, wurde 1991 - zunächst unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2015-11-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
...Der Soldat sei immer einer der jüngsten in seinem Dienstgrad gewesen, habe Verantwortung gesucht und gern übernommen. Er sei ein emsiger Lerner und helfende Dienstaufsicht habe er gern angenommen. Er sei eher extrovertiert, an seinen Aufgaben gewachsen, im Kameradenkreis bei Dienstgraden sehr anerkannt und Mannschaften gegenüber loyal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/15
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
...II S. 241) ergibt sich: „§ 3 Beförderungen (1) Jedem Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr steht die Beförderung in einen höheren Dienstgrad offen, wenn er nach Eignung, Qualifikation und fachlicher Leistung die Voraussetzungen hierfür erfüllt und gleichzeitig eine entsprechende Dienststellung vorhanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 160/12
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...Die Herabsetzung im Dienstgrad sei auch aus generalpräventiven Gründen nötig. Zu berücksichtigen sei, dass das Fehlverhalten strafrechtlich mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sei. Der frühere Soldat sei nicht alkoholisiert gewesen. Es habe sich nicht um ein "Ausrasten" gehandelt. Zu einer Nachbewährung sei es nicht gekommen. 11 Gegen das ihr am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11