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Urteile für Dienstgrad

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien; hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 23/13
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Der frühere Soldat auf Zeit mit dem damaligen Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers hat im Zeitraum von Januar bis März 2008 wiederholt geringe Mengen "Speed" als Amphetaminderivat erworben und konsumiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...Februar 2014 in den Dienstgrad eines Leutnants herabgesetzt und die Wiederbeförderungsfrist auf 2 Jahre verkürzt. 14 Zur Begründung hat das Truppendienstgericht im Wesentlichen ausgeführt, die bindenden Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts B., von denen zu lösen kein Anlass bestehe, lauteten: "Am 01.10.2011 nahm der Angeklagte an einer Feier in der Kaserne in S. teil. lm Verlauf der Nacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Mai 2014 zuungunsten des früheren Soldaten maßnahmebeschränkt Berufung eingelegt und beantragt, ihn in den Dienstgrad eines Majors a.D. herabzusetzen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, das Truppendienstgericht habe zwar die Schwere des Dienstvergehens zutreffend als "beträchtlich" eingestuft, jedoch keine angemessene Disziplinarmaßnahme verhängt. 23 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2018-10-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Mit ihm wurde er aufgrund der im Juli 2016 vorgelegten Anschuldigungsschrift wegen eines Dienstvergehens im Jahre 2015 in den Dienstgrad eines Oberstabsarztes a.D. herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 17/18
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Unter Nr. 2.2 finden sich unter der Überschrift "Für die Besetzung des Dienstpostens wurden mitbetrachtet" folgende Ausführungen zu weiteren Stabsoffizieren im Dienstgrad Oberstleutnant und Oberst: "Im Rahmen der VbdFhr-Planung ... wurden alle in Frage kommenden Offiziere des ... mit bestätigten Verwendungsvorschlägen als VbdFhr A16 mitbetrachtet und hinsichtlich ihrer Qualifikation, Verfügbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/16
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...Wehrdienstsenat 2 WD 6/14 Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist. 1 Der 32 Jahre alte frühere Soldat leistete 2004 Grundwehrdienst und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...Wehrdienstsenat 2 WD 11/10 Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil
...September ... im Dienstgrad Oberstleutnant i.G. als Verteidigungsattaché in ... verwendet. 3 Am 14. April 2015 legte das Bundesministerium der Verteidigung - SE I 4 - ein "Dienstpostenbezogenes Anforderungsprofil für Militärattachés Kiew (1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/17
2011-05-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Der frühere Soldat auf Zeit im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers, der etwa in der Mitte seiner neunjährigen Dienstzeit an einer Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahme (sog. ZAW-Maßnahme) Elektroniker Betriebstechnik teilnahm, war im Rahmen dieser Maßnahme in der Zeit vom 4. Oktober 2005 bis zum 23. Dezember 2005 zur Teilnahme an einem Praktikum befohlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/10
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für das Erschleichen von Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz durch einen Reserveoffizier ist die Herabsetzung im Dienstgrad. 1 Der 62 Jahre alte frühere Soldat leistete ... Grundwehrdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis
...Sache des Dienstherrn, die Beigeladene auf einem anderem, ihrem Dienstgrad und ihrer Planstelleneinweisung entsprechenden Dienstposten zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 12/17
2018-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...April 2017 wegen unerlaubten Fernbleibens vom Berufsförderungsdienst in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve herabgesetzt. 8 Er sei vom 5. August 2010 bis zum 22. Juli 2012 für die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme vom militärischen Dienst freigestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/17
2017-08-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung
...März 2017 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Leutnants zur See der Reserve herabgesetzt worden. Gegen das ihm am 1. April 2017 zugestellte Urteil legte er mit Telefax vom 28. April 2017 "Beschwerde/Berufung" ein, beantragte Prozesskostenhilfe und die Erweiterung der Begründungsfrist bis zur Bestellung eines Rechtsbeistandes. Das Truppendienstgericht teilte ihm unter dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/17
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend Beschluss vom 30. Januar 2014 - BVerwG 1 WB 1.13 - juris Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/13
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Ein Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels hatte bei der Familienkasse der Bundeswehr Kindergeld beantragt und eine Einverständniserklärung seiner Ehefrau über seine Kindergeldbezugsberechtigung beigefügt. Danach hatte er im Kindergeldantrag seiner Ehefrau an die Familienkasse des Arbeitsamtes erklärt, mit dem Kindergeldbezug durch seine Ehefrau einverstanden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...Geistig flexibel denke und handle er auf ansprechendem Niveau, müsse sich aber teilweise noch deutlicher seiner Wirkung, verbunden mit seinem Dienstgrad bewusst werden. Physisch sei er voll belastbar und erfülle die sportlichen Anforderungen problemlos. Er habe deutliches Entwicklungspotential....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...Wehrdienstsenat 2 WD 9/10 Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt. 1 1. Der 1984 geborene frühere Soldat ist verheiratet und Vater eines vor elf Wochen geborenen Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10
2012-05-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...Er habe im herausgehobenen Dienstgrad als Portepeeunteroffizier gehandelt. Für ihn spreche, dass er uneingeschränkt an der Aufklärung mitgewirkt habe. Für ihn sprächen auch seine dienstlichen Leistungen. Ihm sei eine Nachbewährung zuzubilligen. Er sei weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/11
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Planmäßige Beurteilung; fehlendes Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene; Homogenitätserfordernis
...Oktober 2009, nach der für die Zuordnung zu den beurteilungsrelevanten Vergleichsgruppen nicht der Dienstgrad oder die Besoldungsgruppe der zu beurteilenden Soldaten, sondern ausschließlich die Dotierung der von ihnen innegehabten Dienstposten maßgeblich ist, verstößt gegen § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/10