Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 694 547 (DE 695 09 173) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm sowie der Richter Guth, Dipl.-Chem. Dr. Egerer, Dipl.-Chem. Dr. Wismeth und Dipl.-Chem. Dr. Freudenreich für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 694 547 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 026 813.7 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr sowie des Richters Heimen beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. Dezember 2012 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistung "Werbung" zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wird die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 10/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 003 029.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Oktober 2011 und vom 1. Oktober 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 064 965.0 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Juli 2014 durch die Richterin Dorn, die Richterin Hartlieb und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/12
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 944 621 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 021 298.0 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 066 627.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 77 016 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/13
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 019 334 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung am 2. Juli 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 vom 8. Mai 2012 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke EM...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 003 825.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/13
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 137 766 (DE 699 27 520) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm sowie des Richters Guth, der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig, der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Münzberg sowie der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Wagner für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 137 766 wird mit Wirkung für das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke DD 650 007 (hier Löschung S 323/11) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter k.A. Schmid auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2014 beschlossen: I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 039 893.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter k.A. Schmid am 1. Juli 2014 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts für Klasse 41 vom 13. März 2013 wird insoweit aufgehoben, als er dem angemeldeten Zeichen den Schutz versagt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/14
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke Nr. 30 2008 064 119 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die Verhandlung am 1. Juli 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 63/13
In der Beschwerdesache … b e t r e f f en d d i e M a r k e n a nm e l dun g 3 0 2 0 13 037 616.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 023 959.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter k.A. Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle vom 6. Februar 2014 wird insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen der Markenschutz versagt wurde.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/14
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 005 456 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juli 2012 und vom 14. Oktober 2013 aufgehoben, soweit der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2010 057 057.1 hat der 27. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) am 26. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 vom 8. November 2011 und vom 2. August 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung bezogen auf die Dienstleistung „Werbung“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/13
In der Beschwerdesache … …. gegen …. betreffend die Marke 30 2011 045 467 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. August 2013 aufgehoben und der Widerspruch aus der Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 033 895 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. März 2013 und vom 14. März 2011 aufgehoben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/13