Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
Massaker Zeichen, die menschenverachtende Inhalte transportieren, die Opfer von Grausamkeiten in einen ihrem Andenken unwürdigen Kontext stellen, sind nicht als Marke schutzfähig. Markenschutz darf solche Zeichen auch im Zusammenhang mit harmlosen Waren und Dienstleistungen nicht banalisieren.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 36 179 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Februar 2011 wird aufgehoben. Auf die Widersprüche aus den Marken 394 08 068 und EU 004 710 034 ist die Marke 306 36 179 zu löschen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 012 633.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Februar 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 71 257 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Juli 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Inhaberin des Inhabers des angegriffenen Zeichens wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. August 2011 insoweit aufgehoben, als die Marke für 38: Betrieb von Internet-Portalen; 41:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/11
In der Einspruchssache betreffend das Patent 101 96 877 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Juli 2012 unter Mitwirkung des Richters Dipl.-Ing. Reinhardt als Vorsitzenden sowie der Richter Dipl.-Ing. Bork, Paetzold und Dipl.-Ing. Univ. Nees beschlossen: Das Patent wird widerrufen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 350/06
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 020 399.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2012 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. Januar 2011 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/11
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 271 029 (DE 502 07 904) hat der 10. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, der Richter Dipl.-Ing. Hildebrandt, Eisenrauch, Dipl.-Ing. Küest und Dipl.-Ing. Univ. Richter für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 271 029 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 008 028 (hier: Löschungsverfahren S 157/09 Lösch) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 064 385.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 26. Juli 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 540/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 004 093.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2010 und 14. Juli 2011 aufgehoben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 91/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 037 613.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2009 und 13. Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 9/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 81 454.8 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2012 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/11
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 198 47 403 hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Geophys. Univ. Dr.rer.nat. Wollny für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 198 47 403 wird im Umfang des Patentanspruchs 3 sowie der Patentansprüche 4 bis 9, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 49 829 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 077 580 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 031 315.6 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 24. Juli 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/10
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 067 665.8 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 542/10
Fixationssystem 1. Die Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche stellt eine zulässige Änderung des erteilten Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren dar, wenn diese sich nicht nur in einer Klarstellung erschöpft, sondern eine Beschränkung des Gegenstands darstellt (hier auf zwei konkrete Ausführungsbeispiele) und zudem der Ausräumung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrunds (hier der fehlenden Ausführbarkeit) Rechnung trägt. 2. Eine ausführbare Offenbarung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/10
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 711 158 (DE 60 2004 021 294) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm, des Richters Guth, der Richterin Dipl-Chem. Dr. Proksch-Ledig, des Richters Dipl.-Chem. Dr. Gerster sowie der Richterin Dipl.-Chem. Zettler für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 711 158 wird mit Wirkung für das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/11 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 023 477.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/11