Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 011 622 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 21. Mai 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: 1. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 041 853.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Uhlmann und die Richterin k.A. Akintche im schriftlichen Verfahren am 21. Mai 2014 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. April 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 016 994.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Uhlmann und die Richterin k.A. Akintche im schriftlichen Verfahren am 21. Mai 2014 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 31. Januar 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 042 432 (Löschungsverfahren S 181/10) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2014 durch die Richterin Dorn, die Richterin Uhlmann und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kostenantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 71/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 042 433 (Löschungsverfahren S 182/10) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2014 durch die Richterin Dorn, die Richterin Uhlmann und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kostenantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 001 035.0 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richter Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 019 473 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/13
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 021 479 (hier Antrag auf Kostenauferlegung) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 21. Mai 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die durch die Anberaumung der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2014 entstandenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 052 750.4 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/14
In der Einspruchsbeschwerdesache … betreffend das Patent 10 2005 039 940 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner sowie des Richters Brandt, der Richterin Dr. Hoppe und des Richters Dr. Zebisch beschlossen: 1. Der Beschluss der Patentabteilung 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Oktober / 23. November 2010 wird aufgehoben. 2. Das Patent Nr. 10...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 4/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 032 875.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 20. Mai 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Uhlmann und die Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/11
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 936 682 (DE 697 02 929) hier: Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Protokolls hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 19. Mai 2014 unter Mitwirkung der Richter Merzbach, Paetzold, Dipl.-Phys. Brandt, Dipl.-Phys. Univ. Dr.rer.nat. Friedrich und Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Zebisch beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Korrektur der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2014...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 11/12 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2009 056 806.9-34 hat der 19. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 19. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Hartung, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dr.-Ing. Scholz und Dipl.-Phys. Arnoldi beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 62/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 45 070 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters k.A. Portmann und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 028 104 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Februar 2012 insoweit aufgehoben, als darin der Widerspruch aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 005 341 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2014 durch die Richterin Dorn als Vorsitzende, den Richter Jacobi sowie die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 068 733.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 24/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 056 268.7 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 021 835.8 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 44, vom 29. August 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/12
Okkluder Ein Okkluder (medizinisches Implantat), dessen wesentliche Merkmale sich in einer kreisrunden Form und einem rosettenförmigen Geflecht erschöpfen, besteht als dreidimensionale Marke ausschließlich aus einer Form, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist im Sinn des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13