Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2019-03-20
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 110 652.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. März 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 19, vom 8. Juni 2017 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/17
2019-03-19
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 95 962.1 … hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing. Wickborn sowie den Richter Kruppa, die Richterin Dipl.-Phys. Dr. Otten-Dünnweber und den Richter Dipl.-Ing. Altvater beschlossen: Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 21/16
2019-03-19
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2013 022 909 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Werner und den Richter Paetzold beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/16
2019-03-18
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 53 468 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. März 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/16
2019-03-14
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2015 053 525 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. März 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. November 2017 aufgehoben, soweit die angegriffene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/18
2019-03-13
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke DE 30 2014 004 716 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. März 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/17
2019-03-11
BPatG 4. Senat
Polymerschaum III 1. Sind die Merkmale eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Festlegung seines geschützten Gegenstands weit gefasst, so berührt dies nicht die Frage der „Klarheit“ oder der „Ausführbarkeit“ der Lehre, sondern nur die Breite des geschützten Patentgegenstands, der danach zwar einen entsprechend weiten Schutzumfang genießt, jedoch andererseits auch insoweit nur eine eingeschränkte Abgrenzbarkeit zum Stand der Technik leistet – hier die product-by-process-Merkmale eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)
2019-03-11
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 215 536.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. März 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/16
2019-03-11
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 215 050.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. März 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/16
2019-03-07
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 021 815.7 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. März 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 509/17
2019-03-06
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 008 209.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. März 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/18
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlachtezauber" – fehlende Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 037 054.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/17
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ischa Freimaak" – fehlende Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 037 056.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/17
2019-03-06
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Türschließer" – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2007 002 651 … … hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dipl.-Phys. Dr. Haupt beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.23 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. April 2018...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/18
2019-03-01
BPatG 28. Senat
INJEKT/INJEX Es wird trotz neuerer abweichender Aussagen des EuGH (u. a. in MarkenR 2016, 592 – KOMPRESSOR) daran festgehalten, dass der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff eng anlehnt, nach Maßgabe ihrer Schutz begründenden Eigenart zu bemessen ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2019-03-01
BPatG 28. Senat
INJEKT/INJEX Es wird trotz neuerer abweichender Aussagen des EuGH (u. a. in MarkenR 2016, 592 – KOMPRESSOR) daran festgehalten, dass der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff eng anlehnt, nach Maßgabe ihrer Schutz begründenden Eigenart zu bemessen ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/16
2019-02-28
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 048 369 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. August 2014 und vom 2. November 2016 aufgehoben, soweit darin der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/17
2019-02-28
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2015 004 759 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/17
2019-02-28
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 001 040.0 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Oktober 2017 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/18
2019-02-25
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2017 009 190.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz sowie die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 41 – vom 12. Februar 2018 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/18