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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Mit gesonderten Schreiben zeigte der Beschwerdeführer gegenüber dem Amtsgericht Gladbeck jeweils die Verteidigung der Angeschuldigten an und bat um Akteneinsicht. Auf Verfügungen des Vorsitzenden vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 449/11
2012-10-25
BFH 10. Senat, Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung
...Senat X B 22/12 Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/12
2015-06-18
BPatG 7. Senat
...Akteneinsicht durch Dritte zu kopieren bzw. auszudrucken und dem Antragsteller zu überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 74/14
2013-07-18
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht
...Senat IX B 27/13 Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht NV: Eine angeblich nicht hinreichend gewährte Akteneinsicht kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 27/13
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...ohne Hinzutreten weiterer Gründe nicht geeignet, ein berechtigtes, das Geheimhaltungsinteresse des Anmelders übersteigendes Interesse an der Akteneinsicht in diese Patentanmeldung zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 45/14
2011-06-08
BVerwG 9. Senat, Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
...Senat 9 B 23/11 Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung 1 Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/11
2016-10-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar - zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt werden
...I. 1 Der Beschwerdeführer und Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die einem Dritten gemäß § 406e Abs. 1 StPO gewährte Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft, ohne ihn hierzu vorher anzuhören....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1766/14
2012-07-16
BFH 9. Senat, Recht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten - Nichterheben eines angebotenen Zeugenbeweises - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge materiell-rechtlicher Fehler
...Senat IX B 67/12 Recht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten - Nichterheben eines angebotenen Zeugenbeweises - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge materiell-rechtlicher Fehler 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 67/12
2015-06-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen
...Kammer 2 BvR 2048/12 Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen 1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/12
2015-08-31
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)
...Falls das Gericht die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert, gleichwohl aber die Akten auswertet, liegt ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 FGO vor (Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 78 FGO Rz 170). Hat ein Berechtigter Akteneinsicht beantragt, ist ihm diese unverzüglich zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 14/15
2016-12-19
BFH 11. Senat, (Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)
...Senat XI B 57/16 (Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts) NV: Zu den nach § 71 Abs. 2 FGO dem FG zu übermittelnden, "den Streitfall betreffenden" Akten gehören bei einer Klage auf Gewährung von Akteneinsicht grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/16
2013-06-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Senat München 10 W (pat) 1/12 Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung In der Beschwerdesache … betreffend das deutsche Patent 10 2007 055 445.3-44 (wegen Akteneinsicht in die Erfinderbenennung) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/12
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
...Der Kläger beantragte daraufhin Akteneinsicht in sämtliche ihn betreffenden Personal- und Beschwerdeakten einschließlich der Akte zu der Abmahnung und dem Verfahren vor dem Landgericht H. . Die Beklagte verweigerte dem Kläger zunächst die Einsichtnahme in die von ihr geführte Akte über das Verfahren vor dem Landgericht H. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/12
2011-02-21
BGH Ermittlungsrichter, Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
..., zur Frage des schutzwürdigen Interesses an der Verweigerung der Akteneinsicht Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 2/11
2011-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
...Zivilsenat X ZR 106/10 Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte Herrn Patentanwalt J. E. , Kanzlei Ei. in H. , wird Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 106/10 gewährt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/10
2011-04-28
BFH 8. Senat, Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten
...Senat VIII B 185/10 Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten NV: Die ständige Praxis der Finanzgerichte, in Ausübung ihres Ermessens Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten oder eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts --als Abweichung vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall der Einsicht an Gerichtsstelle nur ausnahmsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 185/10
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...Senat München 7 W (pat) 46/14 Patentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2013 103 722.4 wegen Akteneinsicht hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" – berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht - Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht gewichtiger als das Informationsinteresse der Antragstellerin
...Senat München 33 W (pat) 29/11 Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" – berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht - Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht gewichtiger als das Informationsinteresse der Antragstellerin In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 73 576.8 hat der 33....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 29/11
2014-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Akteneinsichtsrecht für Dritte im Berufungsverfahren
...Dem Antrag auf Akteneinsicht ist stattzugeben. 3 Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 38/14
2015-07-28
BFH 5. Senat, Wiederholung eines PKH-Antrages - Antrag auf Akteneinsicht
...Senat V S 20/15 (PKH) Wiederholung eines PKH-Antrages - Antrag auf Akteneinsicht 1. NV: Ein PKH-Antrag für die Einlegung einer beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde setzt voraus, dass die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/15 (PKH)