Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 035 111.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Albrecht, den Richter Hermann und den Richter k. A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/13
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG (Wort-Bild-Marke)/Personal Coaching & Consulting PCC (Wort-Bild-Marke)" –Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2011 058 610 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/14
2014-09-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung ... (hier: Wiedereinsetzung in die Versäumnis der Beschwerdefrist und Verfahrenskostenhilfe) hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Häußler sowie der Richterin Hartlieb, des Richters Dipl.-Phys. Dr. Müller und der Richterin Dipl.-Phys. Zimmerer beschlossen: I. Dem Anmelder wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 20/14
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" – Bezeichnung einer Bauleitplanung – keine automatische Gebietsbezeichnung – keine geografische Angabe
Pullmann Ferienpark Die Bezeichnung einer Bauleitplanung wird nicht automatisch zur Gebietsbezeichnung, die dem Markenschutz als geografische Angabe entzogen ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/14
2014-09-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weiss-Gold" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 037 722.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. August 2011 und 20. November 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/13
2014-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 008 702 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/12
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 013 873.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. August 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Januar 2012 aufgehoben, soweit darin die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/14
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CONFIG+" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 004 852.8 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. August 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/13
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
Gekühlte Backwaren Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei elektronischer Aktenführung; vgl. auch die weiteren Beschlüsse vom 25. August 2014 35 W (pat) 408/12, 35 W (pat) 413/12 und 35 W (pat) 418/12.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 404/12
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
Steckerstift Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei elektronischer Aktenführung; vgl. auch die weiteren Beschlüsse vom 25. August 2014 35 W (pat) 404/12, 35 W (pat) 408/12 und 35 W (pat) 413/12.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 418/12
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
Temperaturabhängiger Schalter Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei elektronischer Aktenführung; vgl. auch die weiteren Beschlüsse vom 25. August 2014 35 W (pat) 404/12, 35 W (pat) 413/12 und 35 W (pat) 418/12.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 408/12
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
Fahrradgetriebenabe Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei elektronischer Aktenführung; vgl. auch die weiteren Beschlüsse vom 25. August 2014 35 W (pat) 404/12, 35 W (pat) 408/12 und 35 W (pat) 418/12.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 413/12
2014-08-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Erlass eines Berichtigungsbeschlusses
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2009 048 407.8 wegen Teilungserklärung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 21. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/14
2014-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "poppen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 060 163.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. August 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Januar 2013 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung hinsichtlich folgender Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/13
2014-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" –Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … Betreffend die Marke 30 2011 020 588 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. August 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Dezember 2012 aufgehoben. Die Löschung der Marke 30 2011 020 588 wegen des Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/13
2014-08-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/EVOLUTION (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
In der Beschwerdesache … … betreffend die IR Marke 898 323 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. August 2014 durch den Richter Hermann als Vorsitzenden, die Richterin Uhlmann sowie die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 124/12
2014-08-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tausendFEIN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 046 839.7 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. August 2014 durch die Richterin Dorn, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14, vom 27. März 2012 wird nach Maßgabe des eingeschränkten Warenverzeichnisses aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/12
2014-08-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elfenreich" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 060 130.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. August 2011 und 4. Mai 2012...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 74/12
2014-08-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "containerpool" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 044 601.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. August 2014 durch die Richterin Dorn, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/12
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 055 218.8 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. August 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 vom 23. Mai 2013 insoweit teilweise aufgehoben, als die Markenanmeldung 30 2012 055 218 „geosysteme.de“ für folgende Waren der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13