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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Senat München 10 W (pat) 27/09 Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung In der Beschwerdesache … … betreffend das deutsche Patent 103 07 455 (wegen Akteneinsicht in die Erfinderbenennung) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen
...Zivilsenat I ZB 56/11 Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen Schokoladenstäbchen 1. Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/11
2016-01-27
BFH 4. Senat, Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten
...Senat IV B 128/15 Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten NV: Ein Beschluss, in welchem das Finanzgericht Einsicht in Akten gewährt, die ihm selbst nicht vorliegen und die es nicht kennt, ist wegen Verstoßes gegen § 78 Abs. 1 FGO aufzuheben. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/15
2011-01-26
BGH Ermittlungsrichter, Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft befindlichen Beschuldigten
...Dezember 2010 telefonisch beim Generalbundesanwalt an, ob nunmehr eine weiter gehende Akteneinsicht gewährt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 1/11
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Senat München 24 W (pat) 13/11 Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2010 006 308.4/03 (hier: Akteneinsicht) hat der 24...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/11
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler - Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...NV: Auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterbliebener Bewilligung von Akteneinsicht kann sich nur berufen, wer sich --durch Beantragung der Akteneinsicht und entsprechende Verfolgung des Antrags-- in ausreichendem Maße um die begehrte Akteneinsicht bemüht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14
2010-05-10
BFH 4. Senat, Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung
...Senat IV B 15/10 Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung NV: Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung beschränkt sich die Akteneinsicht auf diejenigen Akten, die die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts über die Beiladung bilden. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 15/10
2015-08-31
BFH 6. Senat, Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten
...NV: Hat ein Berechtigter Akteneinsicht beantragt, ist ihm diese unverzüglich zu gewähren. Für die Vornahme der Akteneinsicht und eine etwaige Stellungnahme muss vor der mündlichen Verhandlung ein ausreichender Zeitraum verbleiben . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 13/15
2015-01-14
BFH 5. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Entscheidungen des FG über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH keine unanfechtbaren prozessleitenden Verfügungen (z.B. BFH-Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 146/14
2011-12-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
...Zivilsenat X ZR 84/11 Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte Der E. GmbH wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens BPatG 5 Ni 11/10 und des vorliegenden Berufungsverfahrens X ZR 84/11 gewährt. 1 I. Die E. GmbH hat ohne Benennung eines Auftraggebers um Einsicht in die Akten des vorliegenden Nichtigkeitsverfahrens gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 84/11
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
...Ein rechtliches Interesse an der begehrten Akteneinsicht hätten die weiteren Beteiligten nicht dargetan; der Akteneinsicht und der Übersendung einer - auch anonymisierten - Entscheidungsabschrift stünden zudem überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Antragstellerin entgegen. 5 Mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/16
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...Senat 2 C 16/15 Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren 1. Die Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren ist eine Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/15
2010-09-15
BFH 2. Senat, Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren
...NV: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht dem Insolvenzverwalter, der nach § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen hat, das Recht zu, dass die Finanzbehörde über seinen im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren gestellten Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 4/10
2019-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht
...In der antragsgemäß bewilligten Akteneinsicht liegt keine Hinzuziehung des Antragstellers, wenn die Akteneinsicht erkennbar allein dazu dient, dessen berechtigtes Informationsinteresse zu befriedigen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 523/18
2016-01-27
BFH 9. Senat, Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
...Senat IX B 7/16 Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle 1. NV: Gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über eine Aussetzung der Vollziehung ist die Beschwerde nur dann statthaft, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom FG zugelassen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 7/16
2016-01-27
BFH 9. Senat, Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung
...Senat IX B 6/16 Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/16
2018-10-25
BFH 5. Senat, Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
...Senat V B 37/18 Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag 1. NV: Zur Vermeidung einer unbefugten Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen an Dritte kann auf die Legitimation des um Akteneinsicht Ersuchenden nicht verzichtet werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/18
2014-06-16
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
...Senat München 7 W (pat) 7/14 Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 198 00 812 wegen Akteneinsicht durch Übermittlung von Kopien bzw. Ausdrucken hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/14
2012-11-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein weiteres Zuwarten mit Entscheidung bei angekündigter, aber nicht genommener Akteneinsicht
...Kammer 1 BvR 4/12 Nichtannahmebeschluss: Kein weiteres Zuwarten mit Entscheidung bei angekündigter, aber nicht genommener Akteneinsicht 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 <24 ff.>) nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 4/12
2011-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Senat München 24 W (pat) 14/11 Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 006 308.4 (hier: Akteneinsicht) hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/11