Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 037 409 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Oktober 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 069 065.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 17. September 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Uhlmann und den Richter k.A. Portmann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Mai 2012 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 549/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 019 538.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 16. September 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 571/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 066 843.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 16. September 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 065 959.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 16. September 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. September 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/12
In dem Einspruchsbeschwerdeverfahren betreffend das Patent 10 2004 035 442 …… hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Mayer, der Richterin Kopacek und der Richter Dipl.-Ing. Albertshofer und Dipl.-Geophys. Univ. Dr. Wollny beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2014 wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 27/14
2014-09-15
BPatG 9. Senat
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2013 006 988.2 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Paetzold, Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Geier beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 16/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 033 405.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 061 484.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 055 462.2 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. März 2011 und vom 20. April 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Ware „Atomuhren“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 8/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 019 456.4 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 055 493.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll und der Richterinnen Kirschneck und Grote-Bittner beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen und Markenamts vom 26. September 2011 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/14
In der Beschwerdesache … b e t r e f f en d d i e M a r k e n a nm e l dun g 3 0 2 0 11 054 760.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 039 747.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Knoll sowie die Richterinnen Grote-Bittner und Dr. Hoppe am 9. September 2014 beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 108/12
Therapie.TV Die Dienstleistung „Telekommunikation“ ist nicht als rein technische Dienstleistung zu verstehen, die alle Formen der Nachrichtenübertragung umfasst und deren Wesen nicht durch die Art und den Inhalt der übertragenen Nachrichten bestimmt wird (anders: BPatG 32 W (pat) 86/05 – Traumpartner TV; 27 W (pat) 59/09 – Lingua TV). Es besteht vielmehr ein so enger Bezug zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 019 346.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, der Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 060 716.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Oktober 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 039 677 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2014 durch die Richterin Dorn, die Richterin Uhlmann und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 058 787.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und dem Richter k.A. Portmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 13. Juli 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 559/12
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 061 343 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und des Richters k. A. Portmann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Mai 2012 aufgehoben, soweit der Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/12