Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2012-11-26
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "GARANT" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 062 617 (Lö S 5/11) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Juli 2011 wird aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke für die Dienstleistungen der Klasse 36:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/11
2012-11-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 06 215 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Inhaberin des angegriffenen Zeichens werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2009 und 1. Februar 2011 insoweit aufgehoben, als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/11
2012-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IBERICOS (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 011 787 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/12
2012-11-22
BPatG 2. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das Patent EP 0 751 017 (DE 596 02 933.0) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dr.-Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Univ. Rothe und Dipl.-Ing. Univ. Hubert für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 751 017 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 16/11 (EP)
2012-11-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAUSENSPASS" – keine Unterscheidungskraft

  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 579/12
2012-11-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs
Fluoreszenzmikroskopiesystem Macht die Einsprechende mangelnde Ausführbarkeit nach § 21 (1) 2 PatG geltend und legt im Einzelnen dar, warum ihrer Ansicht nach der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist, so kann dies für die Zulässigkeit des Einspruchs ausreichend sein, auch wenn die Interpretation des Patentanspruchs, welche dem Vorbringen des Einsprechenden zugrunde liegt, im Lichte der gesamten relativ komplexen Patentschrift gesehen zumindest teilweise falsch ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/09
2012-11-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 029 876.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/11
2012-11-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 54 560 (hier: Löschungsverfahren S 150/10 Lösch) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 22. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Februar 2011 wird aufgehoben. Auf den Löschungsantrag der Antragstellerin wird die Löschung der Marke 307 54 560 angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/12
2012-11-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 68 828 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/11
2012-11-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Leibniz School of Business" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 013 404.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 22. November 2012 beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deut-schen Patent- und Markenamts vom 13. November 2009 wird insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen der Markenschutz damit versagt wurde. 2. Die Beschwerdegebühr ist zu...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/12
2012-11-21
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 303 17 859 (hier Löschungsverfahren S 155/10) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 21. November 2012 beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/12
2012-11-20
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 389 274 (DE 602 07 239) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2012 durch den Richter Voit als Vorsitzenden, die Richterin Schwarz-Angele sowie die Richter Dipl.-Ing. Schlenk, Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Krüger für Recht erkannt: I. Das Patent EP 1 389 274 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/11 (EP)
2012-11-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2004 009 563 hier: Löschungsantrag hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Baumgärtner, die Richterin Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig und den Richter Dipl.-Chem. Dr. Gerster beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 415/11
2012-11-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „chirurgischer Clip“ - zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im Patentanspruch
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 199 35 418 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie die Richterin Dr. Mittenberger-Huber, den Richter Dipl.-Phys. Dr. Müller, den Richter Dipl.-Ing. Univ. Schmidt-Bilkenroth und die Richterin Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 199 35 418 wird im Umfang der angegriffenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/10
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ney" – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 024 757.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 19. November 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. September 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/11
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my bed" – fehlende Unterscheidungskraft -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 018 764.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/12
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" – keine Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 068 246 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts am 19. November 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/12
2012-11-19
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Polymerisatpulver" – zur Beurteilung der Neuheit – Trocknungsverfahren – Hilfsstoffe entfalten ihre Wirkung nicht während des beanspruchten Trocknungsverfahrens, sondern erst in einem Weiterverarbeitungsprodukt
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 196 23 412 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein, der Richterin Schwarz-Angele, des Richters Dr. Egerer und der Richterin Zettler beschlossen: Der Beschluss des Patentamts wird aufgehoben und das Patent wird widerrufen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/10
2012-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wikinger-Taler" – fehlende Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 045 262.5 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 620/11
2012-11-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 031 936 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2011 aufgehoben. Die Löschung der Marke 30 2008 031 936...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/11