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Urteile für Akteneinsicht

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GERICHT
JAHR
2016-09-26
BPatG 7. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
...Senat München 7 ZA (pat) 4/16 (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG) Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG Der Wunsch, dass ein nach § 83 Abs. 1 PatG ergangener früher gerichtlicher Hinweis Dritten, insbes....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 ZA (pat) 4/16
2018-02-28
BPatG 4. Senat, Akteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren – keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren mangels eines rechtlichen Interesses – nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines Geheimhaltungsinteresses im parallelen Patentnichtigkeitsverfahren – Erfordernis der Darlegung des berechtigten Interesses an der Geheimhaltung – Umfang
...Antrag auf Akteneinsicht in die Verfahrensakten des Nichtigkeitsverfahrens 4 Ni 79/17 (EP) gestellt. Eine Begründung für die Akteneinsicht ist zunächst nicht gegeben worden. 2 Die Antragsgegnerin zu I. hat mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 24. November 2017 (Bl. 8 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 59/17
2016-02-17
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung" – zur Begründung des der Akteneinsicht entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses – Erfordernis der Begründung durch Akteninhalt
...Senat München 4 ZA (pat) 1/16 zu 4 Ni 9/05 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung" – zur Begründung des der Akteneinsicht entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses – Erfordernis der Begründung durch Akteninhalt Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung Das Vorliegen eines der Akteneinsicht Dritter im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 1/16 zu 4 Ni 9/05 (EU)
2015-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beschränkung der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
...Die Klägerin beantragt, dass alle Unterlagen von der Akteneinsicht ausgenommen werden, die in Zusammenhang mit ihrem Grund- und Immobilienbesitz stehen. Zudem sollen ihre Eingaben ausgenommen werden, in denen die Beschränkung der Akteneinsicht beantragt werde. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 96/14
2012-12-21
BFH 3. Senat, Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht
...Senat III B 118/12 Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht NV: Nimmt ein Kläger die ihm angebotene Möglichkeit zur Akteneinsicht nicht wahr, so kann er nicht mit Erfolg rügen, das FG habe ihm keine Akteneinsicht gewährt. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1998....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 118/12
2012-02-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Uneingeschränkte Akteneinsicht und entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse
...Juli 2010 auf Seite 2 (letzte beiden Absätze) enthaltenen Hinweise auf parallele Verletzungsstreitigkeiten von der Akteneinsicht auszunehmen. 3 Die Klägerin beantragt, folgende Passagen von der Akteneinsicht auszunehmen: - aus der Klageschrift vom 30. Juli 2010 die beiden letzten Absätze auf der Seite 2 sowie den Abschnitt 4 auf den Seiten 6 bis 9, - aus der Klageerwiderung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 114/11
2018-02-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters - Akteneinsicht XXIII
...Zivilsenat X ZR 110/17 Patentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters - Akteneinsicht XXIII Akteneinsicht XXIII 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/17
2018-01-11
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig gestelltem Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht
...auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 81/17, III ZB 82/17
2014-02-18
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
...II. 2 Die Beschwerden, die sich gegen den Umfang der gewährten Akteneinsicht richten, sind sämtlich nicht statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 12/13
2011-07-12
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht - unterbliebene Gebührenzahlung
...Senat München 3 ZA (pat) 14/11 Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht - unterbliebene Gebührenzahlung Zulässigkeit der Akteneinsicht Ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 99 Abs. 3 PatG ist auch dann zulässig, wenn die Klage wegen unterbliebener Gebührenzahlung gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht erhoben gilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 14/11
2010-04-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung, hinreichender Substantiierung bzw wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
...Die Beschwerdeführer hätten ihren Antrag auf Akteneinsicht nicht weiter verfolgt. Das Sitzungsprotokoll verzeichne weder einen Antrag auf Akteneinsicht noch eine Rüge der Beschwerdeführer, das Finanzgericht habe ihnen die Einsicht verweigert. Es sei daher davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführer rügelos auf die Sache eingelassen hätten. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3515/08
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren - Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen Tatzeugin) geboten - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 1259/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren - Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen Tatzeugin) geboten - Gegenstandswertfestsetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1259/16
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung
...Senat München 30 W (pat) 4/15 Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 063 077.4 (hier: Antrag auf Akteneinsicht) hat der 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
2010-04-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit - besonderes Interesse der Antragstellerin an Aktenteilen, die für die Eintragung der Marke im Wege der...
...Senat München 26 W (pat) 14/10 Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/10
2011-07-12
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht" – Zulässigkeit der Akteneinsicht - Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage
...Senat München 3 ZA (pat) 29/11 zu3 Ni 41/10 (EP Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht" – Zulässigkeit der Akteneinsicht - Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage In der Akteneinsichtssache … … wegen Akteneinsicht betreffend die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 41/10 hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/11 zu3 Ni 41/10 (EP
2010-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Einsicht in Sachverständigengutachten
...Zivilsenat X ZR 157/04 Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Einsicht in Sachverständigengutachten Den Rechts- und Patentanwälten R. wird antragsgemäß die auf die Übermittlung einer anonymisierten Kopie des Sachverständigengutachtens vom Mai 2006 beschränkte Akteneinsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 157/04 gewährt. 1 Der Beklagte ist mit der von den Rechts- und Patentanwälten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 157/04
2017-01-19
BFH 4. Senat, Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
...Senat IV B 84/16 Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/16
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...Ermächtigungsgrundlage für die Gewährung von Akteneinsicht darstellt, sondern eine solche voraussetzt und lediglich konkretisiert, in welcher Art und Weise das eingeräumte Ermessen auszuüben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 55/14
2016-03-01
BFH 6. Senat, (Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
...August 2015, ihrem Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht sei erforderlich, um die Kläger hinsichtlich ihres weiteren Vorgehens sachgerecht beraten zu können. 5 Der Vorsitzende des FG-Senats, bei dem das Klageverfahren anhängig gewesen war, lehnte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 89/15
2013-09-11
BFH 1. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde
...Senat I B 179/12 Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/12