Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2014-08-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 0 817 158 (DE 692 33 728) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 07. August 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dipl.-Phys. Brandt, Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Friedrich und Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Zebisch für Recht erkannt: Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 2/12 (EP)
2014-08-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "myschwiegermutterkäse" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 011 838.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. August 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll und der Richterinnen Dr. Hoppe und Grote-Bittner beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen und Markenamts vom 29. Juni 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Fleisch; Fisch; Geflügel und Wild; Fleisch- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 584/12
2014-08-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 543 089 (DE 692 25 777) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 07. August 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dipl.-Phys. Brandt, Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Friedrich und Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Zebisch für Recht erkannt: Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 44/12 (EP)
2014-08-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lottoinsel" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 018 142 – S 288/12 Lösch hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. August 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie des Richters Hermann und des Richters k. A. Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. September 2013 aufgehoben und die Löschung der Marke 30 2012 018 142 angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/13
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 022 787 (DE 589 09 888) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dipl-Phys. Brandt, Dipl.-Phys. Univ. Dr. rer. nat. Friedrich und Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Zebisch für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 1 022 787 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2014-08-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOSS STAR (Wort-Bild-Marke)/BOSS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke Nr. 30 2010 049 873 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts nach mündlicher Verhandlung am 5. August 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/13
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erovital/Gelovital" - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 019 702 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/14
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 26 857 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. März 2012 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/12
2014-08-04
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer Mehrphasenmischung“ – zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 760 092 (DE 695 01 590) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2014 unter Mitwirkung der Richterin Martens als Vorsitzender sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing. Albertshofer und Dipl.-Geophys. Dr. Wollny für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 760 092 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 10/12 (EP)
2014-07-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Activ'home (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … die IR-Marke 1 026 484 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Juli 2014 durch die Richterin Dorn, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 556/12
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schuhbiläum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2013 028 589.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters kraft Auftrags Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 29. Oktober 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 503/14
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bucheinband mit umlaufendem Streifen nebst feiner Linienstruktur (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 002 143.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters kraft Auftrags Schmid beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/14
2014-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Power of Fastening" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 065 248.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juli 2014 durch die Richterin Dorn, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 579/12
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"
Der Gegenstandswert ist bei Widerspruchsverfahren regelmäßig 50.000 Euro.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/13
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König Ludwig II. (Gemeinschaftsbildmarke)" – Bild einer berühmten Persönlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - Dekorangabe
Bavarian Bohème 1) Namen und Bilder berühmter Persönlichkeiten genießen als Marken grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft. 2) Nicht jede als Dekoration mögliche Abbildung ist in ihrer Kennzeichnungskraft gemindert.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/13
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 302 09 266 (hier: Löschungsverfahren S 164/12, Antrag auf Kostenauferlegung) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 28. Juli 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 001 877 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 28. Juli 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juli 2011 aufgehoben. Die Löschung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/11
2014-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 040 028 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/13
2014-07-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit – keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 300 46 419 (S 170/11 Lö) (hier: Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 25. Juli 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/13
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "glucowatch" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 049 992.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Dr. Hoppe und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 56/12