Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2019-01-31
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Wortmarke DE 307 51 308 (hier: Löschungsverfahren S 86/16 Lösch) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23. Mai 2017 wird aufgehoben, soweit die Löschung der Eintragung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2019-01-31
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 009 953.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. November 2017 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/18
2019-01-29
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2016 027 581.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Werner beschlossen: 1. Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde vom 26. Juni 2018 gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes –...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
2019-01-28
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 102 407.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 595/17
2019-01-25
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 105 089.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 5. September 2016 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/16
2019-01-24
BPatG 2. Senat
„Datenchiffrierung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem“ 1. Die Verteidigung durch Hilfsanträge nach Ablauf der im qualifizierten Hinweis gesetzten Frist in der mündlichen Verhandlung kann zurückgewiesen werden, wenn diese Hilfsanträge keine Reaktion auf den Verlauf der mündlichen Verhandlung darstellen und der Klägerpartei eine sachgerechte Auseinandersetzung mit den Hilfsanträgen in der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist. 2. Für eine unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/17 (EP)
2019-01-23
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2018 209 305.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2019 durch die Richterin Akintche als Vorsitzende, die Richterin Seyfarth sowie den Richter Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/18
2019-01-23
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 055 130.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/16
2019-01-22
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2015 012 457 (hier: Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie die Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: 1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/18
2019-01-17
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 109 629.2 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/17
2019-01-17
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 104 130.7 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/18
2019-01-17
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend das Design 403 03 510 hier: Berichtigung des Registers hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Februar 2017 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2019-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 113 370 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2015 und vom 14. Februar 2017 aufgehoben, soweit der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17
2019-01-16
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 202 468.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. April 2016 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/17
2019-01-15
BPatG 17. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Untersuchung einer Probe und konfokales Scan-Mikroskop" – zur erfinderischen Tätigkeit –besondere Abtastung beliebiger Bildbereiche mit einem Scan-Mikroskop – keine Vorwegnahme durch wird nicht von einer bekannten „zufälligen“ Abtastung bei einer bestimmten Anordnung ausgewählter Bildbereiche vorweggenommen
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 100 43 992 … … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterinnen Eder und Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung sowie des Richters Dipl.-Ing. Hoffmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/16
2019-01-14
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 053 170 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 25, vom 21. Dezember 2015 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/16
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Wort-/Bildmarke DE 30 2013 006 485 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/17
2019-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2009 025 520 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Werner beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird zunächst bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit gegen die Widerspruchsmarke EM 2 923 852 vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfallsverfahrens (5141 C)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/16
2019-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2009 025 517.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Werner beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird zunächst bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit gegen die Widerspruchsmarke EM 2 923 852 vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfallsverfahrens (5141 C)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/16
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2013 037 841 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig am 11. Januar 2019 beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juni 2017 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 30 2009 073 627 zurückgewiesen worden ist, als er sich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 582/17