Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 000 165 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/12
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 046 687.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/12
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 046 685.5 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/12
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Butch" – versehentliche Einreichung eines von der ursprünglichen Version abweichenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Rückgriff auf früheres, umfassenderes Verzeichnis - Gesamtumstände sprechen gegen einen Einschränkungs- oder Änderungswillen - Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Verfahrens - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 028 436.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. April 2012 aufgehoben und die Sache zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/12
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 000 164 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/12
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 053 981.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. September 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Juni 2012 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 79/12
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 25 166.7 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 4, vom 2. Februar 2010 und 15. Juli 2011 insoweit aufgehoben, soweit der Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/11
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SchülerBanking" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 013 468.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/11
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr
Stadtwerke Augsburg 1) Die Kombination "Stadtwerke Augsburg" spezifiziert in unterscheidungskräftiger Weise einen Betrieb. 2) Im markenrechtlichen Eintragungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass es wettbewerbswidrig wäre, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden. Dies steht nicht in Widerspruch zu den BGH-Beschlüssen zu "Rheinpark-Center" (MarkenR 2012, 26). "Center" ist nicht vergleichbar mit einer eine Trägerschaft der öffentlichen Hand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/12
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildschütz Jennerwein" – zur Markenfähigkeit von Namen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 055 283.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. September 2012 beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts für Klasse 25 vom 30. November 2010 und vom 22. Februar 2012 werden insoweit aufgehoben, als sie dem angemeldeten Zeichen den Schutz versagen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/12
2012-09-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 04 132.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 198/10
2012-09-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Auf Geo-Positionen basierendes Echtzeit-Kontakt-Dienst-System“ – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des Hindernisses
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 059 866.6-53 (hier: Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist) … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 6. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder, der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 26/11
2012-09-06
BPatG 36. Senat, Sortenschutzbeschwerdeverfahren – "Clematis florida fond memories" – keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) mit der in Art. 6 Abs. 1 UPOV Übereinkommen 1991 (juris-Abkürzung: PflZSchÜbk) getroffenen Neuheitsregelung - zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) gestützten Zurückweisung einer Anmeldung
Clematis florida fond memories 1. Die Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) ist mit der in Art. 6 Abs. 1 UPOV Übereinkommen 1991 (juris-Abkürzung: PflZSchÜbk) getroffenen Neuheitsregelung nicht vereinbar. 2. Eine auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) gestützte Zurückweisung einer Anmeldung ist gleichwohl rechtmäßig, da der völkerrechtliche Verstoß nicht dazu führt, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) nichtig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 36 W (pat) 1/10
2012-09-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 31 563.0 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 110/10
2012-09-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Heuwerbungsmaschine - öffentliche Zugänglichkeit – Nutzung auf offen einsehbaren Feldern – Transport auf öffentlichen Straßen
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 103 30 383 … … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2012 durch den Richter Dr. agr. Huber als Vorsitzenden sowie den Richter Kätker, die Richterin Dr.-Ing. Prasch und den Richter Dr.-Ing. Dorfschmidt beschlossen: Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 23 vom 14. Juli 2008 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 56/08
2012-08-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" – keine Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 005 372 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/10
2012-08-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Viquell/LIVELL" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 002 234 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Februar 2012 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/12
2012-08-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Red Dragon/RED" – Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz und zum Abweichen vom Kostengrundsatz – kein Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – keine Kostenauferlegung - kein Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung im Erinnerungsbeschluss der Markenstelle – Rechtskraft der Kostenentscheidung der Markenstelle
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 26 666 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Der Antrag der Markeninhaberin, der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/08
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "web.Analysis" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 052 619.2 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. August 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 541/10
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Digitale Lebenshilfe" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 031 577.6 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. August 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/11