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Urteile für Dienstgrad

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Außerdem liegen Personalbögen der beiden in die engere Wahl gezogenen Kandidaten, des Beigeladenen und eines weiteren Stabsoffiziers im Dienstgrad Oberst, bei. Unter Nr. 1 des Planungsbogens befindet sich in der Rubrik "Organisationsgrundentscheidung" die Eintragung "Querversetzung"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/16
2018-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...September 2014 war er wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten herabgesetzt worden. In diesem Urteil war unter anderem festgestellt worden, dass er durch den Besitz von Amphetamin und Marihuana vorsätzlich seine Dienstpflichten verletzt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/17
2019-03-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 2 WD 13/18 Erschleicht ein Soldat durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zehn Urlaubstage, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 1 Das Berufungsverfahren betrifft den disziplinaren Vorwurf der Erschleichung von zehn Urlaubstagen durch Vorlage einer gefälschten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. 2 ... 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/18
2010-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
...Weil Status und Dienstgrad wesentliche Strukturelemente des öffentlichen Dienstes sind, stellen sie in der Gruppe der Soldaten - ebenso wie ihre dienst- oder tarifrechtlichen Entsprechungen in den anderen Beschäftigtengruppen - für sich genommen keine Merkmale dar, denen eine im Sinne von § 96 Abs. 2 SGB IX oder § 8 BPersVG "behindernde Wirkung" bei der Wahrnehmung von Aufgaben oder Befugnissen ihres...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/10
2018-09-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Januar 2016 - S 21 SF 167/14 E - juris Rn. 16 ff.). 11 Bei dem der Kostenfestsetzung zugrundeliegenden Rechtsstreit handelt es sich um einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (als Voraussetzung für die Beförderung in den höheren Dienstgrad)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 1/18, 1 WDS-KSt 1/18 (1 WB 41/16)
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten
...Danach erfolge die Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe ausschließlich aufgrund der Dienstpostendotierung, unabhängig von Dienstgrad oder Besoldungsgruppe; eine Differenzierung hinsichtlich Tätigkeit, Vorqualifikation oder Approbation sei nicht vorgesehen. Auch die Abstimmungsgespräche stünden im Einklang mit den Vorschriften der ZDv 20/6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/11
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...Hauptverhandlung ein entsprechendes Geständnis abgelegt." 15 Der Soldat habe damit vorsätzlich die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG), die Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) und die Pflicht zur Wahrung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) verletzt. 16 Es handele sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das regelmäßig zur Herabsetzung um einen Dienstgrad...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/12
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...In die engere Wahl waren der Beigeladene und ein weiterer Sanitätsstabsoffizier im Dienstgrad Oberfeldarzt gezogen worden. Daneben wurden drei weitere Kandidaten, darunter der Antragsteller, mitbetrachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/17
2013-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten; Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe
...Januar 2013, GA S. 214) nicht mehr aus den Dienstbezügen des letzten Monats des aktiven Dienstes des früheren Soldaten, das heißt aus der Besoldungsgruppe A 7 in der Stufe 4 berechnen, sondern wäre nach dem dann niedrigeren Dienstgrad und der Besoldungsgruppe, in die der frühere Soldat zurücktritt, neu zu berechnen (stRspr, vgl. Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/13
2010-06-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts
...Da die Wehrbeschwerdeordnung abgesehen von der Regelung des § 18 Abs. 1 WBO, wonach über die Besetzung des Truppendienstgerichts der Dienstgrad des Beschwerdeführers maßgebend ist, und abgesehen von der Regelung in § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO, nach der das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet, keine Regelungen über die Besetzung der Spruchkörper enthält, richtet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 7/10
2010-07-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Schuldgrundsatz; Alkoholerkrankung; Alkoholisierung als schuldmindernder Umstand; Kosten für das Sachverständigengutachten
...Zu Unrecht sei das Truppendienstgericht auch davon ausgegangen, der an Alkohol gewöhnte Soldat wäre alkoholbedingt in ihm mildernd zurechenbarer Weise enthemmt gewesen; jedenfalls sei eine Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Hauptmanns geboten. 10 3. Der Senat hat auf der Grundlage des Beschlusses vom ... Januar 20......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/09
2018-06-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
...Das war vorliegend der Fall. 31 bb) Hinzu treten weitere erschwerende Umstände: 32 Der Soldat war aufgrund seines Dienstgrades als Hauptfeldwebel Vorgesetzter der Hauptgefreiten C (§ 1 Abs. 3 Satz 1 SG i.V.m. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/17
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Oktober 2014 in den Dienstgrad eines Stabsfeldwebels a.D. herabgesetzt. Zwar sei der frühere Soldat vom Anschuldigungspunkt 4 freizustellen; im Übrigen stehe jedoch fest: "1. Zu den Anschuldigungspunkten 1, 2, 4 und 5: Zum Zeitpunkte der angeschuldigten Vorfälle wurde der frühere Soldat im ... als Kasernenoffizier und S3-Feldwebel eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2016-07-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung
...Juni 2015 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herabgesetzt. 12 Am Abend des 14. Januar 2013 habe der Soldat zusammen mit den Zeugen A, B und der Geschädigten an einem Tisch im Aufenthaltsraum der UHG in der ...-Kaserne in ... gesessen. Die Geschädigte hätte etwas Alkoholfreies, der Soldat und die weiteren Zeugen hätten Alkohol konsumiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/15
2012-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion
...Alle Bewerberinnen hätten demnach im Dienstgrad eines Oberfeldarztes beurteilt werden müssen. Die inzwischen erfolgte Beförderung der Beigeladenen zum Oberstarzt und ihre behauptete Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten hätten bei der vergleichenden Betrachtung ausgeklammert werden müssen. Im Übrigen habe sie, die Antragstellerin, in der aktuellen planmäßigen Beurteilung zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/11
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten
...Zusätzlich nahm er in den Jahren 2000 bis 2008 an insgesamt 13 Wehrübungen mit einer Gesamtdauer von 21 Wochen teil und erreichte den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve. 3 Von 2009 bis 2012 absolvierte er als Kriminalkommissaranwärter ein Studium, das er als Diplom-Verwaltungswirt (FH) abschloss. Vom 1. Juni 2012 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/16
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Anhörungspflicht; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
...Ehrverletzende Äußerungen gegenüber anderen Soldaten - seien sie Kameraden gleichen Dienstgrades oder Vorgesetzte - haben nach ständiger Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich erhebliches Gewicht. Zu den Rechten, deren Schutz ein Soldat gemäß § 6 Satz 1 SG in Anspruch nehmen kann, gehört der Schutz seiner persönlichen Ehre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/10
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Zurückweisung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bei nachträglichem Wegfall des Zulassungsgrundes; Bemessung der Gesamtzeit bei der Soldatenversorgung
...I. 1 Die Beteiligten streiten um die Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich. 2 Der Ehemann - Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels - und die Ehefrau haben im Jahre 1999 die Ehe geschlossen. Das Amtsgericht hat die Ehe auf einen am 12. August 2008 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss vom 12. Oktober 2011 geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 225/12
2010-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema
...Der dem Baumarkt damals drohende Schaden von etwa 470 € - nach den unwiderlegbaren Einlassungen des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung betrug der auf dem Karton angegebene Preis des Ventilators etwa 20 € - hatte den Bagatellbereich von ca. 50 € weit überschritten. 25 Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier schließlich auch dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/09
2015-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
...September 2008 im Dienstgrad Stabsunteroffizier und am 10. Februar 2012 (gemäß Nr. 204 Buchst. a <1> ZDv 20/6) im Dienstgrad Oberfeldwebel jeweils planmäßig beurteilt. Im Hinblick auf den Vorschlag, ihn in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu übernehmen, erhielt er am 6. November 2012 eine Laufbahnbeurteilung. 4 Unter dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/14