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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst
...Zwar stellt die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber einem Beteiligten regelmäßig eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör dar, doch sind insoweit stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/18
2016-12-05
BFH 6. Senat, Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder
...NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung (AO) keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht . 2. NV: Dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter steht jedoch ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zu (vgl. BFH-Rechtsprechung) . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 37/16
2018-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
...Anderenfalls müsse er eine Fahrtstrecke von mehr als 800 km hin und zurück und einen ganzen Tag auf sich nehmen, um die Akteneinsicht bei der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs vorzunehmen. Der Vorsitzende des Anwaltsgerichtshofs wies mit per Telefax dem Kläger am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/17
2016-11-21
BVerwG 10. Senat, Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
...Das ergibt sich zum einen daraus, dass die Klägerin Einsicht in die von der Beklagten in einem Verfahren geführten Akten begehrt, an der die Klägerin beteiligt ist, der Anspruch auf Akteneinsicht also verfahrensabhängig ist (vgl. zu § 29 VwVfG nur Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 17. Aufl. 2016, Rn. 4 ff. zu § 29 VwVfG m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 AV 1/16
2012-10-29
BFH 1. Senat, Begründetheit einer Anhörungsrüge
...NV: Ist ein Revisionszulassungsgrund bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise gerügt worden, verletzt das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht dadurch, dass es den nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingehenden Vortrag nicht berücksichtigt und eine der weiteren Begründung dienende Akteneinsicht vor seiner Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 11/12
2011-04-26
BVerwG 2. Senat, Rechtliches Gehör; Recht auf Akteneinsicht; Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
...Senat 2 C 51/08 Rechtliches Gehör; Recht auf Akteneinsicht; Beschränkung des Akteneinsichtsrechts 1 Der Kläger möchte erreichen, dass ihm Einsicht nicht nur in die vollständigen Senats- und Beiakten gewährt wird - dies ist bereits mehrfach geschehen -, sondern auch in die im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie im Revisionsverfahren erstellten Vermerke und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/08
2018-02-28
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren
...NV: Bei unzulässigem Rechtsbehelf ist im Allgemeinen keine Akteneinsicht zu gewähren . Die Anhörungsrüge des Rügeführers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. November 2017 X E 12/17 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 26. Oktober 2017 KostL 1495/17 (X B 79/17) anzuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/18
2014-09-30
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht
...Denn sie deckt nur die Aufwendungen der Justiz für eine besondere Dienstleistung zugunsten dessen ab, der Akteneinsicht außerhalb des Gerichts begehrt (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. März 1996 - 2 BvR 386/96 - NJW 1996, 2222 <2223>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 6/14, 9 KSt 6/14 (9 A 14/12)
2014-05-22
BFH 4. Senat, Kein Rechtsbehelf gegen Entscheidung über Anhörungsrüge
...Später beantragte die Klägerin Akteneinsicht in sämtliche Steuerakten einschließlich der Gerichtsakten, bevor sie die Anhörungsrüge ausführlich begründe. 2 Mit Beschluss vom 19. März 2014 IV S 6/14, der Klägerin zugestellt am 2. April 2014, hat der Senat die vorgenannte Anhörungsrüge als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 11/14
2018-05-24
BGH 3. Zivilsenat, Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung: Sorgfaltspflichten des neuen Prozessbevollmächtigten bei Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz
.... , die Vertretung der Beklagten angezeigt und Akteneinsicht beantragt, die ihm sodann gewährt worden ist. Unter dem 12. Mai 2017 hat er die Fortsetzung des Berufungsverfahrens angekündigt und erneut um Akteneinsicht gebeten. Auf die Mitteilung des Landgerichts vom 16. Mai 2017, das Verfahren sei seit der letzten Akteneinsicht nicht gefördert worden, hat er das Gesuch zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 30/17
2011-05-25
BFH 6. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht
...Senat VI B 3/11 Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht NV: Zum Recht auf rechtliches Gehör gehört auch die Möglichkeit der Akteneinsicht, die das Recht auf die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften umfasst. 1 Die Beschwerde ist zulässig und nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 3/11
2016-04-05
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation
...Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verfahrensbeanstandung, das Landgericht wäre im Rahmen seiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) gehalten gewesen, den Umstand in die Beweisaufnahme einzuführen, dass der Nebenklagevertreterin im Vorfeld der Hauptverhandlung vollständige Akteneinsicht gewährt worden war, und die daran anknüpfende sachlich-rechtliche Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 40/16
2012-12-13
BFH 10. Senat, Ausnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkten Prozessbevollmächtigten
...NV: Auch wenn der Ort der Akteneinsicht gemäß § 78 FGO im Regelfall die Geschäftsstelle des Gerichts ist, kann in Sonderfällen im Rahmen der erforderlichen Abwägung ein Anspruch auf Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12
2012-11-12
BFH 3. Senat, Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen - Revisionszulassung wegen Willkürentscheidung
...August 2004 IV B 224/02, BFH/NV 2005, 44). 7 b) Bereits unzulässig ist die vom Kläger erhobene Rüge, sein Recht auf Gehör sei auch dadurch verletzt worden, dass das FG ihm entgegen seines in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags keine Akteneinsicht gewährt habe. 8 Zur schlüssigen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der begehrten Akteneinsicht muss der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 186/11
2015-08-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe
...Er erklärte, dass er nach vollständiger Akteneinsicht zu der vorgesehenen Maßnahme weiter vortragen werde. Diesem Schriftstück fügte er als Anlage ein an das ...zentrum B. gerichtetes Telefax-Schreiben vom 1. Dezember 2014 bei, in welchem er die Vertretung der Antragstellerin anzeigte, auf das Personalgespräch vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/15
2016-09-30
BFH 10. Senat, Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG - Recht auf Akteneinsicht
...Senat X B 27/16 Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG - Recht auf Akteneinsicht 1. NV: Die Revision kann nur zugelassen werden, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jeden selbstständigen Begründungsstrang des FG ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt wird und vorliegt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 27/16
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
...Wehrdienstsenat 1 WB 4/12 Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte 1. Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/12
2016-03-15
BGH 5. Strafsenat
...Soweit der Beschwerdeführer (wohl) beanstandet, das Landgericht habe in seine Beweiswürdigung nicht ausdrücklich den Umstand einbezogen, dass dem Nebenkläger und einzigen Tatzeugen Akteneinsicht erteilt wurde, ist Folgendes zu bemerken: 3 Es existiert kein Rechtssatz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewährung der Akteneinsicht nach § 406e StPO ohnehin nicht stets gegebene und vorliegend durch den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/16
2015-12-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft
...Kammer 1 BvQ 47/15 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft I. 1 Der Antragsteller, ein Steuerberater, wendet sich gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 47/15
2013-09-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begriff des Verfahrenshindernisses; rechtzeitige Anhörung des Soldaten; Nachholbarkeit
...August 2011 teilte der Verteidiger des Soldaten unter Vorlage einer Vollmacht mit, dass sich der Soldat nach der hiermit beantragten Akteneinsicht zur Sache äußern werde. In seiner Vernehmung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/12