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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-14
BGH 4. Strafsenat, Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen
...„Befugnisse“ werden missbraucht, wenn der Amtsträger innerhalb seiner an sich gegebenen Zuständigkeit handelt; Missbrauch der „Stellung“ meint Handlungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs, aber unter Ausnutzung der durch das Amt gegebenen Handlungsmöglichkeiten (Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/13
2018-03-22
BSG 12. Senat, Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
...Insbesondere habe der Senat nicht berücksichtigt, dass sie unter RdNr 13 ihrer Beschwerdebegründung die bereits in der Klageschrift enthaltene Passage zitiert habe, wonach eine Übertragung der funktionalen Zuständigkeit vom Vorstand auf eine anderes Organ der beklagten Krankenversicherung aus deren Satzung nicht zu entnehmen sei. 5 Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör werde schließlich auch in Bezug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 C
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler des Prozessbevollmächtigten bei der Sicherstellung der Fristennotierung
...Juni 2015 als unzulässig zurück, weil die Zuständigkeit deutscher Gerichte aufgrund einer Schiedsabrede zugunsten des H. für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien nicht gegeben sei. Dieser Beschluss war nicht mit einer Kostenentscheidung versehen und wurde der Antragstellerin zugestellt, der Antragsgegnerin aber nur formlos mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/16
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die Berechnung der Einwohnerzahl ist maßgebend
...Die vom Kläger geltend gemachte "Gesamt"zurechnung der verschiedenen Vorgänge an "den Staat" findet angesichts der unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Rechtsordnung keinerlei Stütze....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/11 B
2017-01-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) - hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines Strafgefangenen von der Arbeit durch den Anstaltsarzt - zudem weitere Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der Rechtsbeschwerde gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz offensichtlicher Abweichung von...
...Feststellungsantrag richtete sich somit nicht nur gegen eine bloße Untätigkeit des Anstaltsarztes, sondern auch gegen die - zumindest konkludente - fortgesetzte Ablehnung seines Begehrens durch den Anstaltsarzt. 14 Insoweit kommt es nicht darauf an, ob sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Ablösung von der Arbeit an die Anstaltsleitung hätte wenden müssen, da jedenfalls die Krankschreibung in die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 476/16
2016-05-04
BVerwG 9. Senat, Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid
...Jedoch kann ein höchstrichterlicher Klärungsbedarf auch dann zu verneinen sein, wenn die Frage durch die Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts geklärt ist, das sich auf Grund seiner originären Zuständigkeit mit dieser oder einer gleich gelagerten Rechtsfrage bereits befasst hat, und das angerufene Bundesgericht dieser Rechtsprechung folgt (BVerwG, Beschlüsse vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/15
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
...Ob nach den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ein konkreter Vorgang als öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d der Richtlinie einzuordnen ist, fällt in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte (EuGH, Urteil vom 10. März 2011 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/12
2014-09-25
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder beim Ehemann in Polen leben - Untätigkeitssprungklage
...Es bedarf auch keines zusätzlichen Anwendungsbefehls, um trotz der sich aus der VO Nr. 1408/71 ergebenden Zuständigkeit eines ausländischen Mitgliedstaats die Anwendung deutschen Rechts zu ermöglichen (Senatsurteil in BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/11
2010-09-28
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung - Geänderte Berufungsbegründungsfrist
...Unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die zumindest stichprobenartige Kontrolle des Angestellten (s. etwa BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, 1816 und Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 57/10
2013-04-10
BAG 5. Senat
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Gewöhnlicher Arbeitsort der Klägerin ist B. Der für die Anwendung der EuGVVO erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29; BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 81/12
2018-06-12
BAG 9. Senat, Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen
...In welcher Verfahrensart eine in die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen fallende Streitigkeit zu entscheiden ist, ist von Amts wegen zu prüfen und zu entscheiden (GMP/Schlewing aaO Rn. 97). Welches Prozessrecht zur Anwendung gelangt, unterliegt somit nicht der Disposition der Parteien oder Beteiligten, sondern hängt vom jeweiligen Streitgegenstand ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 9/18
2018-08-22
BVerwG 1. Senat
...Die Zuständigkeit des Bundesamts für die Feststellung, ob die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen, folgt aus § 24 Abs. 2 und § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 24 Abs. 1 AsylG ergibt sich, dass das Bundesamt den Sachverhalt klärt und die erforderlichen Beweise erhebt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/18
2017-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
...Der engen Zusammengehörigkeit der beiden Verfahren hat der Gesetzgeber durch die Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit für das Beweisverfahren an jene des Hauptsacheprozesses (§ 486 Abs. 2 ZPO) sowie durch die erleichterte Verwertung der selbständig erhobenen Beweise in dem nachfolgenden Hauptprozess (§ 493 Abs. 1 ZPO) Rechnung getragen (vgl. BGH, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 188/16
2014-09-09
BVerwG 1. Senat, Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...Aufgrund dieser Delegationsermächtigung war die Beklagte gemäß § 1 der baden-württembergischen Verordnung über Zuständigkeiten im Staatsangehörigkeitsrecht vom 3. Februar 1976 (GBl S. 245) als untere Verwaltungsbehörde für den Vollzug des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes zuständig. 13 Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit durch die ihm am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/14
2013-04-10
BAG 5. Senat
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Gewöhnlicher Arbeitsort des Klägers ist B. Der für die Anwendung der EuGVVO erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29; BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 79/12
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach verspäteter und formwidriger Rechtsmitteleinlegung
...Das Revisionsgericht ist damit berufen, in eigener Zuständigkeit sowohl über das Wiedereinsetzungsgesuch (§ 46 Abs. 1 StPO) als auch die Zulässigkeit des als Revision auszulegenden Rechtsmittels zu entscheiden (§ 349 Abs. 1 StPO). Das Wiedereinsetzungsgesuch ist statthaft, aber im Übrigen unzulässig. Der Beschwerdeführer hat die Wochenfrist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) versäumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 294/17
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
...Mai 2011 (aaO Rn. 98) gehört die Begrenzung der Zahl und der örtlichen Zuständigkeit der Notare zu den Beschränkungen von Art. 43 EG (= Art. 49 AEUV), die durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können, weil mit den notariellen Tätigkeiten in diesem Interesse liegende Ziele verfolgt werden, die insbesondere dazu dienen, die Rechtmäßigkeit und die Rechtssicherheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 11/13
2015-11-04
BGH 4. Strafsenat, Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
...Tötung und infolgedessen der für diese Tat verhängten Einzelstrafe hat die Aufhebung der Gesamtstrafe sowie der Anordnung des Verfalls von Wertersatz zur Folge. 20 Hinsichtlich der Verurteilung wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels ohne ausreichende Kennzeichnung weist das Urteil keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StPO; vgl. zu der zur Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 403/14
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...Entgegen der Annahme der Revision des Angeklagten M. spricht nichts für das Fehlen der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts im Sinne von § 24 Abs. 1 GVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/14
2010-06-09
BFH 1. Senat, Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat
...Diese Zuständigkeit beinhaltet auch, dass ein Staat für die Zwecke seines eigenen Steuerrechts nicht verpflichtet sein kann, die eventuell ungünstigen Auswirkungen der Besonderheiten einer Regelung eines anderen Staates zu berücksichtigen, die auf eine Betriebsstätte anwendbar ist, die in diesem Staat belegen ist und zu einer im erstgenannten Staat ansässigen Gesellschaft gehört ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 100/09