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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat München 7 ZA (pat) 4/16 (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG) Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG Der Wunsch, dass ein nach § 83 Abs. 1 PatG ergangener früher gerichtlicher Hinweis Dritten, insbes....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 ZA (pat) 4/16
...Antrag auf Akteneinsicht in die Verfahrensakten des Nichtigkeitsverfahrens 4 Ni 79/17 (EP) gestellt. Eine Begründung für die Akteneinsicht ist zunächst nicht gegeben worden. 2 Die Antragsgegnerin zu I. hat mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 24. November 2017 (Bl. 8 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 59/17
...Senat München 4 ZA (pat) 1/16 zu 4 Ni 9/05 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung" – zur Begründung des der Akteneinsicht entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses – Erfordernis der Begründung durch Akteninhalt Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung Das Vorliegen eines der Akteneinsicht Dritter im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 1/16 zu 4 Ni 9/05 (EU)
...Die Klägerin beantragt, dass alle Unterlagen von der Akteneinsicht ausgenommen werden, die in Zusammenhang mit ihrem Grund- und Immobilienbesitz stehen. Zudem sollen ihre Eingaben ausgenommen werden, in denen die Beschränkung der Akteneinsicht beantragt werde. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 96/14
...Senat III B 118/12 Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht NV: Nimmt ein Kläger die ihm angebotene Möglichkeit zur Akteneinsicht nicht wahr, so kann er nicht mit Erfolg rügen, das FG habe ihm keine Akteneinsicht gewährt. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1998....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 118/12
...Juli 2010 auf Seite 2 (letzte beiden Absätze) enthaltenen Hinweise auf parallele Verletzungsstreitigkeiten von der Akteneinsicht auszunehmen. 3 Die Klägerin beantragt, folgende Passagen von der Akteneinsicht auszunehmen: - aus der Klageschrift vom 30. Juli 2010 die beiden letzten Absätze auf der Seite 2 sowie den Abschnitt 4 auf den Seiten 6 bis 9, - aus der Klageerwiderung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 114/11
...Zivilsenat X ZR 110/17 Patentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters - Akteneinsicht XXIII Akteneinsicht XXIII 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/17
...auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 81/17, III ZB 82/17
...II. 2 Die Beschwerden, die sich gegen den Umfang der gewährten Akteneinsicht richten, sind sämtlich nicht statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 12/13
...Senat München 3 ZA (pat) 14/11 Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht - unterbliebene Gebührenzahlung Zulässigkeit der Akteneinsicht Ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 99 Abs. 3 PatG ist auch dann zulässig, wenn die Klage wegen unterbliebener Gebührenzahlung gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht erhoben gilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 14/11
...Die Beschwerdeführer hätten ihren Antrag auf Akteneinsicht nicht weiter verfolgt. Das Sitzungsprotokoll verzeichne weder einen Antrag auf Akteneinsicht noch eine Rüge der Beschwerdeführer, das Finanzgericht habe ihnen die Einsicht verweigert. Es sei daher davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführer rügelos auf die Sache eingelassen hätten. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3515/08
...Kammer 1 BvR 1259/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren - Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen Tatzeugin) geboten - Gegenstandswertfestsetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1259/16
...Senat München 30 W (pat) 4/15 Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 063 077.4 (hier: Antrag auf Akteneinsicht) hat der 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
...Senat München 26 W (pat) 14/10 Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/10
...Senat München 3 ZA (pat) 29/11 zu3 Ni 41/10 (EP Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht" – Zulässigkeit der Akteneinsicht - Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage In der Akteneinsichtssache … … wegen Akteneinsicht betreffend die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 41/10 hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/11 zu3 Ni 41/10 (EP
...Zivilsenat X ZR 157/04 Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Einsicht in Sachverständigengutachten Den Rechts- und Patentanwälten R. wird antragsgemäß die auf die Übermittlung einer anonymisierten Kopie des Sachverständigengutachtens vom Mai 2006 beschränkte Akteneinsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 157/04 gewährt. 1 Der Beklagte ist mit der von den Rechts- und Patentanwälten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 157/04
...Senat IV B 84/16 Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/16
...Ermächtigungsgrundlage für die Gewährung von Akteneinsicht darstellt, sondern eine solche voraussetzt und lediglich konkretisiert, in welcher Art und Weise das eingeräumte Ermessen auszuüben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 55/14
...August 2015, ihrem Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht sei erforderlich, um die Kläger hinsichtlich ihres weiteren Vorgehens sachgerecht beraten zu können. 5 Der Vorsitzende des FG-Senats, bei dem das Klageverfahren anhängig gewesen war, lehnte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 89/15
...Senat I B 179/12 Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/12