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Urteile für Zertifizierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BVerwG 8. Senat, Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009
...Senat 8 C 3/15 Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/15
2016-11-10
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung
...Senat 8 C 11/15 Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung 1. Die Gewährung der EEG-Umlage für das Begrenzungsjahr 2013 setzt nach der Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 (juris: EEG F: 2011-07-28) voraus, dass gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 eine Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erfolgt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/15
2014-03-05
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen öffentlichen Schlüssels für eine Chipkarte“ – zur Patentfähigkeit – konkretes technisches Problem – rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung digitaler Daten
...Senat München 20 W (pat) 18/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen öffentlichen Schlüssels für eine Chipkarte“ – zur Patentfähigkeit – konkretes technisches Problem – rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung digitaler Daten In der Beschwerdesache … gegen … betreffend das Patent 197 02 049 hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 18/09
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines Übertragungsnetzes - Baltic Cable AB
...Diese Gesetzeslage stehe zweifelsfrei in Einklang mit europäischem Recht, weshalb eine Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erforderlich sei. 8 Die Betroffene bedürfe der Zertifizierung, weil sie ein Transportnetz betreibe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/16
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CE+" – keine Unterscheidungskraft
...Unterstützung bei Zulassungsverfahren; Vermittlungsdienstleistungen in Geschäftsangelegenheiten, insbesondere Vermittlung von Prüfdaten für Dienstleistungen, Stoffen, Materialien, Erzeugnissen, Dokumentationen und/oder Informationsunterlagen, Herstellungs- und Verarbeitungsbetriebe, Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren und Zurverfügungstellung der Zertifizierungsdaten durch den Betrieb eines Zertifizierungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 566/17
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker
...Zum anderen ist eine Irreführung nicht schon deswegen zu bejahen, weil der Begriff der „Zertifizierung“ beim angesprochenen Verkehr eine Fehlvorstellung über eine amtliche Verleihung hervorrufen würde (vgl. Pestke, Stbg 2009, 283)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/10
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
...RiesterRente Premium" ein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG) zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt an, bei dem die von Privatkunden geleisteten Beiträge in Investmentfondsanteile angelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/10
2010-04-22
BVerwG 7. Senat
...Letzteres erstrebt dadurch für ein Zweigwerk in A. die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG für die Tätigkeiten Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/09
2010-04-22
BVerwG 7. Senat, Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen
...I. 1 Die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Abfallentsorgung europaweit tätiges Unternehmen, begehrt für ihr in A. gelegenes Zweigwerk die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG für die Tätigkeiten Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen. Der Funktionsvorgänger der Beklagten stimmte dem von der Klägerin mit der E....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/09
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Die Antragsgegnerin habe mit ihrem verstorbenen Ehemann bereits 1998 ein Ausbildungs- und Fortbildungskonzept nebst Abschlussprüfungen und Zertifizierungen auf den Gebieten Zahlungsverkehr und Warenwirtschaftssysteme entwickelt. Ab dem Jahr 2000 habe die Antragsgegnerin Zertifizierungen unter der Bezeichnung „KASSENPASS“ herausgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung
...Vorliegend gebe die Zertifizierung der Netzteile Aufschluss über ihren Einsatzbereich und die Kategoriezuordnung. Aufgrund ihrer Zertifizierung nach der EN-Prüfnorm 60950 seien sie der Kategorie Nr. 3 "Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik" zuzuordnen, in der auch die Klägerin die Netzteile ursprünglich habe registrieren lassen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/09
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die beiden Wortbestandteile „be“ und „Certified“ enthielten im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Gesamtaussage von „sei/werde zertifiziert“, in Verbindung mit den beanspruchten Waren weise sie daher lediglich sloganhaft darauf hin, dass diese zertifiziert seien bzw. dass mit ihrer Hilfe eine Zertifizierung möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 77/10
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke
...DIN oder ISO) in Industrie und Handel durchgeführt würden, also die Zertifizierung von Unternehmen. Immerhin weitere 36 % hielten ein Angebot von solchen Zertifizierungsdienstleistungen unter der Bezeichnung „TÜV“ für durchaus möglich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/12
2016-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg Zert International/TÜV Cert" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad - Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 unter der Nummer 30 2011 065 376 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: organisatorische und betriebswirtschaftliche Prüfung und Bewertung (Auditierung); 5 Klasse 42: Zertifizierung von Unternehmen aller Branchen insbesondere von Managementsystemen. 6 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/13
2012-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL SUN" – fehlende Unterscheidungskraft –
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist das Zeichen 2 MEDICAL SUN 3 für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 42 und 44: 4 „Dienstleistungen und Beratung im Bereich Qualitätsmanagement; Zertifizierungen; Verleihen von Siegeln nach Qualitätsprüfung; Qualitätsprüfung und -sicherung durch Durchführung von Qualitätskontrollen im Hinblick auf zertifizierte Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/11
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gütegemeinschaft AutoBerufe Mehr Zukunft mit Zertifikat (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Verbraucherberatung im Bereich Verkehrssicherheit und Umweltschutz; Verbraucherberatung im Bereich Kraftfahrzeuge und technische Verkehrssicherheit; Interessenvertretung durch Öffentlichkeitsarbeit 4 Klasse 41: Aus- und Fortbildung; Organisation und Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Entwicklung von Lehrgängen; Ausarbeitung von Lehrplänen 5 Klasse 42: Zertifizierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/15
2010-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Q2E" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...bei Schulen und Hochschulen 5 Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Schulen und Hochschulen; Beratung und Fragen der Geschäftsführung; Personalmanagementberatung 6 Klasse 42: Dienstleistungen im Bereich der Wissenschaft und der Technologie sowie diesbezügliche Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen; Qualitätssicherung durch Durchführung von Qualitätsprüfungen; Zertifizierungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/10
2011-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...Anschließend beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der für die Zertifizierung der in China hergestellten Produkte erforderlichen Untersuchung. Die Beklagte bescheinigte der Klägerin, dass die Digital-Multimeter den Anforderungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes entsprächen und mit dem GS-Prüfzeichen gekennzeichnet werden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/09
2014-05-28
BVerwG 8. Senat, Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
...S. 40, 42). 12 f) Die Fragen, ob und in welcher Art und Weise andere vom Bewerber vorgelegte Nachweise, dabei insbesondere eine bestehende Zertifizierung bzw. die zu deren Erlangung absolvierte Prüfung, bei der die Gleichwertigkeit mit der von den Bestellungsbehörden eigenverantwortlich durchgeführten Examen feststeht, mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gleichbehandlungsgebot...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/13
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser
...Der Verkehr erwartet von einem unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ vertriebenen Mineralwasser auch nicht, dass es sich um eine staatlich verliehene und überprüfte Zertifizierung handelt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/11