Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 035 208.6 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 9. Oktober 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/11
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 034 250 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 9. Oktober 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/11
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 31 229 (hier: Kostenantrag des Markeninhabers) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: 1. Der Kostenantrag des Markeninhabers wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 2010 ist wirkungslos, soweit darin die teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 147/10
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smart flow" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 012 774.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Oktober 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 560/11
2012-10-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cleverteens" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 042 424.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Oktober 2011 wird insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz versagt wurde.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 583/11
2012-10-04
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 792 973 (DE 597 00 061) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch sowie der Richter Dipl. Ing. Hildebrandt, Eisenrauch, Dipl. Ing. Küest und Dipl. Ing. Univ. Richter für Recht erkannt: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen. 3. Das Urteil ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 36/10 (EU)
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 300 951 (DE 502 10 968) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Ing. Musiol für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 300 951 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/10 (EP)
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler" – Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung - Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig, wenn in der Nichtigkeitsklage ein niedrigerer Streitwert genannt wurde – Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des Vereinigten Königreichs als "schlafende" Gesellschaft ohne Einkünfte – keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der wirtschaftlichen...
Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler 1. Wird der Streitwert eines Patentnichtigkeitsverfahrens erst in der mündlichen Verhandlung festgesetzt, ist ein Antrag auf Streitwertherabsetzung auch nach deren Beginn zulässig, jedenfalls dann, wenn in der Nichtigkeitsklage ein niedrigerer Streitwert genannt werde. 2. Durch die Vorlage eines Internetauszuges betreffend die Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des Vereinigten Königreichs, in dem die Prozesspartei als "schlafende" Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 40/10
2012-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik zum Erhalt von Bestandteilen für Sportschuhe“ (europäisches Patent) – keine unzulässige Erweiterung des Inhalts
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 808 708 (DE 697 15 086) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie den Richter Dr. Huber, die Richterin Friehe, den Richter Dr.-Ing. Dorfschmidt und die Richterin Dr.-Ing. Prasch für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 0 808 708 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 41/10 (EP)
2012-09-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 054 773.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 12. Januar 2011 wird auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahrens eingeschränkten Warenverzeichnisses aufgehoben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/11
2012-09-27
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsverfahren – "Bildmarke (gehendes Ampelmännchen)" – kein Löschungsgrund
Gehendes Ampelmännchen 1. Verkehrszeichen sind weder Hoheits- noch Prüfzeichen im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 6 und 7 MarkenG. 2. Das sog. DDR-Ampelmännchen ist nicht in den allgemein üblichen Zeichenschatz (§ 8 Abs. 2 und 3 MarkenG) eingegangen. 3. Selbst eine umfangreiche nicht markenmäßige Benutzung sondern dekorative Verwendung macht ein Zeichen nicht üblich im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn auch eine markenmäßige Benutzung erfolgt. 4. Die Verbraucher sind bei Druckerzeugnissen daran...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/11
2012-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 398 39 641 (hier: Löschungsverfahren S 84/10) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: I. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beschwerdegegners, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/11
2012-09-27
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Lastverladekran und Bearbeitungseinrichtung für Katzfahrbahnen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
In der Einspruchssache betreffend das Patent 102 45 515 … … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Schneider, der Richterin Bayer sowie der Richter Dipl.-Ing. Schlenk und Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelder beschlossen: Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 305/09
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 046 035 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Mar-kenstelle für Klasse IR 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Juni 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/12
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scinet" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 040 338.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. September 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/11
2012-09-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 072 818.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom 8. Juni 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 72/11
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA" – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 081 305 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/11
2012-09-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 46 656 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/12
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stilwelt" – teilweise Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 030 494.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. März 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde für Waren der Klasse 16: Aktenhüllen;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 529/10
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 011 984 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/12