Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BETTY-BAG/Betty Barclay (Gemeinschaftswortmarke)/Betty Barclay (Gemeinschaftsbildmarke)/Betty Barclay (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde - ein Verfahrensbeteiligter – Widersprüche aus drei Marken - eine Beschwerdegebühr – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbstständig kennzeichnende...
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2011 046 007 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/13
2014-06-03
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine Verwendung“ – zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats - Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben - Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent DE 196 41 415 hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm sowie der Richter Guth, Dipl.-Chem. Dr. Lange, Dipl.-Chem. Dr. Wismeth und Dipl.-Chem. Dr. Freudenreich für Recht erkannt: I. Das Patent DE 196 41 415 wird im Umfang seiner Ansprüche 1 bis 8 für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/13
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 028 826 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin k.A. Akintche beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/12
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 066 694 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin k.A. Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaber der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. August 2012 aufgehoben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 111/12
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 066 695 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin k.A. Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaber der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. August 2012 aufgehoben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 110/12
2014-05-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 027 830.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2012 aufgehoben, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/12
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke Nr. 30 2008 054 836 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/11
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNDAY GAZETTE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 026 172.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter k.A. Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezember 2013 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/14
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
et Kabüffke Killepitsch Die Voraussetzungen einer Umschreibung hat der Antragsteller zweifelsfrei nachzuweisen. § 28 Abs. 7 DPMAV erweitert lediglich die zum Nachweis geeigneten Mittel, erweitert aber nicht die gebotene Amtsermittlung. Dass eine Marke, die zu einem Geschäftsbetrieb gehört, im Zweifel mit dem Betrieb übertragen wird, besagt nicht, dass eine Marke im Zweifel zu dem Betrieb gehört. Dies ist unzweifelhaft nachzuweisen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/13
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "act and speak (Wort-Bild-Marke)" – zur Eintragungsfähigkeit einer Wort-Bild-Marke: bei weniger deutlichem Sachbezug der Wortbestandteile tritt die Bildwirkung im Gesamteindruck stärker hervor - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 071 813 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung am 27. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 IR des DPMA vom 13. September 2013 wird insoweit aufgehoben, als der IR-Marke 1 071 813 der Schutz für „writing of texts, other than...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/13
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOTTESRACHE" – kein Verstoß gegen die guten Sitten
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 051 744.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2013 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 565/13
2014-05-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … hier: Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Hilber und der Richter Paetzold, Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Geier beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Patentabteilung 13 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/13
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REKLAME FILMPREIS (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 045 384.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter k.A. Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. September 2013 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 569/13
2014-05-26
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und Speichermedien“ – zur Patentfähigkeit – Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind vom Patentschutz ausgeschlossen – das lediglich als Planungshilfe dienende und nicht nach außen regelnd oder überwachend wirkende Computerprogramm beinhaltet keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 009 085 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner sowie der Richter Brandt, Dr. Friedrich und der Richterin Dr. Hoppe beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/10
2014-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" – zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer Positionsmarke – eindeutige Wiedergabe – Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 008 039.9 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 9, vom 10. April 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/12
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Risk Guard" – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 002 158.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters k.A. Portmann beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/14
2014-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Home & Garden Landpartie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2012 014 905 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Mai 2014 18. März 2014 unter Mitwirkung des Richters Hermann als Vorsitzender, der Richterin Dorn sowie des Richters k.A. Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. November 2012 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/13
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – erweiterte Minimallösung – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 042 431 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Grote-Bittner und des Richters kraft Auftrags Portmann beschlossen: 1. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. 2. Der Widersprechenden werden die Kosten auferlegt, die der Inhaberin der angegriffenen Marke aufgrund der Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/12
2014-05-22
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit - zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen
Elektrochemischer Energiespeicher Der Patentanspruch hat gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG die Aufgabe, eindeutig und unmissverständlich anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll. Ist den Patentansprüchen im Erteilungsbeschwerdeverfahren nicht zweifelsfrei zu entnehmen, was gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll, sind diese mängelbehaftet und daher nicht zulässig. Das Erfordernis des § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG ist nicht erfüllt, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/10
2014-05-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Made im Saarland" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 054 543.2 / 41 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Mai 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/14