Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT (Wort-Bild-Marke)/Königlich Bayerisches Bier (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine klangliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 012 170 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/13
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen – keine Dienstleistungsähnlichkeit
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 053 716 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/13
2014-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)“ – entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher Verantwortungsbereich - klangliche Verwechslungsgefahr
THE GREAT CHINA WALL Die angesprochenen Verbraucher haben Anlass zur Annahme eines gemeinsamen betrieblichen Verantwortungsbereichs der Widerspruchswaren „Bekleidungsstücke, nämlich Hemden, Hosen, Jacken“ der Klasse 25 einerseits und der Waren der angegriffenen Marke „Brillen“ der Klasse 9 und „Schmuck“ und „Uhren“ der Klasse 14 andererseits, da diese der Modebranche zuzurechnenden Produkte regelmäßig am Markt nebeneinander auftreten, gemeinsam vertrieben und beworben werden und in ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/12
2014-06-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Von A bis Zett" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 053 486.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung am 15. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/13
2014-06-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Über Hürden zum Erfolg" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 017 792.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie den Richter Hermann und den Richters k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/13
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)" – kein sonstiges gesetzliches Benutzungsverbot – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 015 602.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter k.A. Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 2013 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/13
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Hundes (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 031 978 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/14
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" – Unzulässigkeit der Widersprüche – Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung
In der Beschwerdesache … b e t r e f f en d d i e eingetragene M a r k e Nr. 30 2010 074 094 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle erhält folgende Fassung: Die bezogen auf die vorgelegten Abbildungen "Solitude Revival – Rennkurs" und "Solitude Revival" erhobenen Widersprüche aus den geltend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/13
2014-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des Differenzbetrages – Gebührenzahlung erfolgt mit Rechtsgrund – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gebührenrechts – kein offenkundiger Verstoß gegen den...
In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2013 002 984 hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2014 durch die Vorsitzende Richterin Werner, den Richter Eisenrauch sowie der Richterin Bayer beschlossen: Die Beschwerde sowie der Antrag auf Zurückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/13
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke Nr. 30 2011 055 928 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und und den Richter k.A. Schmid beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Februar 2013 und vom 24. Juli 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke Nr. 30 2011...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/13
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Teenyland" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … b e t r e f f en d d i e M a r k e n a nm e l dun g 3 0 2 0 12 051 419.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Kl. 43 vom 4. Juni 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung bezogen auf die Dienstleistungen Online-Werbung in einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/13
2014-06-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwalm" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 060 032.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 508/14
2014-06-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 4 bis 6) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juni 2014 durch die Vorsitzende Richterin Werner, den Richter Eisenrauch sowie der Richterin Bayer beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 17/12
2014-06-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 045 058.8-56 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Geophys. Dr. Wollny beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/10
2014-06-16
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 198 00 812 wegen Akteneinsicht durch Übermittlung von Kopien bzw. Ausdrucken hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Kortge beschlossen: Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird anheim gegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/14
2014-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke Nr. 30 2011 009 119 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Juni 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid beschlossen: 1. Nr. 1 des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 41 vom 2. September 2013 wird aufgehoben. Aufgrund des Widerspruchs aus der Marke Nr. 306 58 060 wird die Löschung der Marke 30 2011 009 119 angeordnet. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/13
2014-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CaféKaldi Gutes Essen. Natürlich genießen. (Wort-Bild-Marke)/kaldi (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nicht - unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 041 249 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterinnen Dr. Hoppe und Grote-Bittner beschlossen: 1. Der Antrag der Markeninhaberin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde der Markeninhaberin gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 605/12
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 034 236.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Januar 2013 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/13
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz" – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem...
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 057 080 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/13
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 034 235.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Januar 2013 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/13