Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2019-02-21
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 012 573.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. Mai 2015 und vom 30. Mai 2016 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/17
2019-02-21
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Designanmeldung 40 2014 001 284.5 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 720/16
2019-02-21
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 105 017.1 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/18
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 034 709.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/17
2019-02-20
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 64 942 (hier: Löschungsverfahren – S 101/14 Lösch) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold sowie die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/16
2019-02-19
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 009 274 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz sowie die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Markenstelle für Klasse 3, vom 21. Juli 2016 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 004 688 917 wird die Löschung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/17
2019-02-19
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 027 136.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/17
2019-02-19
BPatG 4. Senat
Verschleißschutzschicht 1. Sie mit einem Merkmal verbundenen besonderen Vorteile oder Wirkungen können dann nicht zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie nicht offenbart und auch für den Fachmann nicht erkennbar sind, und deshalb den Stand der Technik am Anmeldezeitpunkt nicht tatsächlich bereichern. 2. Soweit in Rechtsprechung und Literatur im Hinblick auf die ausreichende Offenbarung von Vorteilen und Wirkungen auf die Patentschrift abgestellt wird, muss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/17 (EP)
2019-02-14
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 036 697 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/17
2019-02-14
BPatG 7. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 287 209 (DE 501 16 155) hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, der Richterin Püschel und der Richter Dipl.-Ing. Küest, Dipl.-Ing. Dr. Großmann und Dipl.-Ing. Univ. Richter für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 287 209 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 14/17 (EP)
2019-02-14
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 017 030 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2018 unter Mitwirkung der Richterin Werner als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Bayer beschlossen: 1. Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 43, vom 5. Oktober 2015 ist wirkungslos,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/16
2019-02-14
BPatG 11. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 10 2009 010 726 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dr.-Ing. Fritze und Dr.-Ing. Schwenke beschlossen: Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 56 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Oktober 2014 aufgehoben, und das Patent wird in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 36/14
2019-02-13
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke DE 30 2015 009 804 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 vom 22. Februar 2018 aufgehoben, soweit die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke DE 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2019-02-13
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 057 492.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. April 2014 und vom 5. Mai 2017 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die noch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/17
2019-02-12
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 107 472.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Februar 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. September 2017 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Waren und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 611/17
2019-02-12
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2018 010 025.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 03 – vom 26. Oktober 2018 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/18
2019-02-07
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 063 759.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 571/17
2019-02-05
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 072 940 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz sowie die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Markenstelle für Klasse 41, vom 10. Mai 2016 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 116 295 32 wird die Löschung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2019-02-05
BPatG 4. Senat
Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells Werden Teilmerkmale eines Patentanspruchs in ein „oder“-Verhältnis gesetzt, so ist durch Auslegung im Einzelfall zu klären, ob mit einer derartigen Formulierung eigenständige technische Lehren nebeneinander stehen und diese deshalb nebengeordnete Lehren bilden, die auch für die Beurteilung der Patentfähigkeit isoliert zu betrachten sind, oder ob nur aufzählend die Alternativen eine einzige gemeinsame Lehre bilden, für welche die Neuheit in Bezug auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/17 (EP)
2019-02-01
BPatG 23. Senat

  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 53/17