655

Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-05
BFH 5. Senat, Keine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...November 2010, dass dem Beschwerdeführer Akteneinsicht in der Weise gewährt wird, dass er die Akten bei der Geschäftsstelle des FG oder einer Behörde seiner Wahl unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten einsehen kann. Der Antrag auf Übersendung der Akten in die Büroräume des Beschwerdeführers wurde abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 11/11
2014-03-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakten
...Sie habe dem Gesuch des Landgerichts zu Recht stattgegeben. 7 a) Auch Zivilgerichte erhielten nach § 474 Abs. 1 StPO Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich sei. Im Regelfall werde Akteneinsicht gewährt. Weder der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz noch die Systematik der §§ 147, 406e, 474 und 475 StPO führten zu einer anderen Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13
2016-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem Einsichtsrecht entgegenstehenden, hinreichend gewichtigen Belangen verletzt Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK - überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Zurückweisung von Rechtsmitteln trotz...
...Nur durch eine vollständige Akteneinsicht könne er feststellen, ob weitere Rechtsverstöße stattgefunden hätten. Ein Anspruch hierauf ergebe sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 6 5. In ihrer Stellungnahme verwies die Justizvollzugsanstalt darauf, dass der Beschwerdeführer nach Maßgabe von Art. 203 BayStVollzG, Art. 10 BayDSG keinen Anspruch auf Akteneinsicht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/15
2014-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte
...April 2009 in Höhe von 1.711,96 € und die Kosten für die Akteneinsicht der Beklagten in die japanische Patentanmeldung JP … gemäß Rechnung vom 13. Mai 2009 in Höhe von 1.722,45 € für erstattungsfähig erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 6/14
2013-04-11
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte Revisionsbegründung - Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung - Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen SG-Entscheidung
...Dem Anspruch stehe § 3 Nr 4 und 6 IFG (Schutz des Sozialgeheimnisses und eine Weitergabe von Abrechnungsdaten) entgegen. 6 Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung seines Urteils vom 1.7.2011 ausgeführt, das Begehren auf Akteneinsicht sei als Verpflichtungsklage zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/11 R
2010-02-25
BFH 9. Senat, Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - § 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift - Akteneinsicht - Zum Beweismittelverzicht
...Senat IX B 156/09 Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - § 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift - Akteneinsicht - Zum Beweismittelverzicht 1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 156/09
2017-12-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht
...Damit dieser eine wissenschaftliche fundierte Aussage treffen könne, beantrage sie zudem Akteneinsicht. Sie benötige Aufnahmen, die sich in der Gerichtsakte befinden müssten. Das Berufungsgericht hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die notwendige Einwilligung der Gegenseite zum zweiten Fristverlängerungsantrag nicht mitgeteilt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 24/17
2015-06-03
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird
...Das FA lehnte den Antrag auf Akteneinsicht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 11/15
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand
...Bundesgerichtshof 2017-03-20 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 46/15 Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/15
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...Dezember 2016, durch den dem Antrag des Patentinhabers auf Akteneinsicht in das vom Einsprechenden übermittelte Formblatt A 9532 sowie in das den Einsprechenden betreffende SEPA-Lastschriftmandat teilweise stattgegeben worden ist. 2 Gegen das am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
...Eine Entscheidung zur Akteneinsicht hielt das FG für entbehrlich, weil der Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. April 2010 ausdrücklich erklärt habe, keinen Anspruch auf Akteneinsicht in diesem Verfahren geltend machen zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2017-05-05
BFH 10. Senat, Aktenkopien
...NV: Für die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht sowie die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften ist jedenfalls auch der Vollsenat zuständig. 2. NV: Wer die Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts begehrt, hat grundsätzlich darzulegen, weshalb dies die Prozessführung erleichtert. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 36/17
2011-01-25
BFH 5. Senat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten - Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote
...Senat V B 154/09 Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten - Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote NV: Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht liegt nur vor, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/09
2017-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne
...August 2016 Beschwerde eingelegt, Einsicht in die Gerichtsakte beantragt und angekündigt, nach Akteneinsicht die Beschwerde zu begründen. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom selben Tag nicht abgeholfen und die Akte dem Landgericht zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt. Das Landgericht hat am 30. August 2016 Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen auf den 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/16
2013-06-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Grenzen des Akteneinsichtsrechts eines vorgeschlagenen Bewerbers
...Nachdem der Antragsgegner ihn auf die Regelung über das Akteneinsichtsrecht in § 167a BRAO und ergänzend darauf hingewiesen hat, dass er Einblick in die ihn betreffende Bewertung des Präsidenten des Oberlandesgerichts erhalten könne, hat der Antragsteller dem Antragsgegner eine Frist zur Akteneinsicht gesetzt und nach deren Ablauf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 1/13
2018-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtete - Zudem keine offensichtliche Gehörsverletzung durch Versagung von Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren bzgl einer strafprozessualen Beschlagnahme
...1228/16 Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtete - Zudem keine offensichtliche Gehörsverletzung durch Versagung von Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1228/16
2014-03-27
BFH 2. Senat, Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird
...Senat II B 68/13 Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird NV: Bei einer Klage auf Akteneinsicht umfasst das durch § 78 FGO gewährleistete Akteneinsichtsrecht nur die Akten, die für die Frage eines etwaigen Anspruchs auf Akteneinsicht von Bedeutung sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 68/13
2011-07-11
BFH 11. Senat, Einfache Beiladung eines ehemaligen Geschäftsführers einer insolventen GmbH
...Dasselbe gilt für seinen Einwand der Verjährung. 5 Soweit der Beigeladene "hilfsweise bereits an dieser Stelle um Akteneinsicht durch Überlassung der Verfahrensakten ersucht" hat, hat er von der ihm mit Schreiben der Geschäftsstelle vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 91/10
2010-11-24
BFH 5. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes)
...Senat V B 33/10 (Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes) 1. NV: Darlegungsvoraussetzungen bei Verfahrensrüge wegen Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 33/10
2015-04-16
BFH 11. Senat, Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge
...Senat XI S 7/15 Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge 1. NV: Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht nicht vorliegen und die das Gericht für seine Entscheidung nicht benötigt, besteht nicht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 7/15