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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-22
BAG 2. Senat, Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
...Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Konzernbetriebsrat das für die Durchführung des Konsultationsverfahrens und damit für die Abgabe der Stellungnahme zuständige Gremium war (zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 32 ff., NZA 2013, 32; 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 371/11
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung
...Sie hat behauptet, im September 2009 sei auf Konzernebene die - anschließend durch ihren Geschäftsführer umgesetzte - unternehmerische Entscheidung getroffen worden, Produktionsstandorte zusammenzulegen sowie Funktionen und Zuständigkeiten zu bündeln. In diesem Zusammenhang sei die globale Verantwortlichkeit für die Prozessentwicklung und das Qualitätsmanagement in O angesiedelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 124/11
2013-10-17
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)
...Der Begründetheit der Revision steht nicht entgegen, dass die Klägerin und ihr Ehemann ab einem nicht genau bezeichneten Zeitpunkt Ende Dezember 2007 durch einen Umzug in einen anderen Landkreis nicht mehr der örtlichen Zuständigkeit des beklagten Jobcenters unterfielen (vgl § 36 SGB II) und sie an ihrem neuen Wohnort keinen Leistungsantrag gestellt haben (vgl zum Antragserfordernis § 37 Abs 1 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/12 R
2015-07-07
BGH 6. Zivilsenat, Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften
...Juli 2012 - IV ZR 164/11, VersR 2012, 1237 Rn. 22; jeweils mwN) internationale Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung der Beklagten zu Recht bejaht (Art. 24 Satz 1 iVm Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007, ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/14
2010-03-17
BSG 6. Senat, Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina für eine Übergangszeit - keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina
...Nach den Regelungen dieses HVV errechnete sich, wie im Urteil des LSG gemäß seiner Zuständigkeit für die Feststellung des Inhalts von Landesrecht ausgeführt ist (vgl § 162 SGG und dazu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 28 RdNr 27 mwN), der Punktwert für den einzelnen Arzt aus dem Honorarvolumen für die Arztgruppe dividiert durch die Summe der den Ärzten der Gruppe zuerkannten Punktzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/08 R
2011-07-05
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung - Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbartes Aliud unter Schutz
...Juni 2006 begrenzte Verlagerung der Zuständigkeit hat der BGH als nicht verfassungswidrig beurteilt, vgl. BGH GRUR 2009, 184 - Ventilsteuerung m. w. N.. 54 Demnach besteht eine vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 316/06
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einzelne Wohnungseigentümer; Hemmung der Verjährung der Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer durch Verhandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Veräußerer; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts
...Da sich diese Zuständigkeit auf gemeinschaftsbezogene Ansprüche beschränkt, bezieht sie sich nicht auf die Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer, großen Schadensersatz zu verlangen, den Erwerbsvertrag zu wandeln oder von ihm zurückzutreten (BGH, Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, BGHZ 169, 1, 11; Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 113/09
2016-11-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund des Fehlverhaltens Dritter nur unter besonderen Voraussetzungen - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Betroffenem und Anstaltsarzt, wenn die Zerrüttung auf jahrelanger Falschbehandlung durch diesen beruht - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch "Leerlaufenlassen" der...
...Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung von Lockerungen liege nach der Verlegung des Beschwerdeführers bei der Justizvollzugsanstalt Werl. Ob das von der Justizvollzugsanstalt Bochum gefertigte Gutachten in die Entscheidung über die Lockerungen miteinbezogen werde, sei nicht bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1519/14
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme
...Insoweit ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Entscheidung gegeben, weil das Bundesministerium der Verteidigung hier als Beschwerdestelle gem. § 9 Abs. 1 WBO tätig geworden ist und überdies die oberste Dienstaufsicht für die Durchführung eines Beurteilungsverfahrens und damit auch für die gegebenenfalls erforderliche Durchsetzung der Richtwertvorgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
...vorwiegend dem Zweck gedient habe, der Klägerin über die Geltendmachung von Vertragsstrafen eine Einnahmequelle zu erschließen. 22 Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe übersehen, dass es üblich sei, in strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärungen eine Vertragsstrafe von über 5.000 € vorzusehen, um für Ansprüche auf Zahlung einer verwirkten Vertragsstrafe die sachliche Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich "G"
...Das Rollstuhl-Bike sei zur Gewährleistung des allgemeinen Grundbedürfnisses auf Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums im Sinne des in die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fallenden Basisausgleichs nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/10 R
2016-10-13
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordnung
...In der Folge kam es zu einem Zuständigkeitsstreit zwischen diesen beiden FÄ im Hinblick auf die steuerliche Zuständigkeit u.a. für die Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sonstigen Besteuerungsgrundlagen für 1998 für die KG und die KG & atypisch Still....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/14
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - verfassungskonforme Auslegung
...Ob der Kläger in der Zeit vom 1.1. bis 31.7.2005 einen Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen hat, kann aber mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen durch das LSG zu Grund und Höhe der Leistungen - auch des ernährungsbedingten Mehraufwands - sowie zur Zuständigkeit des Beklagten nicht abschließend entschieden werden, auch wenn ihm entgegen den Ausführungen des LSG im streitbefangenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/10 R
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren - Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in atypischen Sonderfällen - keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz - Hinweis auf verfahrensfördernde Umstände in der Verzögerungsrüge - Überlänge - Kalendermonat - sozialgerichtliches Verfahren
...In den der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Angelegenheiten (vgl § 51 SGG) ist gemäß § 201 Abs 1 S 1 GVG iVm § 202 S 2 SGG für Klagen auf Entschädigung nach § 198 GVG gegen ein Land das für dieses Land örtlich zuständige LSG zuständig. 14 c) Das beklagte Land ist im Verfahren wirksam durch den Generalstaatsanwalt vertreten worden (vgl Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft nach § 1 Nr 1 Buchst...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 11/13 R
2015-09-22
BVerwG 5. Senat, Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle
...Vorbringen des Antragstellers gibt keine Veranlassung, von ihm abzuweichen oder ihn zu ändern. 25 (1) Soweit der Antragsteller ausführt, der Schutzzweck des Personalvertretungsrechts gebiete es, dass die Beschäftigten von dem Personalrat zu vertreten seien, der für die Personalmaßnahmen im Statusbereich zuständig sei, spricht er sich der Sache nach dafür aus, dass für die Dienststellenzugehörigkeit die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 12/14
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis
...rechtfertigt nicht die Aufhebung des Urteils. 14 Zwar spricht Überwiegendes - insbesondere die Sachbehandlung des Verwaltungsgerichts in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 C 31.11 - dafür, dass auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gerichtete Verfahren auch dann, wenn sie von Berufs- und Zeitsoldaten betrieben werden, nach dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts der Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/11
2014-12-04
BSG 2. Senat
...Durch Bescheid vom 12.12.1990 stellte die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihre Zuständigkeit und seine Mitgliedschaft bei ihr fest. Für die Jahre 2003 und 2004 forderte die Beklagte Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe eines Mindestbeitrags von jeweils 100 Euro. Im Jahr 2005 beschäftigte der Kläger keine Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/13 R
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - selbstständige Geistheilerin - Unternehmerin im Gesundheitswesen - Praxis für energetische Körperarbeit - - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung genereller Tatsachen in der Revisionsinstanz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung bei Anhörungsverzicht)
...Schwerpunkte der Praxis sind die "Reconnective Therapy" nach Herwig Schön, die "russischen Heilweisen" nach Gregori Grabovoi und Arkady Petrov, das "Total Touch Pulsing" nach Bianca Telle, "Qi Gong" sowie die "Fernsitzung bzw Geistheilung". 3 Durch insgesamt elf Bescheide vom 14.2.2013 stellte die Beklagte ihre Zuständigkeit für das Unternehmen der Klägerin fest, veranlagte dieses für den Zeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/17 R
2019-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
...Zugleich führt es zu keiner Entlastung des die Tabelle führenden Insolvenzgerichts, wenn die Rücknahme einer bereits geprüften Forderung gegenüber dem Insolvenzverwalter zu erklären ist. 22 Zudem hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, es für das weitere Forderungsfeststellungsverfahren bei der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Tabellenführung zu belassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/18
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Es liege grundsätzlich in der Zuständigkeit der Uniformträgerbereiche, nach welchen Maßstäben sie die Eignung der Bewerber feststellten. Im Übrigen seien die Auswahllehrgänge nach ihren Zielen, aber auch nach ihren Inhalten und ihrem Umfang im Wesentlichen vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/18