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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BFH 5. Senat, Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen
...Nach ständiger Rechtsprechung hat das innerstaatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/08
2011-03-22
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Adaptern für Programmiermaschinen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion (OFD), deren Zuständigkeit auf den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für einen "Adapter für Programmiergeräte ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/07
2015-06-25
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung - keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 gewährte Mietkautionsdarlehen - verfassungskonforme Auslegung)
...Insbesondere war das beklagte Jobcenter zur Rückforderung des Darlehens befugt, die sachliche Zuständigkeit lag insofern bei ihm....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/14 R
2014-05-14
BSG 11. Senat, (Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG - ehemaliger Soldat auf Zeit - Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeldanspruch - Umfang)
...Die Zuständigkeit der Beklagten wird aber bei historischer Auslegung der Vorschrift deutlich. § 86a Abs 1 S 2 SVG in der Fassung des Art 1 Nr 10 des Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 6.8.1987 (BGBl I 2076) lautete: "Auf die Arbeitslosenbeihilfe sind die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes … und sonstiger Gesetze über das Arbeitslosengeld anwendbar."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/13 R
2012-10-23
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen
...Verrechnungsbuchung entrichtet worden seien. 3 Die Klägerin hat indes bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--, auf das die verwaltungsmäßige Zuständigkeit inzwischen übergegangen war), darum ersucht, die von der A geleisteten Zahlungen an Abzugsteuern vollständig den von ihren Einkünften einbehaltenen Abzugsbeträgen zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/11
2014-07-04
BVerwG 2. Senat, Ermessensentscheidung bei Umsetzung
...Weiterhin sieht der Kläger seinen Gehörsanspruch verletzt, weil er nicht mit den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts habe rechnen können, dass bestimmte von ihm getätigte Äußerungen aus Sicht des betroffenen Unternehmens unstreitig unverständlich gewesen seien und er mit seinen Äußerungen, die sich auf juristische Bewertungen und amtsinterne Prioritäten bezogen hätten, über seine Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/14
2018-10-17
BGH 3. Strafsenat, (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])
...einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. 18 Es kann indes dahinstehen, ob die Voraussetzungen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erfüllt sind, weil schon der Vorwurf der versuchten schweren Brandstiftung die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigt. 19 d) Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht allerdings jedenfalls ein die erstinstanzliche Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 37/18
2014-03-12
BFH 1. Senat, (Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F.)
.... § 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter --Finanzamtszuständigkeitsverordnung-- vom 31. August 2012, GV NRW 2012, 440, geändert durch Verordnung vom 17. Juni 2013, GV NRW 2013, 350) Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Die Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf wies sie mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/12
2011-05-24
BFH 1. Senat, Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden - Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle
...Die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren, was die Zuständigkeit des FG als Gericht des ersten Rechtszuges begründet (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 28. März 2000 VIII R 68/96, BFHE 191, 505; vom 14. Mai 2009 IV R 47/07, BFHE 225, 116, BStBl II 2009, 900). 22 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/10
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Beginn der Berufungsfrist für eine im Ausland wohnhafte Partei: Fehlende wirksame Urteilszustellung
...Denn das Amtsgericht hat - wie den Ausführungen eingangs der Entscheidungsgründe zu entnehmen ist - nach Hinweis auf den im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Wohnsitz des Beklagten seine örtliche Zuständigkeit im Blick auf den im Inland gegebenen Erfüllungsort aus der Regelung des Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO hergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 214/09
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht hinreichend dargelegt
...Im Wesentlichen ersucht der Supreme Court um eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darüber, ob die Änderung des Art. 136 AEUV mit Blick auf die Wahl des vereinfachten Vertragsänderungsverfahrens rechtmäßig zustande gekommen ist, sowie darüber, ob sie mit dem Unionsrecht vereinbar und ein Mitgliedstaat der Europäischen Union im Hinblick auf die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1824/12
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision in einem Übergangsfall; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht
...Hinzu kommt, dass die Kläger zweitinstanzlich zusätzlich einen Aufhebungsantrag gestellt haben, der gemäß § 1771 BGB aF ausdrücklich in die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts fiel. 11 Schon weil vorliegend die Aufhebung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 77/10
2013-02-26
BGH Kartellsenat, Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge - Photovoltaik-Anlage
...Im Hinblick auf die grundlegend andere Aufteilung der Zuständigkeiten verbietet sich auch eine entsprechende Anwendung einzelner in § 21b EnWG enthaltener Regelungen auf Messeinrichtungen nach § 7 EEG 2009. Im Übrigen fehlt es auch an der für eine entsprechende Anwendung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Die Regelungen der §§ 21b ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/12
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- und Funktionsbereich
...September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 37). 24 cc) Soweit der Kläger zur Frage der Übertragung seiner Zuständigkeit durch den Chefarzt rügt, das Landesarbeitsgericht habe den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt und nicht die angebotenen Beweise erhoben, insbesondere nicht den Chefarzt befragt, kommt es darauf nicht an, weil bereits die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen der Entgeltgruppe III TV-Ärzte...
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 511/09
2011-10-26
BFH 7. Senat, Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid
...Auch über die Einordnung eines Unternehmens als ein solches des Produzierenden Gewerbes (§ 9 Abs. 3, § 2 Nr. 3 StromStG) entscheiden die Finanzbehörden in eigener Zuständigkeit, wobei sie an die von den Statistikbehörden vorgenommenen Einordnungen nicht gebunden sind (Senatsurteil vom 28. Oktober 2008 VII R 38/07, BFHE 223, 287, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, 79)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/10
2016-07-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger Eingriff in das Recht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit - hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf Zeitspanne beschränkt, innerhalb derer kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne -...
...Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger Eingriff in das Recht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit - hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf Zeitspanne beschränkt, innerhalb derer kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch bei unklarer Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1705/15
2017-07-05
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung
...Nach Art. 4 des Römischen CIEC-Übereinkommens über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können, vom 14. September 1961 (im Folgenden: CIEC-Übereinkommen vom 14....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 277/16
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger - Vermögenseinsatz - kein fiktiver Vermögensverbrauch
...und örtlich zuständig (§ 3 Abs 1 und 2, § 97 Abs 1 und 2, § 98 Abs 2 SGB XII iVm § 2 Buchst a Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt 816 - iVm § 2 der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 16.12.2004 - GVBl 816), weil eine Heranziehung nach § 99 Abs 1 SGB XII nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nichts an der Zuständigkeit...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/11 R
2018-04-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer Beiladung des Insolvenzverwalters
...Senats des Anwaltsgerichtshofs (mit "i.A.") unterzeichnetes Begleitschreiben, mit dem der Vorsitzende entsprechend seiner Zuständigkeit gemäß § 112c Abs. 1 BRAO i.V.m. § 87 Abs. 1 VwGO eine Verfügung mit mehreren Anordnungen an die Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs übersandt hat. 10 bb) Entgegen der Auffassung des Klägers war der Anwaltsgerichtshof nicht verpflichtet, in Bezug auf die Verfahren...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/18
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Gefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes
...Da kein Grund für die Zuständigkeit des Schwurgerichts mehr besteht, verweist der Senat die Sache in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 354 Rn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/17