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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
...Bei Klagen, deren Anspruchsgrundlage sich nicht - entsprechend dem Wortlaut des § 143 PatG - aus dem Patentgesetz ergibt und bei denen das den Klagegrund bildende Rechtsverhältnis auch keine sonstige Regelung durch das Patentgesetz erfährt, ist deshalb der Sinn und Zweck der Zuständigkeit gemäß § 143 PatG zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/09
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung
...Folge ist allerdings, dass der Gläubiger - anders als beim Einschreiten der Behörden in eigener Zuständigkeit - für die Kosten und Auslagen als Kostenschuldner haftet und einen Kostenvorschuss leistet (§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG). Die Kosten können in Einzelfällen fünf oder sechsstellige Beträge erreichen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1997, 1789, 1790)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/11
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist infolge Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs beim unzuständigen Amtsgericht
...Die geänderte Einlegung des Rechtsmittels in der Hauptsache - beim Ausgangsgericht statt beim Rechtsmittelgericht - ist dagegen allein in § 64 Abs. 1 FamFG geregelt und hat die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts für die Stellung des Verfahrenskostenhilfeantrags unberührt gelassen (zutreffend FamVerf/Gutjahr 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 700/12
2011-08-23
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH
...Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 c der Gründe, aaO). 14 c) Eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kann ferner dann gegeben sein, wenn der Kläger Ansprüche aus einem auch während der Zeit als Geschäftsführer nicht aufgehobenen Arbeitsverhältnis nach Abberufung als Organmitglied geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 51/10
2011-12-19
BPatG 9. Senat, Einspruch – Begründung – Substantiierung -
...II. 16 Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 390/05
2016-08-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)
...Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag vereinbarten die Parteien unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts. 3 Am 30.6.2010 schloss der Kläger mit den anderen Gesellschaftern eine Vereinbarung, wonach er mit Ablauf des 30.9.2010 aus der Gesellschaft ausscheidet, sich verpflichtet, seine "vertragsärztliche Zulassung zugunsten der Berufsausübungsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/16 B
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
...Das Oberlandesgericht hat zu Recht seine Zuständigkeit nach § 111 BNotO bejaht. Diese erstreckt sich auf alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Bereich des Notarrechts, bei denen es um die Vornahme oder Aufhebung von Amtshandlungen nach der Bundesnotarordnung geht (Senat in BGHZ 115, 275, 277; Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2009 - NotZ 19/08 - BGHZ 183, 35 Tz. 12; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 4/10
2013-07-23
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung von Computerbetrug und Untreue: Eröffnung von Bankkonten für nicht existente Personen durch den Mitarbeiter einer Bank
...Im Bemühen um geeignete "Kontaktleute" zu Banken trat E. im Einvernehmen mit G. um die Jahreswende 2010/2011 auch an den Angeklagten K. heran, der als selbständiger Finanzierungsvermittler für die Postbank tätig war und von dieser die Befugnis erhalten hatte, geworbenen Kunden in eigener Zuständigkeit Konten zu eröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 96/13
2015-11-30
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren
...Des Weiteren ist davon auszugehen, dass ausländische Nachrichtendienste nicht auf die Kenntnis der Dienstanweisung angewiesen sind, um Agenten an die deutschen Sicherheitsbehörden "heranzuspielen". 22 Der Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO kommt indessen in Betracht, soweit in den geschwärzten Abschnitten Hinweise auf behördeninterne Zuständigkeiten, konkrete Kommunikationswege...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/15
2014-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern - Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten
...Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (1.) und in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinne offensichtlich begründet (2.). 12 1. Der Zulässigkeit der fristgemäß erhobenen und ausreichend begründeten Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass es an einem Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers fehlte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1800/13
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
.... § 545 Abs. 2 ZPO schließt auch eine Prüfung der funktionellen Zuständigkeit des Eingangsgerichts in der Revisionsinstanz aus (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, WM 2003, 2251, 2252; vom 5. März 2007 - II ZR 287/05, WM 2007, 1678 Rn. 2). III. 6 Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2016-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen an Kommanditisten
...März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14). 10 b) Der Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft (im Weiteren: GV) enthält unter anderem folgende Regelungen: § 9 Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterversammlung beschließt über alle ihr gesetzlich und durch diesen Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere über: (…) f) Auszahlung (Entnahme) von Liquiditätsüberschüssen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 63/15
2014-10-09
BFH 1. Senat, Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Die Kläger haben im Revisionsverfahren nichts vorgetragen, das diese Beurteilung der Zuständigkeit in Frage stellen könnte, sodass es weiterer Ausführungen zur Anwendung von § 127 AO nicht bedarf. 23 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/13
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Diese Regelungen sind entsprechend anzuwenden, wenn das Verwaltungsgericht diese Prüfung deshalb nicht vornehmen kann, weil die Vollziehung des Verwaltungsaktes im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt und deshalb die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht gegeben ist. In diesem Fall hat das Vollstreckungsgericht die gebotene Abwägung vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/09
2015-12-07
BVerwG 1. Senat, Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
...Januar 2014 die Zuständigkeit der Tschechischen Republik für die Durchführung des Asylverfahrens angenommen und ausdrücklich keine materielle Prüfung der Gründe für das Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG) vorgenommen. 12 e) Schließlich rechtfertigt auch die von den Klägern aufgeworfene Frage, "ob die Beklagte und der Bayerische VGH zu Recht für die Tschechische Republik grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 66/15
2016-08-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)
...Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag vereinbarten die Parteien unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts. 3 Am 30.6.2010 schloss der Kläger mit den anderen Gesellschaftern eine Vereinbarung, wonach er mit Ablauf des 30.9.2010 aus der Gesellschaft ausscheidet, sich verpflichtet, seine "vertragsärztliche Zulassung zugunsten der Berufsausübungsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/16 B
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
...Das Beschwerdegericht hat jedoch nicht hinreichend beachtet, dass sich der Haftrichter bei der von ihm nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF (heute § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG) abverlangten Prognose, ob die Abschiebung in den kommenden drei Monaten durchgeführt werden kann, nicht mit einem Verweis auf die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begnügen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 246/11
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich der Renditeprognosen
...Insbesondere ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - die in jeder Lage des Verfahrens, auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 9; vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 17; vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 85) - gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 271/10
2013-09-25
BFH 8. Senat, Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
...Mai 1992 Einspruch ein. 4 Nach Klärung der Zuständigkeit für die Bearbeitung der Einsprüche nach dem Umzug des Klägers in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts nahm das FA die Bearbeitung der Einsprüche erst wieder im Juli 2005 auf. 5 In diesem Zusammenhang hielt es mit weiterem Änderungsbescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/11
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
...Öffentliche Beurkundung ist nach der Legaldefinition in § 415 ZPO die Erstellung einer Urkunde durch eine öffentliche Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form (Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1597 Rn. 7 auch zu den zuständigen Stellen). 10 Die öffentliche Beurkundung konnte nach der im Jahr 2008 noch geltenden Vorschrift des § 641 c ZPO (nunmehr § 180 FamFG) durch die Erklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/12