Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

. Gefundene Dokumente: 5.262
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 241.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 074 778 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Oktober 2012 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 940...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 242.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 239.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 053 643 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 523/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Wortmarke 307 57 090 (hier: Löschungsverfahren S 233/09) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatengerichts am 16. Juli 2014 im schriftlichen Verfahren unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und des Richters k.A. Portmann beschlossen: I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 003 972 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 062 686.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juli 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und des Richters k.A. Portmann beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Anmelder werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 vom 28. September 2011 und vom 2. Juli 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf folgende Waren und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 062 913 – S 20/12 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. September 2013 aufgehoben. Auf den Löschungsantrag hin wird die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 02 152 (hier Löschungsverfahren S 167/11 Lösch) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 15. Juli 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid beschlossen: 1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 2. Der Gegenstandswert wird auf 50.000,- € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 02 150 (hier Löschungsverfahren S 166/11 Lösch) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid beschlossen: 1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 2. Der Gegenstandswert wird auf 100.000,- € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/12
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 095 688 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Hoppe und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 044 757 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 11. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterinnen Kirschneck und Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 054 565 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Januar 2014 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 301 11 358 wird die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/14
In der Beschwerdesache … betreffend das Design … (hier: Verfahrenskostenhilfe und Vertreterbeiordnung) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 9. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 711/13
In der Beschwerdesache … betreffend das Design 40 2008 001 475 (hier: Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr für das 6. bis 10. Schutzjahr nebst Verspätungszuschlag ) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 040 824 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 9. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 050 314 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. November 2012 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 301 11 358 wird die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 072 110 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Juli 2014 durch die Richterin Dorn, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 042 124 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterinnen Dr. Schnurr und Grote-Bittner beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. November 2011 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 1 158 046 gegen die Marke 30 2009 042 124...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 507/12