Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wilhelmsbader Hofbräu" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 001 832.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. August 2011 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 558/11
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TISCHWELT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 305 76 319.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juli 2008 und 10. Februar 2011 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/11
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 62 733 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/11
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YOGA AL MAR" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 023 748.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann und der Richter Reker sowie Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/12
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 52 116 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin und der Kostenantrag des Antragstellers werden zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 113/10
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "von jeder Bewegung profitieren" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 004 376.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/11
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 073 630 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Oktober 2010 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/11
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 43 722 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/12
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wilhelmsbader Hof" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 001 833.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. August 2011 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 559/11
2012-08-21
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Folienbeutelaufdrucke" - angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote - Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen Zeichens von öffentlichem Interesse – zur Frage der Missbräuchlichkeit: keine Berücksichtigung des möglichen Gebrauchszwecks des Musters (hier: Aufdruck auf Folienbeutel, der zur Aufnahme von Flüssigkeiten bestimmt ist) soweit dieser...
Folienbeutelaufdrucke Ein angemeldetes Muster, das nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote besteht, ist wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen Zeichens von öffentlichem Interesse nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GeschmMG vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen. Der mögliche Gebrauchszweck des Musters (hier: Aufdruck auf Folienbeutel, der zur Aufnahme von Flüssigkeiten bestimmt ist) ist, auch wenn hierdurch ein hinreichender Abstand zum hoheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/09
2012-08-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MIT KÖPFCHEN" – Freihaltungsbedürfnis -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 016 243.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/11
2012-08-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 66 013 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Juli 2010 aufgehoben, soweit der Widerspruch in Bezug auf die Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/12
2012-08-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 065 518 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 16. August 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/12
2012-08-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trend Factory" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 058 741.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde und der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/12
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-Mail Order" – wesentliche Verfahrensmängel - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung – kein hinreichend geregeltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung – ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 064 977.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. August 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Januar 2012 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/12
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project" – unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
In der Beschwerdesache … betreffend die Anmeldung 30 2009 041 259.6 (Antrag auf Wiedereinsetzung) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 14. August 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhl-mann beschlossen: Die Beschwerde wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wie-dereinsetzung als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/12
2012-08-14
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eigenheimat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 21 945.3 hat der 33. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 14. August 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Juni 2009 und vom 6. August 2010 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/10
2012-08-14
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARTITUDES" – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Dienstleistungsverzeichnis enthält keine unzulässige Erweiterung – Aufhebung der Beschlüsse des DPMA – Zurückgabe der Sache an die Markenstelle zur weiteren Prüfung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 74 187.7 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 14. August 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 vom 1. April 2010 und vom 25. Mai 2010 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 71/10
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOX/webbox" – Kostenentscheidung – zum Grundsatz der Kostentragung und der Auferlegung zu Lasten einer Partei – geringe Aussicht auf Erfolg der Beschwerde - Spielraum zur argumentativen Verbesserung der Rechtsposition - Rücknahme der Beschwerde zwölf Tage vor mündlicher Verhandlung – kein sorgfaltswidriges Verhalten
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 018 067 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 14. August 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Antrag der Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 540/11
2012-08-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bearbeitungsmaschine" – zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 PatG – zum vermuteten Verschulden - zur hinreichenden Entschuldigung –
Bearbeitungsmaschine 1. Für die Frage, welchen Stand der Technik der Nichtigkeitsklägerin bei einer auf fehlende Patentfähigkeit gestützten Klage vor dem Bundespatentgericht nach Ablauf der ihm nach § 83 Abs. 2 Satz 1 PatG gesetzten Frist nachbringen kann und wann eine „hinreichende Entschuldigung“ gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG für das danach zu vermutende Verschulden anzuerkennen ist, ist ein objektiver Sorgfaltsmaßstab heranzuziehen. 2. An einer hinreichenden Entschuldigung fehlt es...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 43/10 (EP)