Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 033 740.0 hat der 33. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 25. September 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. August 2010 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 552/10
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" – geographische Angabe - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 63 683.2 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 25. September 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/10
2012-09-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)" – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 043 960 (DE 697 24 669) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Engels, sowie die Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Müller, Dipl.-Ing. Veit und die Richterin Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 043 960 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/10 (EP)
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 020 051 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 vom 22. Juli 2011 wird aufgehoben, soweit darin die Löschung der angegriffenen Marke für folgende, noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2012-09-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 013 469.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/11
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MC3 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 962 959 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2011 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/11
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache – keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung – keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 065 610 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/11
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" – Warenidentität - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung genügt die Übernahme der älteren Marke in ähnlicher Form
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 26 750 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Be-schlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Oktober 2005 und vom 10. Januar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/11
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Russian Rumble" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 024 505.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 20. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2010 und vom 27. April 2010 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 102/11
2012-09-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise...
Bitratenreduktion 1. Nach Geltung des Patentkostengesetzes ist nicht (mehr) davon auszugehen, dass bei gemeinsam durch einen Prozessbevollmächtigten eingereichten Klagen mehrerer rechtlich selbständiger Klageparteien nur eine Gebühr gemäß Nr. 402 200 der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG anfällt, sondern, dass für jedes der entstandenen Prozessrechtsverhältnisse eine gesonderte Gebühr zu entrichten ist (BGH "Bodenbearbeitungsmaschine" – GRUR 1987, 348 überholt). 2. Zur Frage der Bestimmung des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 58/11 (EP)
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MC4 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 962 958 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2011 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 537/11
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 060 565.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 535/11
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERDEO (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 928 837 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde werde die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. April 2009 und 8. Mai 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/12
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 060 566.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/11
2012-09-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontor für Unternehmensnachfolge (Wort-Bild-Marke)/Unternehmenskontor (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 074 120 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 19. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kostenantrag der Beschwerdegegner wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/11
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NatureHome" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 071 332.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 47/11
2012-09-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" – entfernte Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 035 761.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/11
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE – N - BRIGHTEN (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 877 942 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner, der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/10
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cityinfoclip" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 019 093.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 127/10
2012-09-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt
FLATRATE 1. Der Begriff FLATRATE ist für „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ in Klasse 12 und „Finanzierung von Kraftfahrzeugen; Vermittlung von Versicherungen für Kraftfahr-zeuge; Finanzierung von Kraftfahrzeug-Garantie-Versicherungen“ in Klasse 36 nicht schutzfähig. Zum Anmeldezeitpunkt im Jahr 2006 war er als Hinweis auf eine Gegenleistung in Gestalt einer „flachen“ (gleichbleibend niedrigen) Rate verständlich. Im Zeitpunkt der Entscheidung im Jahr 2012 konnte er als verkehrsübliche,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 141/08