Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 010 635.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 12 593.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Mai 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10, vom 19. April 2010 und 11. Januar 2011 werden auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingeschränkten Warenverzeichnisses aufgehoben. Das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/11
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 114 528 (DE 600 28 525) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Geophys. Dr. Wollny für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 114 528 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/11 (EP)
Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes 1. Erweist sich die Lehre des Streitpatents bei einer ausschließlich beschränkten Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren als nicht patentfähig, kann die Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung auch unter dem weitergehenden Aspekt einer Prüfung des Streitpatents in der erteilten Fassung dahinstehen, da es einer solchen Prüfung nicht bedarf (im Anschluss an BPatG GRUR 2009, 145 – Fentanylpflaster). 2. Anweisungen eines Verfahrens unter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/12 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2005 021 737 hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr.-Ing. Lischke sowie die Richter Eisenrauch, Dipl.-Ing. Küest und Dr.-Ing. Großmann beschlossen: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Die am 24. März 2014 im Beschwerdeverfahren zur streitbefangenen Patentanmeldung 10 2005 021 737 eingereichte Teilanmeldung (Bl. 12 bis 31 der Gerichtsakte)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 130/14
In der Beschwerdesache … b e t r e f f en d d i e M a r k e n a nm e l dun g 3 0 2 0 1 0 054 866 .5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 2012 und vom 19. Dezember 2012 werden insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die folgenden Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 054 245.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters kraft Auftrags Portmann beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 074 226 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: I. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Februar 2001 und vom 23. Juli 2012 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 301 68 498...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 60/12
1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2012 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Berufsberatung; Fernunterricht; Unterhaltung; Durchführung von Spielen im Internet, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb von Gesundheits-Clubs; Betrieb von Kindergärten (Erziehung); Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/14
L-Arginin 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ergeht die Kostenentscheidung nach einer Klagerücknahme, bei der der Anlass zur Klage bereits vor Rechtshängigkeit weggefallen ist (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO), in der Regel nicht auf Grund mündlicher Verhandlung. 2. Allein der Umstand, dass die Nebenintervention erst in einem sehr späten Verfahrens-stadium erklärt wird, erlaubt noch nicht den Schluss, diese Vorgehensweise des Nebenintervenienten diene lediglich dem Zweck, Kosten zu verursachen, sei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/12 (EP)
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 025 150 (Löschungsverfahren S 36/11) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 047 446.7 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07, vom 19. März 2012 wird nach Maßgabe des eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/12
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 006 202 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 003 602.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Februar 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der Klasse 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 057 261.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung am 30. April 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 113/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 043 937.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. April 2013 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 047 447.5 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07, vom 19. März 2012 wird nach Maßgabe des eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 016 721 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/14
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2011 052 363 – S 163/12 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/13
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 852 829 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07 IR, vom 21. Dezember 2009 und 21. Mai 2012 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/12