Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2018-12-18
BPatG 3. Senat
Experimentelle Privatgutachten zum Beleg der Ausführbarkeit von Entgegenhaltungen Die Kosten für ein experimentelles Privatgutachten des Nichtigkeitsklägers zum Beleg der Ausführbarkeit der Lehre einer von ihm als neuheitsschädlich angeführten Entgegenhaltung können als sachdienlich und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig anzusehen sein, wenn der Nichtigkeitsbeklagte die Ausführbarkeit der Entgegenhaltung unter Vorlage eines eigenen experimentellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 41/18
2018-12-17
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 027 649.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. Oktober 2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/18
2018-12-17
BPatG 20. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 103 24 104 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Musiol, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Albertshofer und Dipl.-Geophys. Dr. Wollny beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 39/16
2018-12-17
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 352 055 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2018 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/18
2018-12-17
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 105 560.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Oktober 2016 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der Klasse 20: Möbel, nämlich Badezimmermöbel zurückgewiesen worden ist. 2. Im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/17
2018-12-17
BPatG 11. Senat
Abgassteuersystem Eine Vorgabe, Patentansprüche müssten klar und deutlich formuliert sein, hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung und stellt einen Eingriff in das durch Art. 14 GG zugunsten eines Erfinders oder seines Rechtsnachfolgers geschützte Recht auf das Patent dar. Weder das Deutschen Patent- und Markenamt noch das Bundespatentgericht sind befugt, sich über die gesetzlich geregelten, materiellen Patenterteilungsvoraussetzungen hinaus neue Zurückweisungsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 24/14
2018-12-17
BPatG 4. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 2 028 493 (DE 599 15 190) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2018 durch den Vorsitzenden Richter Engels, den Richter Dipl.-Chem. Dr. Egerer, die Richterin Dorn sowie die Richter Dipl.-Chem. Dr. Wismeth und Dipl.-Chem. Dr. Freudenreich für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 2 028 493 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2018-12-17
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 0 0 1 936 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Dr. Söchtig und den Richter Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 25, vom 30. Juli 2014 und 23. Dezember 2015 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/16
2018-12-14
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 025 166 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Januar 2013 und 18. September 2014 werden aufgehoben und der Widerspruch aus der Unionsmarke 005 069 059 zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2018-12-12
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … … betreffend die eingetragene Marke DE 30 2010 051 571 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 29. Mai 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke UM 006 373...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/15
2018-12-12
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 054 117 – S 218/13 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/16
2018-12-12
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 101 871.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Dezember 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 576/17
2018-12-11
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 035 821.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutsches Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2017 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 603/17
2018-12-10
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 395 51 619 (hier: Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Inhabers der zum 1. Januar 2016 gelöschten Marke 395 51 619 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 622/17
2018-12-07
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 100 593.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 581/17
2018-12-07
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 010 952.0/37 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid sowie Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/17
2018-12-06
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 018 546.1 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/17
2018-12-06
BPatG 25. Senat
Wir steuern Ihre Steuern 1. Die im Zusammenhang mit Steuerberatung im Verkehr verschiedentlich bereits verwendete Wortfolge „Wir steuern Ihre Steuern“ beschreibt in knapper Sprache verständlich das Aufgabenfeld steuerberatender Berufe, wobei zudem werbeüblich angepriesen wird, dass die Steuerbelange des Kunden konzeptionell betreut und gestaltet werden. 2. Solchen werbeüblichen Sachaussagen in Form eines vollständigen Satzes fehlt nicht nur bei einem spezifischen Waren- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2018-12-06
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 201 574.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Dezember 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23. Mai 2017 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Küchenfliesen, nicht aus Metall; Küchenmöbel, Büromöbel“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 590/17
2018-12-06
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 033 718 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 09 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. März 2016 aufgehoben, soweit darin die Widersprüche aus den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/16