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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers bei Einbeziehung von Vorjahresrückständen in die beschlossene Jahresabrechnung
...Das aber fällt ebenso wenig in ihre Zuständigkeit wie die Begründung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Haftung eines Wohnungseigentümers durch Mehrheitsbeschluss (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 173)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/11
2015-08-04
BFH 9. Senat, (Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss)
...Die Beschwerde ist auch begründet. 16 a) Dies gilt schon deshalb, weil der Berichterstatter für die Ladung des Beschwerdeführers als Zeugen nicht zuständig war. 17 Die Voraussetzungen des § 79 Abs. 3 FGO --eine andere Vorschrift, aus der die Zuständigkeit des Berichterstatters für die Zeugenladung folgen könnte, ist nicht ersichtlich-- sind im Streitfall nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 95/15
2015-03-17
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Die Delegation des Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechts auf einen Konzernbetriebsrat bewirkt keine Verlagerung der Zuständigkeit auf Seiten des Arbeitgebers (BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/13
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung - keine Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung - bestandskräftige Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Krankengeldbezug nach Rehabilitationsmaßnahme - kein Erstattungsanspruch der Krankenkasse
...Die Frage der Zuständigkeit ist somit aus Sicht des Anspruch stellenden Leistungsträgers nach dem insoweit geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Aus Sicht der Klägerin ist die Beklagte materiell-rechtlich leistungsverpflichtet und sie selbst unzuständig. 12 Ein vorrangiger Ausgleichsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB X besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/14 R
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 223/13
2011-03-03
BFH 3. Senat, Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
...Auch wenn die Bekanntgabe oder Zustellung von Gewerbesteuermessbescheiden in Nordrhein-Westfalen den hebeberechtigten Gemeinden übertragen ist, war das FA dennoch berechtigt, den Messbescheid selbst bekanntzugeben (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/08
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" – keine Unterscheidungskraft – fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines Werktitels
...Senat München 29 W (pat) 9/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" – keine Unterscheidungskraft – fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines Werktitels In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 41 665.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/09
2016-04-21
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung unter Verstoß gegen Richtervorbehalt
...Ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Tatvorwurf steht nicht mehr in Frage; der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO deshalb an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 StR 488/14). Fischer Appl Eschelbach Zeng Bartel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 394/15
2014-06-06
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat; systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Einzelfall
...Im Oktober 2009 stellte er in Deutschland einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - im Hinblick auf die Zuständigkeit Italiens nach der Dublin-II-Verordnung als unzulässig ablehnte. Der Kläger wurde daraufhin im Dezember 2009 auf dem Luftweg über den Flughafen Rom-Fiumicino nach Italien überstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 35/14
2014-05-21
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg
...Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. 13 So hat das Oberverwaltungsgericht seine Einschätzung über die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG gegebene Zuständigkeit des Beklagten für den Verbotserlass auf eine Vielzahl von Indizien gestützt (UA S. 18 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/14
2015-03-10
BFH 6. Senat, (Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit)
...Die Zuständigkeit der Ländernotarkasse beschränkt sich --soweit es für den Streitfall von Bedeutung ist-- auf die Zahlung der Bezüge der Klägerin an Stelle der Notarkammer (§ 113 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 6 BNotO). 23 3. Das Urteil des FG stimmt mit diesen Rechtsgrundsätzen überein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/14
2013-03-05
BFH 10. Senat, Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
...Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Vorsitzenden, ggf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 10/12
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die Verhandlung durch Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes
...Dies steht auch im Einklang mit ähnlichen prozessualen Regelungen, die - ebenfalls im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit und zur Sanktion widersprüchlichen Prozessverhaltens - erst an die mündliche Verhandlung Rechtsfolgen wie etwa den Ausschluss des Rügerechts (§ 295 ZPO) oder die Begründung einer Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung (§ 39 ZPO) knüpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/12
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen Vollstreckung durch den Vorsitzenden des Zivilsenats
...Oktober 2015 seine vorherige ablehnende Entscheidung über eine Anordnung nach § 1063 Abs. 3 ZPO nicht als abschließend angesehen, sondern ausdrücklich ausgeführt, dass von der Verweisung der Sache an den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle auch die Zuständigkeit für etwaige Eil- oder Aussetzungsanträge innerhalb des vorliegenden Verfahrens betroffen sei. 18 d) Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 90/15
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit
.... § 98 Abs. 2 SVG 2005 trifft lediglich eine Übergangsregelung zur Durchführung des Wechsels der Zuständigkeit zur Auszahlung der Ausgleichsbezüge. 25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/18
2017-05-05
BFH 10. Senat, Aktenkopien
...Wenn auch die funktionale Zuständigkeit für die Entscheidung über Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO und damit auch für die damit eng zusammenhängende Erteilung von Ausfertigungen etc. nach § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO (außerhalb der elektronischen Zugriffsrechte nach § 78 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 FGO) nicht abschließend geklärt sein dürfte (vgl. die Ausführungen von Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 78...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 36/17
2010-09-08
BFH 11. Senat, Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer
...Denn dann hätte die Klägerin die Steuer gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 UStDV bei dem für sie zuständigen FA anzumelden und gemäß Satz 2 dieser Vorschrift an dieses FA abzuführen gehabt. 30 Nach § 24 AO ist die Finanzbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, wenn sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus anderen Vorschriften ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/08
2010-07-05
BVerwG 7. Senat, Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz; Prüfung durch den Bundesrechnungshof; Duldungs- und Mitwirkungspflicht; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art
...II. 5 Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Gericht erster Instanz folgt aus § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Der Streit darüber, ob die Antragstellerin verpflichtet ist, Erhebungen des Bundesrechnungshofs zur zweckentsprechenden Verwendung von Finanzmitteln, die auf der Grundlage des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 5/10, 7 VR 5/10 (7 A 9/10)
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
.... § 98 Abs. 2 SVG 2005 trifft lediglich eine Übergangsregelung zur Durchführung des Wechsels der Zuständigkeit zur Auszahlung der Ausgleichsbezüge. 25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/18
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
...Die Zuständigkeit der Sozialgerichte ist auch dann gegeben, wenn eine Partei, wie das Beschwerdegericht in Bezug auf die Klägerin festgestellt hat, gleichsam als Repräsentant von Leistungserbringern Ansprüche gegen einen anderen Leistungserbringer geltend macht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/11