Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2012-10-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tee Schätze" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 013 602.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Oktober 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/11
2012-10-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 19 263 S 64/09 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 69/11
2012-10-16
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „beschichtetes Schneidwerkzeug“ – Zurückweisung eines verspätet eingereichten Gutachtenentwurfs – zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 603 144 (DE 693 06 089) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2012 unter Mitwirkung des Vor-sitzenden Richters Schramm sowie der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig, der Richter Dipl.-Chem. Dr. Gerster und Schell sowie der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Münzberg für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 603 144 wird mit Wirkung für das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/11 (EP)
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 021 797.1 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache in der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 544/10
2012-10-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 064 838 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: 1. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Inhabers des angegriffenen Zeichens, der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 581/11
2012-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 300)" – abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – zur Farbverteilung auf dem Tankstellenmarkt – spezifische und abgrenzbare Warengruppe – spezifisches Marktsegment – keine beschreibende Angabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 053 984.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 4, vom 2. Juni 2010 und vom 1. Dezember 2010 werden auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/11
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LINDENAU BAY" – zur Bestimmtheit des eingereichten Dienstleistungsverzeichnisses - hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnungen: Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten – weitere Konkretisierung durch Zusatz - Kostenentscheidung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 057 868.0 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 16. Oktober 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 vom 24. Juni 2010 und vom 3. März 2011 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 21/11
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "le flair (Wort-Bild-Marke)" – Kombination von beschreibendem Begriff und Artikel – keine Unterscheidungskraft
leFlair Die Unterscheidungskraft eines Zeichens wird nicht dadurch erlangt, dass einem nicht unterscheidungskräftigen Substantiv (hier: "Flair") dessen zugehöriger Artikel vorangestellt wird, denn der Verkehr wird einem solchen Artikel in der Regel keine eigenständige Bedeutung beimessen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 559/11
2012-10-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist
Weiterbehandlung II Im Rahmen der Weiterbehandlung (§ 123a PatG) muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses diejenige Handlung nachgeholt werden, die innerhalb der vom Patentamt bestimmten Frist hätte vorgenommen werden müssen; ein Fristgesuch genügt hierfür nicht (so schon Senatsbeschluss BPatGE 50, 90, 93 – Weiterbehandlung I). Dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/10
2012-10-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Digitales Hoch- und Tiefpaßfilter" – zur Streichung einer Merkmalsgruppe in einem Patentanspruch, die als zwingend zur Erfindung gehörend offenbart ist – unzulässige Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 44 18 164.7-35 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Kleinschmidt beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 37/08
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Erzgebirge - Ich liebe das Erzgebirge" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 342.6 (hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Chemnitz - Ich liebe Chemnitz" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 336.1 (hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/11
2012-10-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster … hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Baumgärtner sowie die Richterin Bayer und den Richter Eisenrauch beschlossen: 1. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 ZA (pat) 50/09
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Dresden - Ich liebe Dresden" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 329.9 (hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 61/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Erzgebirge - Ich liebe mein Erzgebirge" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 343.4 (hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/11
2012-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch anwaltlichen Vertreter - Zurechnung des Verschuldens
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 699 39 333 (EP 1 145 036) wegen Wiedereinsetzung hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Rauch sowie die Richterin Püschel und den Richter Eisenrauch beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/10
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Zwickau - Wir lieben Zwickau" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 338.8 (hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 69/11
2012-10-11
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Schneidmaschine“ – behauptete offenkundige Vorbenutzung einer Einsprechenden bleibt außer Betracht
In der Einspruchssache betreffend das Patent 101 35 846 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Oktober 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Schneider, der Richterin Bayer sowie der Richter Dipl.-Ing. Sandkämper und Dipl.-Ing. Schlenk beschlossen: Das Patent 101 35 846 wird aufrechterhalten.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 302/12
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Lausitz - Ich liebe meine Lausitz" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 332.9 (hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Zwickau - Ich liebe Zwickau" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 339.6 (hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/11