Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2019-03-11
BPatG 4. Senat
Polymerschaum III 1. Sind die Merkmale eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Festlegung seines geschützten Gegenstands weit gefasst, so berührt dies nicht die Frage der „Klarheit“ oder der „Ausführbarkeit“ der Lehre, sondern nur die Breite des geschützten Patentgegenstands, der danach zwar einen entsprechend weiten Schutzumfang genießt, jedoch andererseits auch insoweit nur eine eingeschränkte Abgrenzbarkeit zum Stand der Technik leistet – hier die product-by-process-Merkmale eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)
2019-03-06
BPatG 19. Senat
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2007 002 651 … … hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dipl.-Phys. Dr. Haupt beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.23 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. April 2018...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/18
2019-03-01
BPatG 28. Senat
INJEKT/INJEX Es wird trotz neuerer abweichender Aussagen des EuGH (u. a. in MarkenR 2016, 592 – KOMPRESSOR) daran festgehalten, dass der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff eng anlehnt, nach Maßgabe ihrer Schutz begründenden Eigenart zu bemessen ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2019-03-01
BPatG 28. Senat
INJEKT/INJEX Es wird trotz neuerer abweichender Aussagen des EuGH (u. a. in MarkenR 2016, 592 – KOMPRESSOR) daran festgehalten, dass der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff eng anlehnt, nach Maßgabe ihrer Schutz begründenden Eigenart zu bemessen ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/16
2019-01-17
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 109 629.2 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/17
2019-01-16
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 113 370 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2015 und vom 14. Februar 2017 aufgehoben, soweit der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17
2019-01-15
BPatG 17. Senat
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 100 43 992 … … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterinnen Eder und Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung sowie des Richters Dipl.-Ing. Hoffmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/16
2019-01-11
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2009 025 518 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Werner beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird zunächst bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit gegen die Widerspruchsmarke EM 2 923 852 vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfallsverfahrens (5141 C)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 98/16
2019-01-11
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Wort-/Bildmarke DE 30 2013 006 485 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/17
2019-01-11
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2009 025 520 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Werner beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird zunächst bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit gegen die Widerspruchsmarke EM 2 923 852 vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfallsverfahrens (5141 C)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/16
2019-01-11
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2009 025 521 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Werner beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird zunächst bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit gegen die Widerspruchsmarke EM 2 923 852 vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfallsverfahrens (5141 C)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 88/16
2019-01-11
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2009 025 517.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Werner beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird zunächst bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit gegen die Widerspruchsmarke EM 2 923 852 vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfallsverfahrens (5141 C)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/16
2019-01-10
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 009 590.2 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/18
2019-01-09
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 031 463.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Januar 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. März 2017 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/17
2019-01-09
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 106 981.0 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/16
2019-01-08
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Wortmarke 305 62 781 (hier: Löschungsverfahren S 255/14) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/17
2019-01-08
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 061 041.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Februar 2017 und vom 14. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/17
2019-01-02
BPatG 20. Senat
Widerruf der Beschwerderücknahme Der Umstand, dass ein Widerruf der Beschwerderücknahme am selben Tag wie die Beschwerderücknahme beim Bundespatentgericht eingeht, genügt noch nicht, um die beiden Erklärungen als gleichzeitig zugegangen im Sinne von § 130 Abs. 1 S. 2 BGB analog anzusehen mit der Folge, dass die Beschwerderücknahme nicht wirksam geworden wäre. Denn Prozess- oder Verfahrenshandlungen, wie die Beschwerderücknahme und deren Widerruf, werden unmittelbar im genauen Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 1/17
2018-12-27
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 036 222.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/17
2018-12-18
BPatG 14. Senat
Futtermitteladditiv Zur Frage einer analogen Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 auf Futtermitteladditive.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 1/18