In der Einspruchssache betreffend das Patent 102 14 229 … … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Hildebrandt und Dipl.-Ing. Univ. Richter beschlossen: Das Patent 102 14 229 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: - Patentansprüche 1 bis 3, - Beschreibung Seiten 1 bis 3, - Zeichnungen Fig. 1, 2 und 3, jeweils...